Zeitgeschichte: Die rote Nazi-Waschmaschine
In der SPÖ galten sie oft als Witzfiguren: Sollten die Genossen ihre Organisation vielleicht BSSA nennen? Und habe nicht der alte Kreisky in seinen Memoiren zu Recht gefragt, was das B im Namen des SPÖ-Akademikervereins BSA verloren habe?
Hunderte ehemalige NSDAP-Mitglieder, das wusste jeder, fanden über die Mitgliederkartei des Bundes Sozialistischer Akademiker den Weg in die neue Republik. Blütenweiß traten ehemalige NS-Schergen dank der Nazi-Waschmaschine BSA den Weg in die neue Zeit an.
1979 bezichtigte der Unfallchirurg Werner Vogt, heute Stadt-Beauftragter für die Altenheim-Kontrolle, den angesehenen Psychiater Heinrich Gross der hundertfachen Tötung von angeblich geisteskranken Kindern während der NS-Zeit im Wiener Spital am Spiegelgrund. Gross war nach 1945 der desinteressierten Nachkriegsjustiz entkommen und mithilfe des BSA und der SPÖ zu hohen Ehren aufgestiegen: Gerichtsgutachter, Primararzt und schließlich, 1975, Träger des Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst Erster Klasse.
Nicht zuletzt die hartnäckige Berichterstattung von profil verhinderte, dass der Skandal um den BSA-Günstling Gross in Vergessenheit geriet.
Im April 2002 beauftragte der damalige BSA-Vorsitzende, Wiens Finanzstadtrat Sepp Rieder, den Chef des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands (DÖW), Wolfgang Neugebauer, mit einer schonungslosen Aufarbeitung der Geschichte des BSA. Gemeinsam mit DÖW-Mitarbeiter Peter Schwarz legt Neugebauer diese Studie nun in Buchform vor: Der Wille zum aufrechten Gang (Czernin Verlag). Pate des aufsehenerregenden Werks ist der neue BSA-Vorsitzende, der ehemalige Innenminister Caspar Einem.
Rieder und Einem hatten internen Widerstand zu überwinden. Es sei unklug, wenn nur die SPÖ die eigene Geschichte schonungslos aufarbeite, wo doch ÖVP und FPÖ in Sachen Austrofaschismus und Nazi-Verstrickung weit mehr Butter am Kopf hätten, lautete die Vorhaltung. BSA-Chef Caspar Einem steht trotzdem zu dem Projekt: Nur so sei die SPÖ moralisch befugt, im Jubeljahr 2005 ähnliche Offenlegungen auch von den anderen Parteien einzufordern, meint er im profil-Interview (siehe Seite 16).
Die Erkenntnisse, die Neugebauer und Schwarz zutage förderten, sind erschütternd: In drei Bundesländern waren spätere SPÖ-Vorsitzende zuvor NS-Mitglieder gewesen. Ausnahmslos alle Landwirtschaftsminister der Ära Kreisky hatten der NSDAP angehört. Ein ehemaliger Gestapo-Mann, Ferdinand Obenfeldner, war 23 Jahre lang SPÖ-Vizebürgermeister von Innsbruck. Ein SSler, dessen Einheit an Judenerschießungen beteiligt war, Johann Biringer, wurde Polizeipräsident von Salzburg. Ein SS-Untersturmführer gelangte mithilfe von BSA und SPÖ in die Chefetage von Österreichs damals größtem Unternehmen: Sechzehn Jahre lang, von 1961 bis 1977, stand Herbert Koller der Voest als Generaldirektor vor. Ab Frühjahr 1944 hatte er dem Reichssicherheitshauptamt gedient, einer Schaltstelle des NS-Terrors.
Personalmangel. Die heute unfassbaren Vorgänge sind nur vor der düsteren Kulisse der ersten Nachkriegsjahre zu verstehen. Im April 1945 standen sämtliche Posten der neuen Republik zur Disposition. Für die ÖVP war das kein Problem: Die Bürgerlichen konnten auf das Akademiker-Reservoir des CV zurückgreifen, außerdem standen viele Funktionäre des Austrofaschismus zur Verfügung. Manche allerdings nicht sofort gegen die Rückkehr des ehemaligen Heimwehrführers Julius Raab in die Politik erhob die US-Besatzungsmacht Einspruch. Erst nach einer Schamfrist in der Wirtschaftskammer durfte Raab 1953 Bundeskanzler werden.
Die Sozialdemokraten hatten ernste Probleme. Sie waren in der Ersten Republik eine klassische Arbeiterpartei mit dünner intellektueller Führungsschicht gewesen, die zum großen Teil aus Juden bestand. Viele der Spitzenfunktionäre waren im KZ umgekommen oder im Exil gestorben, wie etwa Chefideologe Otto Bauer. Für eine Macht im Staat fehlte der SPÖ einfach das Personal.
Gleichzeitig waren 700.000 Österreicher NSDAP-Mitglied gewesen und nach Kriegsende kaltgestellt. Die Sozialdemokratie befand sich in einem Dilemma von moralischem Anspruch und machtpolitischem Kalkül und gab offensichtlich Letztem den Vorzug, schreiben Neugebauer und Schwarz in ihrer Studie.
In der SPÖ waren Vizekanzler Adolf Schärf und Innenminister Oskar Helmer für diese Politik verantwortlich. Beide hatten die Nazizeit in Österreich verbracht und verhinderten nun, dass ehemalige SP-Funktionäre, die vor den Nazis ins Exil geflohen waren, wieder zurückkamen: Einerseits fürchtete man sie als Konkurrenz, andererseits hielten die beiden Parteirechten die Exilierten für Austromarxisten, die bloß die Koalition mit der ÖVP stören würden.
Die Rückkehr des jüdischen Emigranten Bruno Kreisky war eine der wenigen Ausnahmen.
Im Wettkampf mit der ÖVP um die Posten im Proporzstaat sollte der 1946 gegründete BSA zum wichtigsten Vehikel werden. Schon am ersten Bundestag im April 1947 sprach sich BSA-Präsident Alfred Migsch, ein Widerstandskämpfer und Mauthausen-Häftling, für ein vorsichtiges Einbinden ehemaliger Nationalsozialisten in den BSA aus.
Die Kommunisten sahen die Lage ähnlich. Deren Chefideologe Ernst Fischer gab im August 1945 unumwunden zu, dass es sich beim Vorwurf der Anwerbung von ehemaligen Nazis durch die KPÖ nicht um ein von Feinden gestreutes Gerücht, sondern um einen etablierten programmatischen Standpunkt der Partei handelt.
Die ÖVP ging noch viel weiter: In der Villa des späteren ÖVP-Nationalratspräsidenten Alfred Maleta in Oberweis bei Gmunden trafen sich 1948 hohe ÖVP-Funktionäre mit ehemaligen Nazibonzen zu Gesprächen über eine gemeinsame Kandidatur. Diese kam nicht zustande: Bei den Nationalratswahlen 1949 stellten die Ehemaligen mit der FP-Vorgängerpartei VdU eine eigene Liste. Zwei Jahre nach seiner Gründung wurde dem BSA-Vorstand eine erste Mitgliederstatistik vorgelegt, die zeigte, wie sehr ehemalige Nazis den Waschgang bei den roten Akademikern schätzten: Der BSA Steiermark bestand zu 70 Prozent aus registrierungspflichtigen NS-Mitgliedern, in Oberösterreich waren 58 Prozent der BSAler Ex-Nazis, in Salzburg 26 Prozent. Im grundsatzfesteren Wiener BSA kamen nur 15 Prozent aus der NS-Ecke.
Den BSA-Vorsitz führte ab 1948 praktischerweise Verkehrsminister Karl Waldbrunner, der in seinem Königreich, wie es genannt wurde, schöne Posten zu vergeben hatte.
Viele der alten Nazis nützten die Chance. Der 1920 in Oberösterreich geborene Johann Biringer ist ein Paradefall dafür, wie der BSA selbst Schwerstbelasteten in hohe Funktionen verhalf. Biringer war ab 1938 in der SA als Scharführer tätig und trat nach Kriegsausbruch der SS bei. Seine SS-Division Das Reich war für die Judenmassaker in Minsk verantwortlich. Schon 1946 endete Biringers Kriegsgefangenschaft. Anfang der fünfziger Jahre trat der Jurist der SPÖ und dem BSA bei. Danach ging es steil bergauf. 1972 wurde er Polizeidirektor von Salzburg und blieb es bis 1985. Besonders hart ging er gegen linke Demonstranten vor, wobei er die Meinung vertrat, bei Festnahmen könnten schon einmal die Knochen brechen. 1985 ließ er den Schriftsteller Peter Handke wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festnehmen. In voller Polizeimontur nahm Biringer an Rechtsradikalen-Treffen teil, etwa an Kranzniederlegungen der SS-Kameradschaft. Nach seiner Pensionierung trat er aus dem BSA aus, den Altnazi-Veranstaltungen blieb er treu.
Der 1916 geborene Albert Massiczek ist ein ähnlicher Fall. Im November 1938 war der SS-Mann in Wien an der Verwüstung jüdischer Geschäfte, Wohnungen und Bethäuser beteiligt. Im Krieg schwer verwundet, stellte sich Massiczek nach 1945 als Widerständler dar, trat dem BSA bei und wurde Gründer der SPÖ-Organisation ACUS (Aktion Christentum und Sozialismus). Als Direktor der Bibliothek für bildende Künste ging er 1982 in Pension. In den neunziger Jahren versorgte er die FPÖ mit Material gegen das DÖW.
Der in Wösendorf in der Wachau geborene Herbert Koller (19101995) war schon 1931 der NSDAP beigetreten. 1938 ging er zur SA, 1944 zur SS. Seine Dienststelle war das gefürchtete Reichssicherheitshauptamt. 1948 trat Koller in die Voest ein, wenig später auch in BSA und SPÖ. Es zahlte sich aus: 1961 wurde er Voest-Generaldirektor und blieb es bis 1977. Bis 1988 war Koller Vizepräsident der Nationalbank. Über seine NS-Vergangenheit wurde nie gesprochen.
Belastungszeugen. Etwas anders war es beim 1917 geborenen Ferdinand Obenfeldner. 1934 noch Sozialdemokrat, ging er 1935 zum Bundesheer und wurde im Mai 1938 Kriminalbeamter bei der Gestapoleitstelle Innsbruck. Dort wurde er auch NSDAP- und SS-Mitglied. Nach 1945 machte Obenfeldner falsche Angaben und wurde von der Belastetenliste gestrichen. Wenig später trat er der SPÖ bei, wo er trotz vieler Belastungszeugen eine schöne Karriere machte. 23 Jahre lang, bis 1985, war er Vizebürgermeister von Innsbruck.
Viele spätere SP-Spitzenpolitiker waren ganz normale Nazis gewesen. Der burgenländische Landeshauptmann Theodor Kery etwa war 1939 der SA und 1945 der NSDAP beigetreten. Der steirische SPÖ-Obmann Alfred Schachner-Blazizek (19121970) hatte sich als förderndes Mitglied der SS und der NSDAP engagiert. Karl Kunst, von 1961 bis 1970 Landeshauptmannstellvertreter und Chef der SPÖ in Tirol, war ebenfalls über den BSA in die Politik gekommen. Der NSDAP hatte er seit 1940 angehört.
Extrem ist der Fall des 1904 geborenen Heinrich Kunnert. Kunnert war Leiter der Außenstelle Eisenstadt des Sicherheitsdienstes (SD) und für die Bespitzelung zuständig. Bei Veranstaltungen hielt er Hetzreden gegen Juden und Zigeuner. Als die Rote Armee heranrückte, floh er nach Schladming. 1948 trat er dem BSA bei. Ausgestattet mit Persilscheinen von SPÖ, ÖVP und KPÖ, kehrte Kunnert ins Burgenland zurück, wo er 1962 Leiter des Kulturamts der Landesregierung wurde. Hoch geachtet ging er 1967 in Pension.
Alle drei Landwirtschaftsminister der Kreisky-Regierungen zwischen 1970 und 1983 waren NSDAP- und später BSA-Mitglieder gewesen. Der erste, Johann Öllinger, musste nach vier Wochen zurücktreten, weil seine SS-Vergangenheit ruchbar geworden war. Sein Nachfolger Oscar Weihs, Jahrgang 1911, war bereits 1932 der NSDAP beigetreten. Nach Kriegsende schloss er sich dem BSA und der SPÖ an. Auf ihn folgte 1976 der kürzlich verstorbene Günther Haiden. Er war 1944 als 18-jähriger Schüler der NSDAP beigetreten.
1965 enthüllte der junge Journalist Oscar Bronner im Forum die NS-Vergangenheit hoher Richter und Staatsanwälte, darunter jene des Senatsrats am Wiener Oberlandesgericht, Walter Lillich. Lillich war als Staatsanwalt und Ermittlungsrichter am NS-Volksgerichtshof in zahlreiche Todesurteile involviert gewesen. Ein Verfahren gegen ihn wurde 1948 eingestellt nicht zuletzt wegen der Fürsprache des oberösterreichischen BSA-Vorsitzenden Franz Zamponi. Justizminister Christian Broda stellte sich ebenfalls hinter den Nazi-Richter. Die BSA-Ärztegruppe, die wegen der Aufnahme des Spiegelgrund-Psychiaters Heinrich Gross den Anlassfall für die Studie gab, hatte sich noch am heftigsten gegen die Zulassung von belasteten Berufskollegen gewehrt. Im Vorstand der BSA-Ärzte waren immerhin ehemalige KZ-Häftlinge wie Viktor Frankl und Ella Lingens sowie der mutige Spanienkämpfer Josef Schneeweiß vertreten. Dennoch sickerten immer mehr Ex-Nazis in den roten Ärztebund ein. Unter ihnen befanden sich später prominente Professoren, wie etwa der Kinderneurologe Andreas Rett und der Psychoanalytiker Hans Strotzka.
Der Neurologe Walter Birkmayer, Jahrgang 1910, war ab 1939 Hauptstellenleiter des Rassenpolitischen Amtes in Wien. 1945 aus dem Universitätsdienst entlassen, trat er 1953 dem BSA bei. Schon ein Jahr später war er Primararzt im Krankenhaus Lainz. Birkmayer entwickelte in den sechziger Jahren die L-Dopa-Therapie gegen die Parkinson-Krankheit. Populär wurde er als Fernseharzt im Seniorenklub. Er starb 1996.
Gegen links. 1955 gab es tatsächlich Maßnahmen gegen eine Gruppe im Fachverband der BSA-Ärzte. Durchgegriffen wurde aber nicht gegen ehemalige NS-Anhänger, sondern gegen eine linke Gruppierung um den erwähnten Spanienkämpfer Josef Schneeweiß und den späteren SPÖ-Präsidentschaftskandidaten Kurt Steyrer: Sie hatten sich gegen die Aufstellung eines Bundesheeres ausgesprochen. Zwei der Ärzte wurden aus SPÖ und BSA verstoßen, Steyrer wurde verwarnt, Schneeweiß mit einem fünfjährigen Funktionsverbot belegt. Wenig später verlor er seine Stellung im Wiener Hanusch-Krankenhaus.