Wie soll die Hypo Alpe-Adria ihre Schulden bezahlen?
Die neue Regierung wird sich einer Frage stellen müssen, deren Beantwortung die alte Regierung im Allgemeinen, Finanzministerin Maria Fekter im Besonderen hartnäckig auf die Zeit nach dem Urnengang vertagt hatte: Wie soll die Hypo Alpe-Adria eigentlich ihre Schulden bezahlen? Die Bankengruppe sitzt auf Verbindlichkeiten aus Anleihen in der Höhe von insgesamt 15,5 Milliarden Euro, die zum weitaus größten Teil mit einer Haftung des Landes Kärnten versehen und bis 2017 zu tilgen sind. Dem Betrag stehen weder adäquate Vermögenswerte noch annähernd ausreichende Einnahmen aus dem laufenden Geschäft (oder dem, was davon noch übrig ist) gegenüber.
Nun soll die Bankengruppe zwar zerschlagen werden, doch der Verkauf der verbliebenen Assets (allen voran die Beteiligungen am Balkan) wird so oder so nur einen Bruchteil der Verbindlichkeiten abdecken können. Die Antwort ist leider ebenso simpel wie bestürzend. Der Staat wird neue Schulden machen müssen, um alte Schulden der Bank zu begleichen. Ein Schuldenschnitt kommt demgegenüber nicht infrage, da dadurch automatisch Kärnten, also in letzter Konsequenz die Republik Österreich, in die Haftung käme. Eine Steuerreform ist also nur eine Frage der Zeit. Doch sie wird keine Entlastungen bringen.
