Vaclav Klaus droht mit Störmanövern: Tschechien übernimmt den EU-Vorsitz

Das Staatsoberhaupt drohte bereits, dem Reformvertrag von Lissabon, den das tschechische Parlament im Februar ratifizieren soll, die Unterschrift zu verweigern. Im November traf er in Dublin den umstrittenen irischen Geschäftsmann Declan Ganley, einen der Hauptaktivisten der irischen „No“-Bewegung, die beim Referendum am 12. Juni die Iren erfolgreich zur Ablehnung des Reformvertrags auf­gerufen hatte, zu einem Gala­diner.
Dass Klaus während der tschechischen EU-Präsidentschaft das Hissen von EU-Fahnen an seinem Amtssitz auf dem Prager Hradschin strikt untersagt hatte, brachte ihm vergangene Woche harsche Kritik vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ein. „Es hat uns verletzt, dass die EU-Flaggen von öffentlichen Gebäuden entfernt wurden. Es gereicht niemandem zur Ehre, so zu agieren“, tadelte Sarkozy Klaus in seiner Ansprache vor dem EU-Parlament in Straßburg.

Sarkozy übergibt als EU-Ratsvorsitzender das Zepter nur zögerlich an Tschechien. Er hatte die EU mit seiner dynamischen Vorsitzführung erfolgreich durch mehrere Krisen geführt. Zuerst vermittelte er im Konflikt zwischen Russland und Georgien, dann sorgte er in der weltweiten Finanzkrise für gemeinsame Gegenmaßnahmen der EU und schaffte zuletzt beim EU-Gipfel in Brüssel auch eine Einigung der 27 EU-Länder auf das Konjunktur- und Klimaschutzpaket.

Freier Arbeitsmarkt. Nun übernimmt mit Tschechien – nach Slowenien – zum zweiten Mal eines der neuen EU-Mitgliedsländer den EU-Vorsitz. „Unsere Prioritäten sind auch jene der gesamten EU“, beteuerte der tschechische Premierminister Mirek Topolánek. „Gemäß unserem Vorsitz-Motto ‚Europa ohne Barrieren‘ werden wir uns für die Einhaltung der vier Freiheiten, also für den freien Verkehr von Waren, Kapital, Arbeitnehmern und Dienstleistungen, einsetzen“, so der konservative Politiker.

Vor allem die im Beitrittsvertrag 2004 vereinbarten Übergangsfristen beim freien Zugang zum EU-Arbeitsmarkt will Topolánek bekämpfen, darunter auch die siebenjährige Sperre des österreichischen Arbeitsmarktes für Bürger aus den neuen Mitgliedsländern, die erst 2011 auslaufen soll.
„Unsere wichtigste Aufgabe wird sein, die 27 EU-Länder ohne gröbere Schäden durch die Wirtschaftskrise zu steuern“, erklärt der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg im Gespräch mit profil die Prioritäten Prags. Die drei Hauptthemen seien Wirtschaft, Energie und Außenbeziehungen.

Bei der Energie fürchtet Schwarzenberg einen neuen Streit zwischen Russland und der Ukraine über Gaspreise. So wie zu Beginn der österreichischen EU-Präsidentschaft 2006 „könnte dieses Thema auch uns auf den Kopf fallen“. Neben der Ausformung einer neuen Partnerschaftspolitik der EU zu Ländern wie der Ukraine und den Kaukasus-Republiken würden die Beziehungen der EU zu Russland im Vordergrund stehen.

Nach Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Barack Obama möchte sich Schwarzenberg um ein „rasches Treffen“ der EU-Führung mit der neuen US-Regierung bemühen. Obama soll Anfang April an einem NATO-Treffen in Straßburg/Kehl teilnehmen. Im Anschluss daran könnte ein „informelles Treffen“ von EU-Spitzenpolitikern mit dem neuen US-Präsidenten in Prag stattfinden. „Wichtig ist, dass sich die EU-Politiker so rasch wie möglich mit der US-Regierung treffen, um eine gemeinsame Vorgangsweise in wirtschaftlichen und außenpolitischen ­Fragen abzustimmen“, so Schwarzenberg.

Die knapp abgesicherte tschechische Regierungskoalition aus der bürgerlichen ODS-Partei von Premierminister Mirek Topolánek, den Christdemokraten und den Grünen versucht gerade, mit der sozialdemokratischen Opposition einen Burgfrieden für den EU-Vorsitz zu vereinbaren. Die ODS will die Sozialdemokraten unter Jiri Paroubek zur Zustimmung zum Aufbau des umstrittenen US-Raketenschilds, für den eine Radaranlage in Tschechien gebaut werden soll, bewegen. Dafür will die ODS letzte Vorbehalte zur Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon aufgeben.

Von Otmar Lahodynsky