Widerstand der Länder gegen Fekter: Wollen Law-&-Order-Kurs nicht mittragen

Zwei Welten prallten aufein­ander, als Innenministerin Maria Fekter Anfang Mai aus ­ihrem Integrationsdossier referierte. Im Auditorium saßen Fachleute aus den Bundesländern. Beim Foto mit der Ministerin lächelten sie noch tapfer in die Kamera. Doch beim zwanglosen Geplauder am Buffet machten sie ihrem Ärger Luft: „So wird es nicht gehen!“ Drei Sitzungen hatte Fekter angesetzt. Im kommenden Herbst sollte der „Nationale Aktionsplan Integration“ (NAPI) durch den Ministerrat gewunken werden. Der Zeitplan ist nun fraglich.

Denn die Skepsis, die bei Brötchen und Wein durchbrach, schlug sich nun in den Stellungnahmen zum „Einführungspapier zum Nationalen Aktionsplan Integration“ nieder. In bürokratischem Deutsch wird der Entwurf von den Ländervertretern zerfleddert. Man finde „weder Zielvorgaben noch Aussagen über Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten“, heißt es etwa im Schreiben aus Vorarlberg. Die „Mitwirkung der Mehrheitsgesellschaft sowie die Potenziale der Zugewanderten“ müssten „stärker betont werden“. Den Städtebund ärgert, dass das Innenministerium keine Kosten übernehmen will. Dessen Vertreter, Mathias Stadler, Bürgermeister von St. Pölten: „Die Integrationsarbeit passiert in den Kommunen, dafür müssen sie die nötigen Mittel in die Hand bekommen.“ Außerdem kritisiert der Städtebund, das Einführungspapier betone „Defizite und Probleme bzw. ortet diese primär bei zugewanderten Menschen“. Es gebe einen „großen Nachholbedarf an objektiven Informationen hinsichtlich Integrations- und Migrationsfragen“.

„Auf Landesebene haben wir aus der Praxis heraus schon einen viel moderneren Zugang ge­wonnen. Eine Gesellschaft lebt doch auch davon, dass engagierte, gute Leute hereinkommen“, meint ein Integrationsfachmann aus einem ÖVP-regierten Bundesland.

Die Oberösterreicher haben sich aus dem NAPI-Prozess schon halb verabschiedet. SPÖ-Landesrat Josef Ackerl kündigte Fekter die Zusammenarbeit auf und legte seinem Brief das Integrationsleitbild von Oberösterreich bei. Die Innenministerin beschwerte sich bei Landeshauptmann Josef Pühringer. Vergangene Woche habe ihn „die schwarz-grüne Regierungsmehrheit zurückgepfiffen und sogar mit dem Entzug der Kompetenzen gedroht“, erzählt Ackerl. Nun ist der rote Landesrat wieder mit von der NAPI-Partie. Bei seiner Kritik bleibt er: „Wer glaubt, dass Integration mit polizeilichen Maßnahmen zu machen ist, unterliegt dem größten anzunehmenden Irrtum.“

Polarisierung. Viele Bürgermeister fürchten, der Fekter-Entwurf würde in vielen Gemeinden zu polarisierenden Debatten wie in Frankenburg führen. Dort stand der Gemeinderat geschlossen hinter Arigona Zogaj und ihrer Familie. Als der frühere Innenminister Günter Platter die Kosovaren abschieben lassen wollte, weil der Rechtsstaat sich nicht „erpressen“ lassen dürfe, kippte die Stimmung unter den 5000 Einwohnern.

In Vorarlberg sind 21 Prozent der Bevölkerung Migranten. „Ein soziales Klima der Offenheit und Anerkennung, die Verknüpfung von Tradition und kultureller Vielfalt sowie ein institutionelles Umfeld, das allen Bewohnern optimale Teilhabe und Entfaltungsmöglichkeiten bietet, sind wesentliche Faktoren für eine moderne Gesellschaft“, formulierte es die Integrationsreferentin des Landes Zunehmend werden die Länder selbst initiativ. Die Wiener Stadtverwaltung hat sich auf Vielfalt eingestellt. Im Herbst startet ein intensives Integrations-Monitoring. Vorarlberg lagerte die Integrationsagenden an den Verein „Okay Zusammenleben“ aus.Tirol experimentiert mit neuen Ansätzen. Salzburg ordnete die Zuständigkeiten neu, in der Steiermark, im Burgenland und in Kärnten sind Anzeichen zu erkennen, Migration nicht nur als Bedrohung zu sehen. „Über all das fährt die Innenministerin mit Metternich’schem Regierungsverständnis drüber“, konstatiert der Politikwissenschafter Bernhard Perchnig.

Nun warten die Ländervertreter, wie viel von ihren Ideen in das NAPI-Papier einfließt. „Es braucht abseits jeglicher Sozialromantik einen pragmatischen Zugang“, fordert Johann Gstir, Integrationsbeauftragter der Tiroler Landesregierung. Werden Zuwanderer nur als „Kriminelle gebrandmarkt, gefährdet das den Zusammenhalt in der Gesellschaft“, ergänzt die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger. Die Bundeshauptstadt geht mit der vor wenigen Monaten ins Leben gerufenen Zuwanderungskommission bereits eigene Wege. Sollte der NAPI nicht doch noch mehr werden als die aktuelle „leere Hülle“, werde man die Zusammenarbeit überdenken: „Als Feigenblatt stehen wir nicht zur Verfügung.“