Abu Dhabi Secrets: Der Scheich und seine Hawara
Österreich kennt und schätzt man in der arabischen Welt. Ex-SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky schrieb dort als Vermittler in schwierigen Konflikten Geschichte, und bis heute pflegen höchste Regierungsvertreter freundschaftliche Kontakte in die reichen Golfstaaten. Manchen kommt das auch nach ihrer politisch aktiven Zeit als Unternehmer zu Gute. Eine Hand wäscht die andere.
Abu Dhabi rückte hier in den vergangenen Jahren in den Fokus der österreichisch-arabischen Beziehungen: Das hat auch mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz zu tun. 2019 reiste er samt Lipizzaner-Gastgeschenk für den Kronprinzen nach Abu Dhabi, 2021 unterzeichnete er ein Arbeitsabkommen. Ende Juni 2023 schreibt der mittlerweile Ex-Kanzler via „X“ (vormals Twitter): „Die Entwicklung der Vereinigten Arabischen Emirate in den vergangenen Jahrzehnten ist wirklich bemerkenswert und beeindruckend!“ Seine Begeisterung könnte auch daher rühren, dass er aus dem kleinen Golfstaat Aufträge bekommt. Und nicht nur er.
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) nutzen Europa seit Jahren als geostrategische Spielwiese. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus betreiben die Scheichs große Kampagnen gegen ihren politischen Erzfeind, wie Zigtausende profil vorliegende Daten zeigen: Das ist der wenige Dutzend Kilometer entfernte Rivale Katar. Der Staat gilt als Hauptunterstützer der Muslimbruderschaft – eine islamisch-politische Bewegung, die im Zuge der Demokratiebestrebungen des Arabischen Frühlings vor gut einem Jahrzehnt die autoritären Führer und Monarchen in der Region das Fürchten vor möglichem Machtverlust lehrte.
Bei der Bekämpfung islamistischen Terrors handelt es sich um ein wichtiges Anliegen der europäischen Politik. Zu viel Blut ist bei brutalen Anschlägen vergossen worden – auch im November 2020 in Wien.
Doch sind ausgerechnet die VAE mit ihren strategischen Eigeninteressen die richtigen Einflüsterer für die heimische Politik? Lassen sich Entscheidungsträger, Berater und Experten hier allzu leicht vor einen Karren spannen, der bis obenhin mit Eigeninteressen beladen ist? Verlieren sie dabei andere, potenziell gefährlichere Bedrohungslagen aus dem Blick? Und nehmen sie sogar in Kauf, dass Menschen zu Unrecht verfolgt und gefährdet werden?
Protokoll einer Spurensuche, die von Abu Dhabi über die Schweiz bis nach Österreich führt.
Der Ex-Minister, der Ex-Offizier und die Steckbriefe
Herbert Scheibner war vor zwei Jahrzehnten ein berühmter Mann. Gegen ihn – und seine politischen Mitstreiter – gingen Menschenmassen auf die Straßen: Scheibner wurde am 4. Februar 2000 zum FPÖ-Verteidigungsminister der ersten schwarz-blauen Regierung unter dem damaligen ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel angelobt. Seine politische Karriere hat er hinter sich, heute ist er Unternehmer und außerdem Präsident des „Europäischen Institut für Terrorismusbekämpfung und Konfliktprävention“ (EICTP). Der Vize im Verein: Gustav Gustenau, prominenter Brigadier, der zuletzt medial am Rande der Wirecard-Causa auftauchte und sich mittlerweile im Ruhestand befindet.
Scheibner hatte schon in seiner politisch aktiven Zeit gute Kontakte in die Golfstaaten, das hilft ihm heute, mit den VAE auf Du und Du zu sein. Das EICTP wurde 2018 gegründet, 2019 präsentierte es sich bereits als „Partnerinstitut“ des in Abu Dhabi ansässigen großen Thinktanks „Hedayah“. Im Jänner 2020 unterzeichnete man dann einen Kooperationsvertrag mit dem ebenfalls dort beheimateten „Emirates Center for Strategic Studies and Research“ (ECSSR).
Herbert Scheibner (60)
Herbert Scheibner ist Unternehmer. Der langjährige Politiker (zunächst FPÖ, dann BZÖ) wurde unter Schwarz-Blau 1 im Jahr 2000 zum Verteidigungsminister ernannt. Schon während dieser Zeit knüpfte er gute Kontakte in die arabische Welt. Heute besitzt Scheibner eine Firma, ist Vizepräsident der Europäisch-Arabischen Initiative für Wiederaufbau und Entwicklung und steht dem Thinktank EICTP vor, der sich laut eigenen Angaben mit Terrorismusbekämpfung beschäftigt.
Gleichzeitig startete das EICTP in Österreich durch: 2020 erstellte man eine – nicht unumstrittene – „explorative Studie“ zu Grazer Moscheen. Terrorismusexperte Nicolas Stockhammer wurde zum „Senior Consultant“ des Instituts. Nach dem Terroranschlag im November 2020 in Wien avancierte er quasi zum obersten Terrorismusforscher der ÖVP-geführten Republik. 2021 ließ das Innenministerium unter dem heutigen Kanzler Karl Nehammer sogar einen von Stockhammer geleiteten Forschungsschwerpunkt an der Donau Universität in Krems einrichten – gefördert mit fast 900.000 Euro.
Die kurz vor dem Anschlag eingerichtete „Dokumentationsstelle Politischer Isalm“ setzt auf das Know-How des EICTP ebenso wie das „Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften“ der Deutschen Bundeswehr in einem Projekt zum Thema Hybride Kriegsführung.
Es ist beachtlich, was ein Ex-Minister und ein Ex-Offizier mit einer Handvoll angestellter Mitarbeiter und einem Pool aus zugekauften freischaffenden Expertinnen und Experten wie Stockhammer an hochrangiger Vernetzung im In- und Ausland in kürzester Zeit auf die Beine gestellt haben.
Umso bedenklicher scheint, was profil-Recherchen nun ans Tageslicht gebracht haben. Nachforschungen zeigen, dass im EICTP zuletzt auch an einer „Akteursanalyse“ zum politischen Islam und zur Muslimbruderschaft gearbeitet wurde. Darin finden sich auch steckbriefartige Elemente, die Nationalratsabgeordnete in ein schiefes Licht rücken. Und die sollten – so eine an profil herangetragene Information – ebenfalls an die VAE gehen. Eines vorneweg: Scheibner bestreitet das auf Anfrage vehement.
Freund-Feind-Schema
In dem profil vorliegenden Schriftstück wird etwa über die Grüne Abgeordnete und Integrationssprecherin Faika El-Nagashi behauptet, sie habe enge Verbindungen und Freunde im Milieu des politischen Islam – gemeint sind damit zum Beispiel „Die muslimische Jugend Österreich“ oder ein Politologe, der die Islampolitik der ÖVP als tendenziös und konfrontativ kritisiert hat. „Ich bin als Politikerin in unterschiedlichen Funktionen seit 2015 für Integration zuständig und der Austausch mit Organisationen in diesem Bereich gehört zu meinem täglichen Geschäft. Der Bericht zielt auf Rufschädigung ab und fügt damit nicht nur mir als Abgeordnete zum Nationalrat, sondern auch dem Ansehen der Republik massiven Schaden zu“, sagt El-Nagashi zu profil.
Auch die NEOS-Nationalratsabgeordnete und Menschenrechtsexpertin Stephanie Krisper landete im Schriftstück für das Scheibner-Institut. Da wird insinuiert, dass es seitens Vertretern des politischen Islam mehrere erfolgreiche Annäherungen an Krisper gegeben habe. Behauptet wird etwa, Krisper habe während Verhandlungen um ein neues Islamgesetz im Jahr 2015 den Politikwissenschaftler Farid Hafez als Berater engagiert – und sich später für ihn eingesetzt, als er 2020 zum Beschuldigten der „Operation Luxor“ (einer großen Razzia gegen die Muslimbruderschaft) avancierte. Sie habe mehrere kritische parlamentarische Anfragen gestellt und sei in einer vom – in Katar ansässigen – arabischen Nachrichtensender „Al Jazeera“ produzierten „Propaganda-Dokumentation“ aufgetreten. Dort habe sie den „Spin von Farid Hafez“, die „Operation Luxor“ sei möglicherweise von „ausländischen Geheimdiensten (VAE, Ägypten, Israel)“ initiiert worden, geteilt.
Die Operation Luxor
Die Razzia im November 2020 war eine der größten Polizeiaktionen der zweiten Republik. Sie richtete sich gegen die angebliche Muslimbruderschaft, Ex-Innenminister Karl Nehammer machte daraus ein PR-Spektakel. Heute ist von den Vorwürfen eigentlich nichts mehr übrig.
Dazu muss man wissen, dass sich die Verdachtslage gegen Hafez mittlerweile genauso in Luft aufgelöst hat, wie jene gegen zahlreiche andere Betroffene der „Operation Luxor“. Krisper teilt auf profil-Anfrage mit: „Ich bin erst seit 2017 Abgeordnete zum Nationalrat und kann daher gar nicht Farid Hafez mit was auch immer im Jahr 2015 betraut haben – abgesehen davon, dass ich für derartige Themen auch in der Folge nie zuständig und eingebunden war. Ich habe Farid Hafez nur ein, zwei Mal in meinem Leben gesehen. Es ist unfassbar und gehört aufgeklärt, wer diese opportunistischen, höchst irritierenden Umtriebe finanziert und wie die Informationen generiert wurden. Bei beidem dürfen nicht staatliche Institutionen involviert gewesen sein.“
Aber wer liefert dem EICTP derart fragwürdige Expertisen zu? profil-Recherchen zufolge handelt es sich dabei (unter anderem) um den Historiker Heiko Heinisch und die Politikwissenschafterin Nina Scholz. Das Duo hat sich in den vergangenen Jahren einen Namen im Bereich der Islamforschung gemacht – allerdings nicht nur einen guten. Im Muslimbrüder-Ermittlungsverfahren, das zur „Operation Luxor“ führte, waren sie als Sachverständige tätig. Die Verdachtslage beruhte nicht zuletzt maßgeblich auf ihren Einschätzungen. Die Beschuldigten liefen dagegen Sturm, die beiden wurden schließlich vom Gericht wegen Befangenheit als Sachverständige abberufen.
Tausend und eine Macht
Österreich hat beste Beziehungen nach Abu Dhabi: politische, wirtschaftliche - und klandestine. Der Kampf gegen die Muslimbruderschaft ist ein gemeinsamer Nenner beider Staaten, das lässt sich der Golfstaat in Europa auch was kosten.
Gefährlich falsche Informationen
profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer hat Heinisch und Scholz im Zuge früherer Berichterstattung zur „Operation Luxor“ kritisiert. Nun findet sich auch Thalhammers Konterfei in der „Akteursanalyse“ des Scheibner-Instituts wieder. Darunter wird behauptet, sie sei zusammen mit Farid Hafez in Ried im Innkreis in Oberösterreich aufgewachsen.
Thalhammer habe Unwahrheiten über die „Operation Luxor“ und die diesbezüglichen Sachverständigen berichtet. Thalhammers erster großer Artikel nach ihrem Wechsel von der Zeitung „Die Presse“ zu profil habe die „Operation Luxor“ zum Inhalt gehabt. Dabei habe sie zum Teil den Spin von Farid Hafez übernommen und ohne Belege suggeriert, dass die VAE hinter der Operation stehen könnten.
Da haben sich einige Fakenews in die angebliche Expertise eingeschlichen: „Ich bin nicht in Ried im Innkreis aufgewachsen – schon gar nicht mit Farid Hafez. Die Story war freilich auch nicht meine erste große bei profil“,hält Thalhammer fest. Hier würden „offenbar persönliche Befindlichkeiten mit angeblicher wissenschaftlicher Expertise vermischt. Dass eine kritische Journalistin mittels falscher Behauptungen vernadert wird, ist nicht nur bedenklich, sondern auch potenziell gefährlich.“
Gerüchte versus Fakten
Tatsächliche könnte eine allfällige Weitergabe von Steckbriefen angeblicher Muslimbrüder-Sympathisanten – und seien die Behauptungen darin noch so an den Haaren herbeigezogen – ernste persönliche Konsequenzen mit sich bringen. Vor allem, wenn die dort genannten arabischer Herkunft sind, so wie der Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar al-Rawi.
Heiko Heinisch (56)
Heiko Heinisch und Nina Scholz treten gern im Doppelpack auf und publizieren umstrittene, populärwissenschaftliche Bücher sowie pointierte Beiträge zum Thema „politischer Islam“. Sie wurden zusammen als Gerichtsgutachter der Operation Luxor bestellt – und wegen Befangenheit vom Oberlandesgericht Graz abberufen. Heinisch sitzt weiterhin im Beirat der Dokumentationsstelle politischer Islam, im Frühjahr 2023 waren die beiden Co-Autoren einer vom Innenministerium beauftragten Studie. Heinisch referierte vor Kurzem im Kanal Kian Kermanshahi (von der islamfeindlichen Bewegung Pax Europa), wo auch immer wieder AfD-Funktionäre zu Gast sind.
Über ihn existiert – profil-Recherchen zufolge – ein eigenes EICTP-Datenblatt („EICTP Info Sheet“). Darin werden ihm in englischer Sprache nicht nur Verbindungen zur Muslimbruderschaft unterstellt. In einem steckbriefartigen „Rating“ (zu Deutsch: Bewertung) heißt es unter anderem, Al-Rawi sei ein „reiner Muslimbruder“ (im Original: „Pure Brother“) und seine Haltung gegenüber Gewalt sei eine der „politischen Legitimation“.
Gegenüber profil zeigt sich Al-Rawi einigermaßen fassungslos: „Ich habe mehrere Prozesse gegen jene gewonnen, die behaupten, ich sei Mitglied der Muslimbruderschaft. Ich bin das nicht. Heinisch behauptet es trotz Kenntnis dieser Urteile aber weiterhin, mehr noch: Diese Behauptungen landen in dubiosen Instituten, und gehen von dort vielleicht in andere Länder. Ich bin arabischer Herkunft, eine derartige Zuschreibung ist für mich und meine Familie eine große Gefahr. Es kann sogar Lebensgefahr bedeuten, wenn man in die falschen Länder einreist und dort durch derartige Verleumdungen auf einer Feindesliste gelandet ist. In manchen Gegenden der Welt kann das die Todesstrafe bedeuten.“
Erklärungen und offene Fragen
Scheibner und Gustenau beteuern – ebenso wie Heinisch und Scholz –, dass die seit Jahren existierenden Analysen als interne Arbeitsunterlage gedacht waren. Sie „wurden und werden von mehreren internationalen Experten erstellt und aktualisiert“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme.
Wie viele „externe“ Experten hatten also Zugriff auf das Dokument, das angeblich nur für den internen Gebrauch gedacht war? Und warum lässt man es ins Englische übersetzen? Weil das die Institutssprache sei, sagt Scheibner. Faktisch handelt es sich beim EICTP allerdings um ein kleines, deutschsprachiges Büro im ersten Wiener Gemeindebezirk. Überlegungen der Weitergabe zumindest an Mitglieder eines – nach außen nicht transparent gemachten – „Expertenpools“ scheinen also grundsätzlich nicht von der Hand zu weisen. Und nicht alle internationalen Experten im einschlägigen Fachbereich haben den besten Ruf – dazu später mehr.
Scheibner und Gustenau behaupten auch, dass Abgeordnete wie Journalisten in der „aktuellen Version“ nicht mehr vorkommen würden. Nur, was bedeutet schon aktuell? Da Thalhammer erst seit März 2023 Chefredakteurin ist, gab es zumindest seitdem eine Aktualisierung.
Gustav Gustenau (63)
Gustenau war bis zu seiner kürzlich erfolgten Pensionierung Brigadier beim österreichischen Bundesheer und betreibt mit seiner Firma Greifnet interessante Nebengeschäfte. Seine einstigen Verbindungen zum – nunmehr flüchtigen – Wirecard-Vorstand Jan Marsalek sorgten in Österreich für Aufsehen, kurz darauf ging er in Pension. Gustenau war strategischer Berater mehrerer Minister - aus dieser Zeit kennt er auch Ex-Verteidigungsminister Scheibner. Nun sind sie beide in führender Rolle beim Thinktank EICTP aktiv.
Handelt es sich beim EICTP um ein Einfallstor für Interessen der Vereinigten Arabischen Emirate? profil liegt kein letztgültiger Beweis für die Weitergabe der Akteursanalyse vor. Die Stoßrichtung politischer Islam und Muslimbruderschaft deckt sich allerdings frappant mit den Interessen der VAE, wo das Scheibner-Institut ja über gleich zwei Kooperationspartner verfügt. Scheibner bestreitet eine allfällige Instrumentalisierung oder Lobbyingtätigkeit vehement. Mit dem ECSS in Abu Dhabi sei bisher faktisch keine Zusammenarbeit erfolgt. Hedayah wiederum sei eine anerkannte internationale Organisation.
Doch auch sonst zeigen sich einige interessante Verquickungen. Und fest steht auch, dass es sich um keinen Einzelfall handeln würde.
Das Datenleak
Russland, USA, China – und eben auch die reichen Golfstaaten: Es ist nicht ungewöhnlich, dass Weltmächte ihren Einfluss mittels manipulativer Lobbyingmethoden ausweiten wollen. Allerdings fliegt nur in den seltensten Fällen auf, wie und über welche klandestinen Kanäle die Manipulation der Bevölkerung genau erfolgt.
Zigtausende Daten, die profil vorliegen, zeigen: Die Emiratis investierten auch in Europa Millionen Euros für ihre Sache. Der Golfstaat verfolgt angebliche Anhänger der Muslimbruderschaft auf der ganzen Welt, führt gegen sie Spezialoperationen durch. In Europa wird das gerne unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen den politischen Islam“ verkauft – so etwas zieht am christlich geprägten Kontinent.
Wie perfide, gut strukturiert und mit viel Aufwand derartige Schmutz-Kampagnen in Europa betrieben werden, zeigt die Analyse der Daten.
In Europa wurden Millionen verteilt
Das profil vorliegende Datenleak offenbart, wie professionell, akribisch und dreckig die Kampagnen der Emirate aufgesetzt und ausgeführt wurden. Das fiel in Österreich auf fruchtbaren Boden.
Diese stammen aus einem Leak des privaten Schweizer Nachrichtendienstes „Alp“, der sein Headquarter in Genf hat. Dort arbeiten laut eigenen Präsentationsunterlagen rund „20 Analysten, Ermittler und Berater mit umfassendem, multidisziplinärem Hintergrund in den Bereichen Strafverfolgung, Geheimdienst, Kriminalität, Cyber- und Finanzforensik, internationales Finanz- und Bankwesen, Wissenschaft, Recht und Journalismus“.
Alp soll für seine Kunden besondere nachrichtendienstliche Missionen durchgeführt haben – unter diesen Auftraggebern finden sich den Daten zufolge umstrittene israelische Millionäre ebenso wie mittlerweile sanktionierte russische Oligarchen. „Insbesondere haben wir im Namen mehrerer Staatsoberhäupter gehandelt, zum Beispiel vor politischen Kampagnen oder sensiblen Ereignissen, sowie für andere berüchtigte, sehr vermögende Privatpersonen“, schreibt der Dienst in einer Präsentationsunterlage über sich selbst.
Der gute Kunde
profil liegen lange Abrechnungslisten vor, die zeigen, wie viel Geld über die Jahre von den VAE für Spitzelei, Denunziation und Schmutz-Kampagnen auf das Konto von Alp geflossen sind: Es waren Millionen.
„Ihre Exzellenz, wir haben seit August 2017 die große Ehre, ihrem Land unsere Dienste zur Verfügung zu stellen“, schreibt Alp-Chef Mario Brero, einst Journalist, in einem als „streng geheim“ gekennzeichneten Brief an einen hochrangigen Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate. Und listet dann auf, was man bisher für den Kunden tun konnte – und auch weiter tun könnte: „Wie bereits erwähnt, decken unsere Dienstleistungen eine breite Palette ab, wie z.B. erweiterte Integritätsprüfungen (d.h das Auffinden negativer Informationen/Red Flags), Unterstützung bei Rechtsstreitigkeiten, Scans von Vermögen, Ermittlungen zu geistigem Eigentum, Reputationsmanagement, Überwachungseinsätze.“ Außerdem „haben wir fortgeschrittene Kenntnisse in der Durchführung vertraulicher, offensiver, viraler Kommunikationskampagnen (…), was in unserer Sache sehr wertvoll sein könnte.“, richtet Brero aus.
„Unsere Sache“: Das ist in dem Fall der Kampf gegen die Muslimbruderschaft auf europäischem Grund und Boden. Das Alp-Angebot wurde offenbar mehrere Jahre lang auch gerne in Anspruch genommen. Der private Nachrichtendienst begann seine professionell geplanten Kampagnen zuerst in Kernländern wie der Schweiz, Frankreich, Belgien und Großbritannien – schließlich wurden die Aktionen auf insgesamt 29 europäische Staaten und die USA ausgerollt.
Das Vorgehen folgte einer ausgetüftelten Strategie, die in als „streng geheim“ gekennzeichneten „Action Plans“ bis ins Detail dekliniert wurden.
Schritt eins: Ziel-Identifizierung
Zu diesem Zweck wurden zu Beginn riesige Netzwerkgrafiken mit Politikern, Organisationen und wichtigen Personen des muslimischen Lebens erstellt. Aus diesen Feindeslisten wurden dann fünf bis zehn Hauptziele destilliert. Danach wurde definiert, wie diese Ziele attackiert und diskreditiert werden könnten. Zum Beispiel so: „Unser Ziel wäre es, äußerst negative und diskriminierende Informationen zu erhalten.“ Dazu gehören „peinliche persönliche Informationen wie (das Sexualleben der vielen jungen Mätressen, laxe religiöse Praxis, wenn sie nicht in der Öffentlichkeit sind), das Aufdecken unbequemer Verbindungen zu Katar oder der Muslimbruderschaft (z.B. geheime Finanzierung „unabhängiger“ Journalisten oder Denkfabriken) oder andere
Netzwerkgrafiken
Derartige Netzwerkgrafiken der angeblichen Muslimbruderschaft wurden für ganz Europa gestellt. Die Informationen dafür lieferte ebenfalls ein Netzwerk an Spitzeln und Zuträgern. Vidino steuerte seitenlange Namenslisten, sie liegen profil vor.
Dabei muss man auch Prioritäten setzen: „Wir werden uns auf folgende Aspekte konzentrieren: Finanzierung. Verbindungen zu Terrorismus, Korruption, Geldwäsche oder anderen Verbrechen. Islamische Zentren, Moscheen, Schulen. Verbindungen zu politischen Parteien. Einfluss auf europäische Politiker“, ist in einer Präsentation zu lesen. Kostenpunkt für derartige Recherchen: Bis zu 60.000 Euro pro Person.
Diese konstruierten Einzelgeschichten sollten schließlich exemplarisch für ein großes Bild stehen, das die Emirate in christlichen Ländern vermitteln wollen: Die Muslimbruderschaft ist nicht nur für uns eine Bedrohung, sondern auch für euch.
An dieser Stelle braucht es allerdings jemanden, der diese Geschichten glaubhaft in die Welt setzt.
Schritt 2: Die Medien
Abgesehen davon, dass manche Journalisten als Informanten auf der Payroll von Alp standen, liegen profil lange Listen von Medienvertretern vor, die als „geeignet“ befunden wurden. Damit sie bei etwaigen Gegenchecks auch auf die richtigen Informationen stoßen, sollten neue Websites angelegt und Hunderte Wikipedia-Artikel dementsprechend verändert werden.
Neben der Negativ-Kampagne gegen die Muslimbruderschaft wurde auch eine Positivkampagne für die Emirate aufgesetzt: „Das Ziel besteht darin, Ihre Online-Präsenz zu verbessern und feindseligen Medienaktionen von Katar und seinem Einflussnetzwerk entgegenzuwirken, insbesondere durch die Erstellung hochwertiger, positiver Inhalte, die auf den ersten Seiten von Google und anderen sozialen Medien erscheinen und glaubwürdige neue Medien schaffen, die sich an ein lokales Publikum richteten. Ihre Wikipedia-Seiten sollen auch aufgewertet werden.“
Die Pläne für die Schmutzkübelkampagne
Derartiger Action-Plans gibt es viele - zuerst für einige wenige Länder, schließlich wurden Ziele in 29 Ländern definiert. "Das Ziel bestand darin, die Reputation von Schlüsselzielen und Finanziers der Muslimbruderschaft in Europa umzudeuten, sie äußerst negativ, aber stets ehrlich zu machen, bevor man an politische Entscheidungsträger herantritt."
Nach den Medien folgt Schritt 3: Die Beeinflussung von Entscheidungsträgern – das Ziel: „eine öffentliche und politische Debatte provozieren“. Alp versprach: „Wir werden für jeden Fall die am besten geeigneten Medien- und Lobbykanäle auswählen und die relevantesten Akteure erreichen“. Eine Liste an Erfolgen, wo das in der Vergangenheit gut funktioniert haben soll, wird auch gleich als Referenz angeführt.
Die Spitzel
Freilich fliegen Alp zweckdienliche Informationen nicht einfach zu. Dafür braucht der weltweit gefragte Nachrichtendienst ein Netz an Informanten und Spionen, das in Kenntnis der lokalen muslimischen Community auch die passenden Namen und Gerüchte liefern kann. Der Informanten-Pool von Alp ist auch in Anbetracht der Kampagnengröße in derart vielen Ländern wirklich beachtlich.
Eine Person sticht aber immer wieder besonders heraus: Lorenzo Vidino. Der Mann, der sich selbst als Terrorismus- und Islamforscher bezeichnet, stand seit 2018 im Dienst von Alp, wie ein profil vorliegender Vertrag zeigt. Er selbst pflegt beste Verbindungen in die VAE.
Lorenzo Vidino (46)
Der italienisch-österreichische Autor ist seit Juni 2015 Programmdirektor an der George-Washington-Universität für Extremismus. Er gehört dem wissenschaftlichen Beirat der Dokumentationsstelle Politischer Islam in Österreich an und veröffentlichte eine viel kritisierte Studie zur Muslimbruderschaft in Österreich. Er spielte eine Schlüsselrolle bei den Ermittlungen zur Operation Luxor. Im Magazin „New Yorker“ erschien im März 2023 ein Artikel, der seine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten mittels des privaten Nachrichtendienstes Alp kritisiert. Vidino sitzt auch im Thinktank „Hedayah“, der in Abu Dhabi ansässig ist.
„Der Berater wird streng vertraulich vorgehen und auf die Offenlegung des Namens des Unternehmens verzichten. Das Unternehmen seinerseits verzichtet auf die Offenlegung des Namens des Beraters.“, ist – von profil ins Deutsche übersetzt – im Vertrag zu lesen. Vidino soll laut Vereinbarung Folgendes liefern: „Interessante Hinweise/Gerüchte“ zu „Organisationen/Einzelpersonen/Finanzierung in Europa, von denen einige bereits früher während eines inoffiziellen Treffens erwähnt wurden.“
Und Vidino lieferte: Gerüchte, Firmennamen, Ermittlungsunterlagen – und eine seitenlange Liste mit Namen von Menschen, die angeblich der Muslimbruderschaft angehören sollen aus insgesamt 13 Ländern. Darunter auch etliche Personen, die in Österreich leben. Kein Wunder, Vidino ist hierzulande ein gefragter Mann, vor allem auch im staatsnahen Bereich. Vidino sitzt etwa – wie Heiko Heinisch – im Beirat der von ÖVP-Ministerin Susanne Raab eingerichteten „Dokumentationsstelle politischer Islam“, welche unter anderem auch mit Scheibners EICTP im Gespräch stand (siehe oben)
Vidinos Vertrag mit Alp
Vidino gibt sich gern als Wissenschafter - aber arbeitete auch für den privaten Nachrichtendienst. An den verkaufte er per Vertrag auch Gerüchte - das hat mit Wissenschaftlichkeit nichts zu tun.
Vidinos Name tauchte 2017 erstmals prominent auf, als er mit einer Studie zur Muslimbruderschaft in Österreich beauftragt wurde. Seine Auftraggeber: der zum Außenministerium (Minister war damals Sebastian Kurz) ressortierende Integrationsfonds (ÖIF) und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (damals BVT). Das Ergebnis wurde im September 2017 präsentiert, vielleicht nicht ganz zufällig vor der Nationalratswahl.
Das Pseudo-Volksbegehren
Übrigens auch nicht zufällig wurde damals das europäische Volksbegehren „Stop Extremism“ hochgezogen, dessen Gallionsfigur der österreichische ÖVP-Nationalratskandidat Efghani Dönmez war. profil vorliegende, interne Unterlagen zeigten schon damals, dass unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung massives Lobbying gegen die Muslimbruderschaft betrieben wurde – und dass viel Geld dahintersteckte. Dönmez stritt damals alles empört ab – ebenso wie Ingo F., Leiter der Österreichischen Gesellschaft für Politikanalyse (ÖGP), die das Volksbegehren aufzog.
In den Alp-Unterlagen findet sich dazu in einem Memo Folgendes: „Die wahrscheinlich erfolgreichste Operation mit VAE-Einfluss in Europa wurde von der ÖGP durchgeführt. Die Organisation arbeitete im Schatten über mehrere Stellen und wurde im Wahlkampf geoutet.“ Und: „Die Österreichische Organisation war hinter folgenden Projekten und Kampagnen“. Genannt wird die Islamismus-Landkarte, die hunderte, angeblich islamistische Unternehmen und NGOs gelistet hatte.
„The Global Muslim Brotherhod Daily Watch“ – und eben „Stop Extremism“. In den Memos finden sich detaillierte Unterlagen, wer der Führungsoffizier von F. in den Emiraten war – und an wen er zu berichten hatte. „Die Berichte gingen an den Innenminister und den Kronprinzen“, ist dort zu lesen. Ingo F. war für profil nicht zu erreichen.
Zurück zu Vidino: Seine Arbeit wurde schon damals, bei Erscheinen der Studie, massiv kritisiert. Er rechnete Personen des muslimischen Lebens der Muslimbruderschaft zu, diese fühlten sich verleumdet und sprachen von Rufmord. Viele dieser Namen landeten schließlich auch bei Alp – und viele von ihnen wurden später auch Beschuldigte in der sogenannten „Operation Luxor“. Für diese wiederum war Vidinos Studie eine Hauptgrundlage.
Eskalation: Die Razzia
Am 9. November 2020 fand bei angeblichen Muslimbrüdern in Wien, Niederösterreich und der Steiermark eine Hausdurchsuchung statt. Es war eine der größten Polizeiaktionen der zweiten Republik: Insgesamt 21.000 Stunden lang hatten Beamte die Zielpersonen observiert, ehe an jenem Montagmorgen 960 Polizisten ausrückten und in rund 60 Wohnungen, Geschäfts- und Vereinslokalen Razzien durchführten. Im Ermittlungsverfahren wurden teils mehr als 100 Beschuldigte geführt – übrig geblieben ist davon bisher nichts. Im Gegenteil: Das Oberlandesgericht Graz (OLG) zerpflückte die Ermittlungen, die auf anonymen Hinweisen, Vidinos Studie und einem Gutachten der oben erwähnten Heinisch und Scholz fußten. Die beiden Letztgenannten wurden nach einem juristischen Kampf der Beschuldigten wegen Befangenheit abberufen.
Vernaderungslisten
Vidino lieferte Namenslisten, auch für Österreich. Alp baute daraus Präsentationen für ihren Kunden - das oben zu sehende Bild stammt aus einer Powerpointpräsentation. Viele Namen finden sich später auch als Beschuldigte in der Operation Luxor wieder. Gegen viele davon wurden die Ermittlungen inzwischen wieder eingestellt.
Alp wurde von einem ihrer Spitzel damals umgehend über die Hausdurchsuchung informiert. Via Protonmail – also anonym und verschlüsselt – schrieb ein Vertreter der Alp an seinen Kontaktmann in den VAE am 9. November: „Wie Sie vielleicht gesehen und wir am 24. August geschrieben haben, führen die österreichischen Behörden derzeit eine massive Anti-Terror-Operation gegen die MB durch. (…) Die Staatsanwaltschaft Graz erklärte: ,Die Muslimbruderschaft ist keine Religionsgemeinschaft, sondern steht für religiös motivierten politischen Extremismus““.
Im Mailverkehr vom 24. August steht dazu Folgendes: „Vertraulich, Österreich plant in den kommenden Monaten aggressiver gegen die lokale Muslimbruderschaft vorzugehen“.
Die Operation wurde vor der Razzia streng geheim gehalten – wer also informierte Alp darüber?
Vidino behauptet, er war es nicht. „Ich wusste nicht, dass Luxor (Anm. die Razzia) stattfinden wird. Ich wurde im März 2020 gebeten (Anm. von den Behörden), eine Einschätzung zu Luxor abzugeben, aber ich hatte keine Ahnung, was sie damit vorhatten“, sagt er zu profil. Auch will er nicht gewusst haben, wohin Alp Informationen lieferte, die von ihm kamen – er, Vidino, habe gedacht, es sei für eine britische Anwaltskanzlei. Das sei ihm gesagt worden, behauptet er gegenüber profil. Weiter nachgefragt hat er offenbar nicht.
Arabisch-österreichische Freundschaft
Wieso ist es hierzulande offenbar überhaupt so einfach, derartige Spitzeltätigkeiten auszuüben – warum werden „Informationen“ von viel kritisierten „Islamexperten“ auch von Behörden ungeprüft als Tatsachen genommen, die dann in ein derartiges Desaster wie die Operation Luxor führen? Und wieso hat das bis heute keine Konsequenzen?
Das Briefing an die Emirate
"Laut einer gut informierten vertraulichen Quelle soll sich der neue österreichische Bundeskanzler, der 31-jährige Sebastian Kurz, jedoch besonders der Bedrohung durch die Muslimbruderschaft bewusst sein. Unsere Quelle konnte das Problem direkt mit ihm besprechen.“ berichtet Alp an den Geheimdienst der Vereinigten Arabischen Emirate.
Klar ist: Österreich ist für die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten der VAE ein fruchtbarer Boden, weil sich Interessen treffen – zu dieser Erkenntnis kam auch Alp: „Wir sollten dort einsteigen, die politische Lage ist günstig“, steht in einem Memo.
Mit der Flüchtlingskrise 2015 und dem Großwerden der türkisen ÖVP wurde der Kampf gegen den politischen Islam zum politischen Kampfthema. Muslime wurden zunehmend reglementiert und kriminalisiert.
Die Polizei schloss Moscheen (dafür, dass sie diese kurz darauf wieder aufsperren musste), ein verschärftes Islamgesetz wurde beschlossen, Wertekurse kamen in Mode, ein Kopftuchverbot wurde eingeführt (und später vom Verfassungsgerichtshof gekippt). Der österreichische Integrationsfonds, der stets bei Kurz ressortierte, wurde mit viel Geld bestückt und trommelte türkise Politik, schließlich wurde die Dokumentationsstelle politischer Islam im Sommer 2020 gegründet – die Razzia der Operation Luxor im Herbst war schließlich der Höhepunkt, der von der Politik als PR-Coup vermarktet wurde. Damals-Innenminister Karl Nehammer und sein Video-Team waren in dieser Nacht an der Seite der Polizisten.Dass für die Ermittlungen rund um die Operation auch Informationen von arabischen Diensten hinzugezogen wurden, erschließt sich bei der Lektüre des Ermittlungsaktes. Laut profil-Informationen war es – wenig überraschend – der ägyptische Geheimdienst, der sich in der Anfangsphase mit Informationen engagierte. Weitere folgten.
Die Beziehung zu den VAE ist jedenfalls so gut, dass Ex-Kanzler Sebastian Kurz im Sommer 2021 mit Mohamed bin Zayed Al Nahyan, Kronprinz von Abu Dhabi, ein Arbeitsübereinkommen unterzeichnete. Es sollte „bekräftigen, dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Österreich in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht haben. Diese Beziehungen basieren auf gegenseitigem Vertrauen, Respekt und gemeinsamen Interessen, um eine kontinuierliche Zusammenarbeit zu gewährleisten“. Die Eckpfeiler für diesen Vertrag seien bereits bei Treffen im Jahr 2018 und 2019 gesteckt worden, heißt es in dem Schreiben – und seien nun, im Juli 2021, zur Unterzeichnung bereit.
Arabisch-österreichische Freundschaft
Ex-ÖVP-Kanzler schenkte dem Kronprinz von Abu Dhabi 2019 bei einem Staatsbesuch einen Lipizzaner als Gastgeschenk.
„Beide Länder beabsichtigen, bei der Förderung von Toleranz, der Bekämpfung internationaler Kriminalität, Extremismus und Terrorismus zusammenzuarbeiten und gemeinsam an der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu arbeiten“, steht dort auch zu lesen.
Heute schließen sich die Kreise. Kurz ist mittlerweile ebenso wie Scheibner Unternehmer, aber seine Freunde aus der arabischen Welt haben ihn nicht vergessen: Kurz verfügt heute beste Beziehungen nach Abu Dhabi – wie auch Scheibner.
Für Letzteren schreiben Heinisch und Scholz Akteursanalysen, wohl eher nicht gratis. Wie viel Geld sie genau bekommen, wollen sie nicht sagen – auch das EICTP hält sich mit Informationen zurück.
Ein wenig verschwommen scheint, was wiederum Vidino mit dem Scheibner-Institut zu tun hat. „Herr Vidino zählt zu den führenden internationalen Experten zur Muslimbruderschaft und ist Teil unseres Expertennetzwerks“, teilt das EICTP auf Anfrage mit. Der wiederum will davon nichts wissen: „Ich arbeite nicht für EICTP, sondern für die George-Washington-Universität“.
Fest steht: Man kennt einander und kooperiert: das Scheibner-Institut mit der George-Washington Universität – und Vidino (wie Scheibner) mit dem in Abu Dhabi angesiedelten Thinktank „Hedayah“, dem hauptsächlich Vertreter des dort herrschenden Königshauses in Abu Dhabi vorstehen. Und auch Ingo F. vom EU-Volksbegehren „Stop Extremism“ soll sich in diesem Umfeld weiterhin herumtreiben.
Die VAE versuchen mit ihrer Kampagne am Ende des Tages das, was sie den Muslimbrüdern vorwerfen: Eine Unterwanderung der Institutionen. Obwohl das offizielle Österreich davon weiß, hat es offenbar nichts dagegen – anders ist nicht zu erklären, warum das völlig konsequenzenlos bleibt und auch staatliche Stellen nicht auf Distanz gehen.
Illustration: Jorghi Poll
