Zwei Jahre nach der Verhaftung von Julius Meinl
Allein der Gedanke an die Art der Veranlagung dürfte Julius Meinl jeden Tag aufs Neue frösteln lassen. 100 Millionen Euro, täglich fällig, zu entsprechend moderaten Zinsen. Für eine Spielernatur wie ihn wohl ein absolutes No-go. Andererseits: Wer kann schon von sich behaupten, dass er Geld bei der Staatsanwaltschaft Wien arbeiten lässt?
Seit 24 Monaten liegen 100 Millionen Euro auf einem Sonderkonto der Republik Österreich, wo sie sich langsam, aber doch vermehren. Die jährliche Verzinsung lag zuletzt bei kaum mehr als einem Prozent, zwischenzeitlich dürfte der Kontostand auf plus/minus 102 Millionen Euro angewachsen sein.
Unter normalen Umständen wären am Markt bessere Renditen zu holen gewesen.
Aber was ist an diesem Fall noch normal?
Am 1. April dieses Jahres jährte sich einer der bemerkenswerteren Vorgänge der jüngeren österreichischen Justizgeschichte zum zweiten Mal: Am 1. April 2009 war Julius Meinl, Spross der gleichnamigen Handelsdynastie, Hauptaktionär und einst Vorstandsvorsitzender der kleinen Wiener Meinl Bank, aus einer Einvernahme heraus verhaftet worden. Wegen vermuteter Fluchtgefahr. Nach zwei Nächten in Untersuchungshaft und gegen eine Kaution von 100 Millionen Euro kam er frei. Das ist er bis heute.
Es gibt ohne jeden Zweifel würdigere Jubiläen. Zwei Jahre sind vergangen - und die Staatsanwaltschaft Wien ist einer Anklageerhebung gegen den Bankier keinen Schritt näher gekommen. Daran vermochten auch die Anfang vergangener Woche enthusiastisch vermeldeten Hausdurchsuchungen bei langjährigen Meinl-Vertrauten in der Schweiz und in Liechtenstein nichts zu ändern.
Die Causa Meinl ist längst zu einer Art bleiernem Fanal für die Arbeit der Justiz geworden. Seit insgesamt dreieinhalb Jahren versuchen die Behörden, Meinl und eine Reihe weiterer Personen von der Last der Unschuldsvermutung zu befreien - in Zusammenhang mit den 2007 aufgeflogenen Unregelmäßigkeiten bei der börsennotierten Immobiliengesellschaft Meinl European Land (MEL, heute Atrium European Real Estate). Allein, es blieb beim Versuch.
Was sich die Staatsanwaltschaft Wien in dieser Zeit geleistet hat, verdient allenfalls das Prädikat unglaublich.
Der eigentliche Anlassfall liegt mittlerweile so weit in der Vergangenheit, dass nur mehr Unentwegte memorieren dürften, was Meinl überhaupt vorgeworfen wird. profil nimmt den zweiten Jahrestag der Verhaftung daher zum Anlass, die schier endlose Affäre neu zu beleuchten.
I. Der Fall MEL
Die Verdachtsmomente gegen Meinl und dessen Clique lassen sich im Wesentlichen auf zwei Komplexe reduzieren.
Zum einen wird Julius Meinl vorgeworfen, Meinl European Land über einen Zeitraum mehrerer Jahre regelrecht ausgeräumt zu haben (was dieser wenig überraschend energisch bestreitet). Die Nationalbank hatte bereits 2008 erhoben, dass die Meinl Bank in den Jahren 2003 bis 2007 aus der Geschäftsbeziehung zu MEL "Nettoerträge in der Höhe von 322 Millionen Euro generieren konnte. Obwohl die Bank selbst keine Anteile an der Immobiliengesellschaft hielt, war sie doch über aufwändige Verträge mit dieser verbandelt. Tatsächlich ließ sich die Meinl Bank ihr Engagement fürstlich honorieren: So zahlte MEL Gebühren und Provisionen für die Verwaltung des eigenen Immobilienbestands, für die Platzierung von Aktien an der Börse, die Abwicklung des Börsenhandels und die Nutzung des Meinl-Logos - was insofern bemerkenswert ist, als Julius Meinl mit all dem heute nichts mehr zu tun haben will. Die Justiz vermutet, dass den Zahlungen von MEL nicht immer entsprechende Leistungen gegenüberstanden.
Zum anderen steht Julius Meinl im Verdacht, der Immobiliengesellschaft im Frühjahr 2007 haarsträubende Wertpapiergeschäfte aufgezwungen zu haben, um missglückte private Spekulationsgeschäfte zu retten.
Wie ausführlich berichtet, wagte sich Meinl European Land zu Jahresbeginn 2007 mit einer umfangreichen Kapitalerhöhung (75 Millionen Stück so genannter Zertifikate) in den Markt. Der zwölften in vier Jahren. Fatalerweise hatte die US-Hypothekarkrise - Vorbotin der weltweiten Finanzkrise - damals Europa erreicht, Immobilienaktien waren im Licht steigender Zinsen weltweit unter Druck geraten. Die Folge: Die MEL-Kapitalerhöhung scheiterte kolossal, annähernd die Hälfte der Emission konnte zunächst nicht verkauft werden. Die Meinl-Seite ließ die liegen gebliebenen Papiere, immerhin 31,5 Millionen Stück, klammheimlich zu einer der Familie des Bankiers zugerechneten Briefkastengesellschaft in der Karibik verschieben: Somal A.V.V. Der Öffentlichkeit wurde die Emission als Erfolg verkauft - und MEL zahlte einmal mehr die volle "Platzierungsprovision an die Meinl Bank, in diesem Fall 99,7 Millionen Euro.
Doch schon wenig später lief die Sache aus dem Ruder.
Da der Kurs der MEL-Papiere im Frühjahr 2007 immer stärker nachgab, drohten Meinl/Somal auf den teuer erworbenen Papieren aus der Kapitalerhöhung sitzen zu bleiben. Die vermeintliche Lösung des Problems sollte das Ende von MEL in der damaligen Form besiegeln - und beschäftigt nun ebenfalls die Justiz.
Spätestens ab April 2007 begann die Meinl Bank - wieder in aller Stille - MEL-Papiere in großem Stil aufzukaufen, um den Kurs zu stützen. Und zwar auf Rechnung der Immobiliengesellschaft und somit deren ahnungsloser Anleger.
Bis Sommer 2007 holte die Bank solcherart insgesamt 88,8 Millionen Papiere vom Markt - wofür MEL sagenhafte 1,8 Milliarden Euro eigenes Geld einsetzen musste. Dank dieser "Kursstabilisierungsmaßnahmen (Zitat OeNB aus ihrem Prüfbericht 2008) war es Somal schlussendlich sogar gelungen, die zwischengelagerten Papiere mit Gewinn am Markt unterzubringen. Als die Öffentlichkeit Ende August - also hinterher - davon erfuhr, fiel der MEL-Kurs ins Bodenlose.
Das Resümee: Die Familie Meinl profitierte, die Anleger verloren.
II. Wer war verantwortlich?
Die Gretchenfrage in der Causa. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt nunmehr gegen Julius Meinl und sieben weitere Personen aus seinem Umfeld: die Bankvorstände Robert Kofler, Günter Weiß und Peter Weinzierl sowie die früheren MEL-Manager Stephan Visy, Karel Römer, Georg Kucian und Heinrich Schwägler. Ursprünglich war auch Meinls Spezi und einstiger Partner Karl-Heinz Grasser unter den Verdächtigen, die Untersuchungen gegen ihn wurden zwischenzeitlich jedoch eingestellt. Bei Kucian und Schwägler wiederum handelt es sich um jene beiden Herren, deren Büros und Privatwohnungen in Liechtenstein und der Schweiz vergangene Woche behördlich durchsucht wurden. Unabhängig davon erhielt auch der Schweizer Vermögensverwalter und Grasser-Berater Norbert Wicki ungebetenen Besuch.
Ein Dilemma scheint ungelöst: Der Justiz wollte bisher kein Nachweis gelingen, dass Julius Meinl die "Wertpapierrückkäufe von MEL angeordnet hatte. Der wiederum steht unverändert auf dem Standpunkt, er hätte das gar nicht tun können, weil er ebenda keinerlei Funktion hatte. Dass Meinl so gar keinen Einfluss auf MEL ausüben konnte, glaubt zwar nur er - aber das ist noch kein fundierter Beweis. Wie formulierte es Haftrichterin Bettina Deutenhauser in einem von profil 2010 veröffentlichten "Beschluss treffend: "Des Weiteren war der Genannte (Anm.: Julius Meinl) dringend verdächtig, als faktischer Entscheidungsträger in Zusammenhang mit dem Unternehmen MEL seine ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, dadurch wissentlich missbraucht zu haben, dass MEL-Zertifikate in einer nicht veröffentlichten Rückkaufsaktion zu einem überhöhten Preis
rückgekauft worden sein sollen, wodurch das Unternehmen MEL letztlich einen Vermögensnachteil dadurch erlitten haben soll, dass ihm ein Betrag von EUR 1.800.000.000,00 entzogen und dadurch die Liquidität des Unternehmens erheblich eingeschränkt worden sein soll.
III. Die Selbstfaller der Justiz
Wann immer die Rede auf die manifeste Trägheit der Justiz in so genannten clamorosen Causen kommt, pflegen Österreichs Staatsanwälte reflexartig auf den eklatanten Personalmangel und die Komplexität dieser Fälle zu verweisen. Beides stimmt. Nur: Im Fall Meinl kamen auch noch unerklärliche Erschwernisse hinzu. Formell nahmen die Behörden ihre Ermittlungen noch im Herbst 2007 auf. Der zuständige Staatsanwalt war damals Karl Schober, der nicht eben für seinen Diensteifer verschrien ist. Schobers einzige nennenswerte Amtshandlung: Er beauftragte den Sachverständigen Thomas Havranek mit der Erstellung eines Gutachtens. Und zwar im Herbst 2008 - also ein Jahr nach Einleitung des Verfahrens. Wenig später, im Mai 2009, verfügte Schober sich zur Staatsanwaltschaft Korneuburg. Der Fall Meinl wurde an Markus Fussenegger übertragen, der deutlich mehr Aktivität entfalten sollte. Im Februar 2009 - eineinhalb Jahre nach Auffliegen des Skandals - ließ er Hausdurchsuchungen an mehreren Meinl-Standorten durchführen. Um die damals schon stockenden Erhebungen zu beschleunigen, erhielt Fussenegger obendrein Unterstützung von seinem Kollegen Peter Vesely. Doch der wurde noch 2009 dem Fall Buwog/Grasser zugeteilt. An seiner statt kam Volkert Sackmann, doch auch er wurde später wieder abgezogen - und durch Michael Radasztics und Bernhard Löw ersetzt. Und weil das alles noch nicht umständlich genug ist, hat zwischenzeitlich auch Fussenegger seinen Abgang erwirkt. Er ist per 1. März zur Staatsanwaltschaft Feldkirch abgewandert. Die Justiz beteuert jedoch, er bliebe "zur weiteren Bearbeitung der Staatsanwaltschaft Wien zugeteilt, wenn auch nur "bis auf Weiteres.
Den vorläufigen Tiefpunkt in der an Tiefpunkten nicht eben armen Affäre markiert allerdings das Dramolett um Meinl-Gutachter Havranek. Dieser hatte sich lange vor seiner Bestellung am 27. August 2008 in einem Zeitungskommentar durchaus kritisch mit der Rolle von Julius Meinl ausein-andergesetzt. Was sowohl der Staatsanwaltschaft Wien als auch der zuständigen Richterin Deutenhauser bekannt war. Dennoch ließ die Richterin Havranek noch 2009 ein "Vorgutachten erstellen, auf dessen Grundlage Meinl am 1. April verhaftet wurde. Nach wilden Protesten der Beschuldigten, wonach Havranek voreingenommen sei, ruderte Deutenhauser noch im Juli 2009 zurück - und berief diesen wegen angeblicher Befangenheit ab. Wieder vergingen Monate, ehe der Gutachtensauftrag Ende 2009 an den Grazer Wirtschaftsprüfer Fritz Kleiner ging. Knapp ein Jahr ist seither vergangen - was Kleiner in dieser Zeit gemacht hat, ist unklar. Angeblich soll seine Expertise im "Frühherbst dieses Jahres vorliegen. Ohne eine solche scheint eine Anklage jedenfalls illusorisch.
Havraneks Arbeit - 6000 Stunden - mag umsonst gewesen sein. Billig war sie nicht. Der Gutachter hat bei Gericht zwischenzeitlich Honorarforderungen in der Höhe von mehr als 500.000 Euro angemeldet.
Bleibt ein kleiner Trost: Die Verzögerungen des Verfahrens haben dem Steuerzahler bisher sogar etwas gebracht. Da Meinls Kaution (das Geld wurde seinerzeit über die Schweizer Centrum Bank seines Freundes Peter Marxer hinterlegt) weiterhin eingefroren bleibt, kassiert die Republik die 25-prozentige Kapitalertragsteuer. Bei 100 Millionen Euro und etwa einem Prozent Zinsen im Jahr dürften seit 2009 rund 500.000 Euro angefallen sein.
Und da wird wohl noch einiges hinzukommen.
