Es war ein Desaster. Zum Blauärgern. 6,3 Prozent, minus 17 Prozentpunkte und damit der Verlust von vier der fünf Sitze im EU-Parlament. Die Europawahl 2004 dürfte eher keinen Platz in der Ruhmeshalle der FPÖ einnehmen. Im Jahr vier der blauen Regierungsbeteiligung, nicht ganz ein Jahr vor der Spaltung des rechten Lagers in FPÖ und BZÖ, hatte der Juniorpartner der ÖVP nicht viel zu lachen. Am Einsatz von Kapital kann es nicht gelegen haben. profil-Recherchen bringen die FPÖ nun in schwerste Verlegenheit. Denn auch sie könnte einst in den Genuss von Telekom-Geldern gekommen sein, und das nicht zu knapp: Demnach soll der Konzern den EU-Wahlkampf der FPÖ mit 500.000 Euro finanziert haben. Dies geht aus einem Dossier der Staatsanwaltschaft Wien vom 6. September des Vorjahres hervor. Im Zentrum des behördlichen Interesses: die Wiener mediaConnection Immohandel GmbH des ehemaligen FPÖ-Werbers Gernot Rumpold.
Gegen Rumpold und dessen Ex-Frau Erika Daniel, deren Beratungstätigkeiten für EADS schon in Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter für gesteigerte Aufmerksamkeit gesorgt hatten, laufen seit dem Vorjahr unter der Aktenzahl 609St29/11z Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung von Amtsträgern im Telekom-Komplex. Laut dem Bericht über den Verfahrensstand hegt die Justiz nunmehr den Verdacht, Rumpold und Daniel könnten gemeinsam mit unbekannten Entscheidungsträgern der Telekom Austria AG seit dem Jahr 2000 noch auszuforschenden Amtsträgern für die pflichtwidrige Vornahme von Amtsgeschäften, insbesondere der bescheidmäßigen baurechtlichen Bewilligung von Funkmasten, Vorteile verschafft haben.
Unabhängig davon läuft gegen die beiden bereits seit 2010 ein Verfahren wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung (Aktenzahl: 602 St 27/10b). Und dieser Nebenschauplatz könnte sich im Zuge der Telekom-Investigationen zu einem handfesten Parteienfinanzierungsskandal auswachsen. Laut Justiz ist überdies eine Stellungnahme des Finanzamtes Wien 1/23 aus einem abgabenrechtlichen Berufungsverfahren amtsbekannt, wonach die Telekom im Zeitraum 2003 bis 2004 einen Auftrag in Höhe von EUR 500.000, netto über vier Studien bzw. Konzepte an die mediaConnection Immohandel GmbH erteilt haben soll, der in einem noch aufzuklärenden Zusammenhang mit dem Wahlkampf der Freiheitlichen Partei Österreichs für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 stehen dürfte.
Mit anderen Worten: Plötzlich fügen sich Ermittlungen, die auf verschiedenen behördlichen Ebenen laufen, zu einem Bild zusammen. Und das ist für Parteichef Heinz-Christian Strache nicht eben schmeichelhaft. Strache war 2004 stellvertretender FPÖ-Bundesparteiobmann und damit die Nummer zwei hinter Jörg Haider. Mehr noch: Strache und Rumpold verbanden damals noch engste geschäftliche Kontakte. Laut Firmenbuch des Handelsgerichts Wien waren Strache und Rumpold bis 2004 Gesellschafter zweier unscheinbarer Unternehmungen, die mittlerweile liquidiert sind: einer Care Partners Gesundheitsfinanzierung GmbH (Firmenbuchnummer 115142b) sowie einer ESS Security Services GmbH (Firmenbuchnummer 220935f). Strache war also just zu der Zeit Rumpolds Geschäftspartner, als dieser von der Telekom 500.000 Euro erhalten haben soll.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky weist die Vorwürfe im Namen Straches auf das Schärfste zurück: Dass Strache mit Rumpold in zwei Gesellschaften saß, hat mit Rumpolds mediaConnection und der Telekom überhaupt nichts zu tun. Überdies haben wir nachweislich ab 2004 mehrmals Einblick in die Bundesparteifinanzen gefordert, aber bis zur Abspaltung des BZÖ 2005 keine Einsicht erhalten. Der Vorwurf ist aus der Luft gegriffen.
Gernot Rumpold war für eine Stellungnahme nicht erreichbar, Erika Daniel wollte sich dazu gegenüber profil nicht äußern.