Telekom und Peter Hochegger: Leicht verdientes Geld
Rudolf Fischer: teilgeständig, schuldig, drei Jahre unbedingt; Josef T.: nicht geständig, schuldig, drei Jahre, davon eines unbedingt; Heinz Sundt: nicht geständig, Freispruch im Zweifel. Und schließlich Stefano Colombo: nicht geständig, schuldig, dreieinhalb Jahre unbedingt.
Mittwoch vergangener Woche endete am Wiener Landesgericht für Strafsachen der Prozess um die Manipulation des Telekom-Aktienkurses im Februar 2004, in deren Gefolge die Telekom 8,7 Millionen Euro Boni an rund 100 Führungskräfte ausschüttete.
Richter Michael Tolstiuk sah den Tatbestand der Untreue als erfüllt an auch dank der umfassenden Beichte des Kronzeugen Gernot Schieszler. Die ehemaligen Telekom-Manager sollen den mitangeklagten Banker Johann Wanovits (sein Urteil steht aus) seinerzeit angestiftet haben, den Kurs der Telekom-Aktie künstlich in die Höhe zu treiben, um ein daran gekoppeltes Stock-Options-Programm zu sichern wofür Wanovits ein Erfolgshonorar von rund einer Million Euro kassierte. Noch gilt die Unschuldsvermutung, die Urteile sind nicht rechtskräftig.
Verdacht nie restlos entkräftet
Es werden wohl nicht die letzten gewesen sein. Immerhin ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien noch gegen drei Dutzend Verdächtiger im Dunstkreis der Telekom. Über den Lobbyisten Peter Hochegger sollen ab Ende der neunziger Jahre Millionen an Geldern verteilt worden sein: an politische Entscheidungsträger, an Parteien, an parteinahe Berater; an sonstige Günstlinge des Systems.
So laut es um die materiell vergleichsweise unbedeutende Pflege des Telekom-Aktienkurses wurde, so leise blieb es stets um die teuerste Akquisition in der Geschichte des Unternehmens: die Übernahme der bulgarischen Mobiltel vor bald acht Jahren. Der Vorgang steht sinnbildlich für die fragwürdigen Geschäfte der Telekom Austria und ihrer damaligen Chefetage. Im Juli 2005 übernahm die Telekom unter der Führung von Generaldirektor Heinz Sundt den Mobilfunkbetreiber mit Sitz in Sofia. Und das um den sagenhaften Preis von 1,6 Milliarden Euro. Auf der Verkäuferseite: eine Investorengruppe rund um den Wiener Geschäftsmann Martin Schlaff, die den Laden 2002 um vergleichsweise schlappe 800 Millionen Euro vom untermittelmäßig beleumundeten russischstämmigen Entrepreneur Michail Chernoy (wahlweise auch Cherney) erstanden hatte.
profil hat den Vorgang in den vergangenen Jahren penibel rekonstruiert. Der Verdacht, dass es hier zu Ungereimtheiten im Wege von Kick-backs gekommen sei, konnte nie restlos entkräftet werden. Doch die Justiz hat bis heute keine Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Handlungen. Was nicht verwundert: Gleich zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse wurden auf politischen Druck abgedreht, ehe die Causa auf die Tagesordnung kommen konnte. Die Telekom-interne Aufarbeitung wiederum scheiterte am Unwillen der Verantwortlichen im Konzern und in der ÖIAG, Großaktionärin der Telekom.
Die involvierten Personen sind hinlänglich bekannt und haben stets jedwede Unregelmäßigkeit auf das Schärfste zurückgewiesen. Als da wären: aufseiten der Telekom neben Sundt der damalige Mobilfunk-Vorstand Boris Nemsic, aufseiten Schlaffs dessen Kompagnons Josef Taus, vormals ÖVP-Parteiobmann, und Herbert Cordt, einst Sekretär im Kabinett von Finanzminister Hannes Androsch und Schlaffs früherer Financier Bawag unter Helmut Elsner.
Eine bisher unterbelichtete Schlüsselrolle spielt freilich jener Mann, der vergangene Woche vor dem Wiener Landesgericht die höchste Strafe ausfasste: Stefano Colombo. Der damalige Telekom-Finanzvorstand soll einem Deal mit Schlaff zunächst mehr als reserviert gegenübergestanden haben, ehe er sich eines Besseren belehren ließ. Colombo ist auch jener Mann, der welch Zufall kurz nach seinem Ausscheiden bei der Telekom im Frühjahr 2007 ausgerechnet im Vorstand jenes Konzerns andockte, in welchem erraten Schlaff das Sagen hatte und hat: des auf die Herstellung von feuerfesten Materialien spezialisierten RHI-Konzerns.
Und wo viel Zufall, da ist Peter Hochegger nicht weit.
Bereits im Februar 2012 hatte profil berichtet, dass der Lobbyist nicht nur in den Diensten der Telekom gestanden hatte. Ende 2003 hatte Hocheggers Beratungsvehikel Valora AG 500.000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer, insgesamt also 600.000 Euro, an eine Martin Schlaff und Herbert Cordt zugerechnete Gesellschaft fakturiert. Rechnungszweck: Lobbyingaktivitäten, Umfeldrecherchen f. Mobiltel etc. von Nov 02-Sept 03.
Doch erst jetzt wird klar, wofür das Geld wirklich floss. Und wer noch mitnaschte: Walter Meischberger. So erzählt es jedenfalls Peter Hochegger.
profil: Herr Hochegger, wofür haben Sie 500.000 Euro von Martin Schlaff bekommen?
Hochegger: Sein Partner Herbert Cordt hat mich 2002 angesprochen. Er wollte über mich in Erfahrung bringen, wie die Telekom zu einer Übernahme der Mobiltel stehe. Meine Aufgabe war es, die Befindlichkeiten im Vorstand, in der ÖIAG und beim Finanzminister (Anm. Karl-Heinz Grasser) auszuloten.
profil: Und was haben Sie dann konkret geleistet?
Hochegger: Ich habe mich mit Vorstandsmitgliedern der Telekom getroffen und sie auf Bulgarien angesprochen. Mein Eindruck war, dass Sundt und Nemsic positiv eingestellt waren, Fischer und Colombo negativ. Colombo hatte Zweifel, dass sich das rechnen könnte.
profil: Und was war mit der ÖIAG und Grasser?
Hochegger: Dafür habe ich Walter Meischberger eingecheckt, weil ich da keinen direkten Zugang hatte. Wir haben das Honorar geteilt. Was er konkret gemacht hat, weiß ich nicht. Aber es war wichtig, Meischberger dabeizuhaben.
profil: Sie haben beide jeweils 250.000 Euro für ein paar unverbindliche Gespräche bekommen?
Hochegger: Nein, das Honorar war an den Erfolgsfall geknüpft.
profil: Welchen Erfolgsfall?
Hochegger: Die Übernahme der Mobiltel durch die Telekom.
profil: Sie haben das Honorar von Schlaff 2003 erhalten, die Telekom stieg aber doch erst 2005 in Bulgarien ein.
Hochegger: 2003 war schon klar, dass es keine Widerstände mehr gibt. Aber ja, das war leicht verdientes Geld.
Peter Hochegger sagt also nichts anderes als: Er hat eine halbe Million Euro dafür erhalten, die Telekom und Eigentümervertreter Karl-Heinz Grasser auf das Bulgarien-Projekt einzustimmen. Und der Gruppe Schlaff damit frühzeitig einen Abnehmer für die Mobiltel zu sichern.
Grimms Märchen, repliziert Schlaffs Partner Herbert Cordt, Herr Hochegger fantasiert. Laut Cordt hatte der Lobbyist lediglich den Auftrag, für eine positivere Wahrnehmung der Mobiltel in der Öffentlichkeit zu sorgen: Er sollte bei den richtigen Leuten gut über uns reden. Um Kontakte in die Telekom Austria zu pflegen, habe es Hochegger sicher nicht gebraucht: Die hatten wir auch so. Und von Walter Meischberger höre er, Cordt, überhaupt das erste Mal.
Hochegger hat seine Aussagen bereits bei einer Einvernahme im September 2011 zu Protokoll gegeben. Doch keiner der Ermittler hat diesen Komplex anschließend genauer unter die Lupe genommen. Einmal mehr schrammte der Bulgarien-Deal an den Behörden vorbei.
Tatsache ist jedenfalls: Die Telekom wollte den bulgarischen Mobilfunkbetreiber schon zu einem Zeitpunkt, da Schlaff noch gar nicht eingestiegen war. Die Übernahme scheiterte jedoch an den zunächst verworrenen Eigentumsverhältnissen und an der Person Michail Chernoy. Das brachte Schlaff überhaupt erst ins Geschäft. Tatsache ist ebenso, dass zumindest Stefano Colombo auch nach dem Einstieg Schlaffs nicht an der Mobiltel anstreifen wollte. In einem Interview mit der Wiener Wochenzeitung Falter meinte er im September 2011: Wir haben agreed, dass ich eine Jungfrau will. Ich wollte eine saubere Firma. Es konnte nicht sein, dass die Telekom nur von Österreichern kauft. International gesehen wäre das ein Geschäft zwischen Freunden gewesen. Also haben wir eine Reihe internationaler Investoren an Bord gebracht. Und Schlaff wusste, dass er einen Teil seines Gewinns mit diesen Leuten teilen musste. So ist es passiert.
Was immer Colombo damit sagen wollte Sinn ergibt das keinen. 2002 hatte die Gruppe Schlaff Mobiltel um besagte 800 Millionen Euro übernommen. Im Juli 2004 verkaufte sie in einem Zwischenschritt 40 Prozent der Mobiltel-Anteile an ein internationales Konsortium auf Basis einer Gesamtbewertung des Unternehmens von 1,1 Milliarden Euro. Nicht einmal ein halbes Jahr später, im Dezember 2004, wurde der vollständige Verkauf an die Telekom Austria paktiert. Nur dass Mobiltel da schon 1,6 Milliarden Euro kostete. Und Stefano Colombo, der sich nach Hocheggers Aussage aus ökonomischen Erwägungen ursprünglich gegen den Deal gesperrt hatte, war plötzlich mit von der Partie. Auch der sprunghaft angestiegene Wert des bulgarischen Unternehmens kratzte anscheinend weder ihn noch seine Vorstandskollegen.
Abgesehen davon: Wen wollten Schlaff und die Telekom mit dem zwischenzeitlichen Teilverkauf an Investoren wie ABN Amro und Citigroup eigentlich foppen (was ohnehin nicht gelang)? Warum konnte, um mit Colombos Worten zu sprechen, es nicht sein, dass die Telekom nur von Österreichern kauft?
Schweigen und Ungereimtheiten
Fragen, die nie beantwortet wurden. Colombo schweigt: Ich bitte um Verständnis dafür, dass Dr. Colombo bis auf Weiteres ganz grundsätzlich Umstände betreffend die Telekom-Austria-Gruppe, insbesondere deren Geschäftsbeziehungen, in der Öffentlichkeit nicht kommentiert, lässt er über seinen Wiener Anwalt Kurt Kadavy mitteilen.
Ungeachtet der massiven Ungereimtheiten zeigten auch ÖIAG und Telekom Austria kein gesteigertes Interesse an einer Aufklärung. Bereits Ende 2011 war das deutsche Beratungsunternehmen BDO vom Aufsichtsrat der Telekom unter dem damaligen Vorsitzenden Markus Beyrer beauftragt worden, die Bücher des Unternehmens auf dolose Handlungen zu durchleuchten. Im Paket: die Ostgeschäfte des Unternehmens im Allgemeinen, die Expansion nach Bulgarien im Besonderen. Mit Ausnahme kleinerer Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb der weißrussischen Mobilfunkgesellschaft MDC/Velcom 2007 (Verkäufer: Martin Schlaff) fanden die Prüfer nichts. Das mag auch daran liegen, dass die BDO-Experten nur sehr selektiv mit Unterlagen versorgt wurden. Wie die Grünen in ihrem Schlussbericht zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss festhalten, legte die Telekom nur eine schmale Dokumentation zur Prüfung vor, die im Wesentlichen aus nichtssagenden Präsentationen, zwei Due-Diligence-Reports und einem fragmentarischen Aufsichtsratsprotokoll bestand. Von einer ernsthaften Aufarbeitung ist das weit entfernt. Die vollständigen Unterlagen, die Grundlage einer seriösen Untersuchung gebildet hätten, wurden BDO durch Beyrer und Telekom nicht zur Verfügung gestellt. In den Akten des Untersuchungsausschusses ist auch kein Versuch von BDO, relevante Unterlagen zu erhalten, dokumentiert, heißt es im Bericht der Grünen.
Die Telekom bestreitet das: BDO wurde vom Aufsichtsrat mit dem klaren Auftrag versehen, alles umfassend zu prüfen, und hatte Zugang zu allen Unterlagen der Telekom Austria Group im Zusammenhang mit der Mobiltel-Akquisition sowie auch mehrfach Gelegenheit, mit involvierten Personen zu sprechen, heißt es in einer profil übermittelten Stellungnahme.
Stefano Colombo? Er schied Ende März 2007 aus dem Vorstand der Telekom Austria aus. Zum Abschied bekam er eine Abfindung von 1,2 Millionen Euro und obendrein einen mit 500.000 Euro dotierten Konsulentenvertrag. Was er dafür geleistet hat? Unklar.
Im Juni 2007 übernahm die Gruppe Schlaff die Kontrolle bei RHI. Wenige Wochen später fand sich der bald 52-Jährige ebenda in der Vorstandsetage wieder, wo er sich bis 2009 halten konnte.
Seit 2003 besitzt der gebürtige Italiener die österreichische Staatsbürgerschaft. Wie es dazu kam, schilderte er bei seinem Auftritt im U-Ausschuss so: Im Rahmen einer gesellschaftlichen Veranstaltung habe ich den damaligen Infrastrukturminister kennen gelernt, das war Mathias Reichhold Ich habe meinen Wunsch geäußert, auch Österreicher zu werden. Irgendwann Anfang 2003 will Colombo den Antrag auf Einbürgerung gestellt haben, die Bearbeitung hat natürlich eine gewisse Zeit gedauert, nämlich sechs, sieben Monate Nach dem Sommer, ich erinnere mich, Anfang September, ist mein Antrag endlich im Ministerrat gelandet.
Eine für österreichische Verhältnisse ungewöhnlich flotte Vorgehensweise. Auch Colombos Fürsprecher Reichhold, im Haupterwerb Landwirt, durfte sich einst im Telekom-Sumpf suhlen. 2005 kassierte der FPÖ-Infrastrukturminister a. D. von der Telekom 72.000 Euro.Natürlich über Peter Hochegger.
Wofür? Unklar.