Verfolgte Unschuld: Neue Ermittlungen gegen Martin Graf

Es gibt Augenblicke, in denen sogar ein Parlament, das vom Reden lebt, sprachlos wird. Auf ein Kommando hin hoben vergangene Woche sämtliche freiheitlichen Abgeordneten ein Taferl in die Höhe: "Gegen Menschenhatz“ war darauf zu lesen. Ihr Dritter Parlamentspräsident Martin Graf saß in der ersten Reihe, ganz verfolgte Unschuld, und konnte seinen Triumph kaum verbergen.

Der Skandal um die Stiftung von Gertrud Meschar, einer ehemaligen Sympathisantin der FPÖ, die von Graf und dessen Freunden in Fragen ihres Vermögens derart "beraten“ wurde, dass sie jetzt nicht mehr darauf zugreifen kann und um jeden größeren Geldbetrag betteln muss, hat die FPÖ schwer beschädigt. In einer groß angelegten Umfrage im Auftrag der ÖVP ist die FPÖ in den vergangenen Tagen in nicht hochgeschätzten Rohdaten - also ohne Zurechnung der Antwortverweigerer - von 20 auf zwölf Prozent gefallen.

Nicht wenige der freiheitlichen Mandatare wären heilfroh, würde sich der umstrittene Politiker freiwillig zurückziehen oder Parteichef Heinz-Christian Strache ein Machtwort sprechen. Damit ist vorerst nicht zu rechnen. Die beiden verbindet mehr, als dem Parteichef lieb ist: eine Vergangenheit im rechtsextremen Milieu.

Martin Graf hat sich schon mehrmals damit gebrüstet, dass er Strache seit dessen Jugendtagen kennt. "Da war er 15, 16 Jahre alt, wir hatten relativ viel Kontakt. Über mich beziehungsweise über die Burschenschaft Olympia ist er mit NDP-Chef Norbert Burger und dessen Töchtern zusammengekommen“, sagte Graf einmal in einem profil-Interview. Er spielte damit auf jene Jahre an, in denen Strache an Aktionen der später verbotenen neonazistischen Wiking-Jugend teilnahm. Graf war damals schon eine bekannte Figur in der Szene, aktives Mitglied der als rechtsextrem geltenden Burschenschaft Olympia, Saalschützer beim Auftritt eines deutschen Neonazis an der Universität Wien. Nur in der FPÖ wollte es mit der großen Karriere nicht recht vorangehen - bis sich die Freiheitlichen spalteten und Strache 2006 die Obmannschaft übernahm.

Schon in den Jahren der schwarz-blauen Regierung hatten Graf und seine Freunde aus den Burschenschaften eine eigene Seilschaft etabliert. Im Jahr 2000 war das Infrastrukturministerium der FPÖ zugeschlagen worden. Geschäftsführerposten, Abteilungsleiter, Vorstände und Aufsichtsräte in den ausgegliederten Gesellschaften des Bunds, die zum FPÖ-Ministerium ressortierten, wurden handstreichartig besetzt. Dazu gehörte auch das Forschungszentrum Seibersdorf, das vollständig umstrukturiert wurde. Graf wurde 2003 Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft des Forschungszentrums, der ARC Business Services GmbH.

Im Zusammenspiel zwischen dem FPÖ-Ministerkabinett und blauen Brückenköpfen in Seibersdorf - Graf und der ehemalige FPÖ-Minister Helmut Krünes - wurden mehr als einem Dutzend Burschenschaftern Jobs und lukrative Aufträge zugeschanzt. Ein Sektionschef im Infrastrukturministerium, der Anfang der 1980er-Jahre an Straches Wehrsportübungen (offiziell: "Paintball-Spielen“) teilgenommen hatte und später die Funktion eines Bezirksrats in Straches Heimatbezirk Wien-Landstraße bekleidete, war dabei behilflich.

Besonders profitierte davon Grafs Burschenschaft: Auf der Bude der Olympia sollen damals Listen aufgelegen sein, in die sich aufstrebende Jungakademiker eintragen konnten.

Christoph Völk, ein junger Olympe, der vom britischen Holocaust-Leugner David Irving namentlich als einer jener Studenten genannt wurde, die ihn zu einem Vortrag auf ihre Bude nach Wien eingeladen hatten (Völk dementiert das), war eine Zeit lang in Seibersdorf beschäftigt, ebenso einige Alte Herren der Olympia.

Der Ruf des Forschungszentrums wurde in jenen Jahren arg beschädigt. Wissenschafter in Seibersdorf berichten, ausländische Delegationen hätten oft nachgefragt, warum so viele Mitarbeiter mit Narben im Gesicht - den Burschenschafter-Schmissen - herumliefen. Auch der Ton gegenüber der alten Belegschaft war ruppig. Mark Perz, ein Korporierter, der unter Graf stellvertretender Personalchef wurde, soll besonders herrisch agiert und Angestellte als "Sozialschmarotzer“ beschimpft haben. Ein anderer Graf-Vertrauter wurde zum Sicherheitschef des ARC (Austrian Research Services) bestellt.

Der damalige Konzernbetriebsratsobmann Karl-Heinz Aschbacher erzählt von Grafs Versuchen, die E-Mails eines missliebigen Mitarbeiters zu durchforsten. Graf setzte bald Leute seines Vertrauens für die EDV-Angelegenheiten des Unternehmens ein. Walter Asperl, Grafs derzeitiger Büroleiter im Parlament, ebenfalls Olympia, war damals noch Geschäftsführer eines EDV-Dienstleistungsunternehmens, das auf seiner Homepage mit dem Kunden ARC Business Services wirbt. Heute verantwortet Asperl außerdem die Homepage unzensuriert.at und logiert in jenem Haus, das Graf gegen den Willen der betagten Stifterin Meschar in Döbling mit einem Stiftungskredit erworben hat - und in dem Grafs Bruder sein Restaurant betreibt.

Auch die anderen Vorstände der Stiftung Frau Meschars profitierten schon in den Zeiten, in denen Graf in Seibersdorf bestimmte. Die Anwaltskanzlei von Michael Witt etwa hatte eine Pauschale für anwaltliche Tätigkeiten bei Vertragsabwicklungen in Seibersdorf bezogen. Witt hat, wie auch Graf selbst, seine Funktion in der Stiftung mittlerweile zurückgelegt.

Grafs Freund, Alfred Wansch, FPÖ-Abgeordneter im Wiener Landtag, nebenbei beschäftigt in der Kanzlei Witt, ist in der Stiftung geblieben. Zu Grafs Zeiten in Seibersdorf war er Leiter der Rechtsabteilung und konnte, bezahlt und bei Bedarf vom Dienst freigestellt, seine Rechtsanwaltsprüfung ablegen.

Grafs Freund Harald Stefan, FPÖ-Abgeordneter im Nationalrat und ebenfalls Olympia-Mitglied, war mit notariellen Angelegenheiten in Seibersdorf beauftragt worden. Ein Mitarbeiter der Kanzlei Stefan und Stefan, der Wiener Landtagsabgeordnete Dietbert Kowarik, hielt treuhändisch Anteile des Bunds an Seibersdorf. "Warum das geschah, ist eine recht undurchsichtige Sache“, sagt der pensionierte Betriebsrat Aschbacher. Er vermutet, dass sich die Freiheitlichen auf diese Weise ein direktes Mitspracherecht in der Gesellschafterversammlung und den Zugang zu allen Unterlagen verschafften. Auch die Kanzlei Hübner & Hübner, an der FPÖ-Nationalrat Johannes Hübner beteiligt ist, hatte Aufträge aus Seibersdorf bekommen.

Nach sechs Jahren blauer Herrschaft war das Unternehmen im Herbst 2006 am Rande der Insolvenz. Der Rechnungshof stellte in seinem Prüfbericht 2009 schwere Managementfehler, unklare Verwendung von Forschungsgeldern, falsch verbuchte Mittel und eine ungerechtfertigte Prämienzahlung an Martin Graf fest.

Graf hatte Seibersdorf im Herbst 2006 verlassen und war auf sicherem Listenplatz in den Nationalrat eingezogen. Seinen wenige Monate zuvor unterschriebenen Vertrag als Prokurist der ARC hatte er sich mit 220.000 Euro ablösen lassen. Zusätzlich hatte Graf eine Prämie von 50.000 Euro kassiert, die nach Ansicht des Rechnungshofs vertraglich nicht gedeckt war.

Seit 2009 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Graf wegen des Verdachts auf fahrlässige Krida, Untreue und widmungsfremde Verwendung von Fördermitteln. Vor 14 Tagen ließ Graf profil mittteilen, er rechne "täglich mit einer Einstellung des Verfahrens“.

Mitnichten: Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft wurden in diesen Tagen "neue Ermittlungsschritte gegen Graf eingeleitet“.