Benkos Ex-Partner unter Druck – Der mysteriöse Mister Steinmetz
Signa, Soros, Silberstein: Wie Diamanten-Milliardär Beny Steinmetz versucht, Korruptionsvorwürfen zu entkommen. Welche Connections er nach Österreich hat. Und warum ein früherer Deal mit René Benkos Signa-Gruppe bis zuletzt ein Gericht in New York beschäftigte.
Der israelische Rohstoff-Investor Beny Steinmetz ist in Österreich wegen seiner früheren Geschäftsbeziehung zur Signa-Gruppe und zum ehemaligen SPÖ-Wahlkampfberater Tal Silberstein bestens bekannt.
Steinmetz steht im Zentrum schwerer Korruptionsvorwürfe auf internationaler Ebene. Es geht unter anderem um mutmaßliche Bestechung bei einem Eisenerz-Deal in Afrika. Er bestreitet jegliches Fehlverhalten.
Die Vorwürfe haben zu milliardenschweren Rechtsstreitigkeiten geführt – etwa mit einem der größten Bergbaukonzerne der Welt und mit dem Investor George Soros.
Auch Signa wurde in die Auseinandersetzungen hineingezogen. In Folge eines Gerichtsbeschlusses in den USA musste die Immobilien-Gruppe Tausende Dokumente und E-Mails herausgeben. Auf entstandenen Kosten von 857.000 Euro blieb Signa vorerst offenbar sitzen.
Eine Recherche der Investigativplattform OCCRP geht der Frage nach, wie es Steinmetz und seiner Unternehmensgruppe bisher gelungen ist, dem enormen Druck standzuhalten.
Es ist der Stoff, aus dem Milliardärsalltag gemacht ist: „Ich kann Dich um 12:00 in Genf abholen und wir fliegen zum See“, tippt ein gewisser René Benko am 29. April 2013 in sein Handy: „Unser internationaler Star-Architekt David Chipperfield arbeitet in Sirmione mit unseren Teams an unserem Shopping-Center in Bozen. Sie fahren um 17:00, und wir können den Rest des Tages verbringen inklusive Dinner. Mein Flugzeug kann Dich zurück nach Genf bringen – Landeerlaubnis bis 23:59. So siehst Du auch unser nächstes Shopping-Center-Projekt, mit dem wir 100 Millionen Gewinn machen. Beste Grüße René.“
In Sirmione am Gardasee steht die „Villa Ansaldi“, eines der Luxus-Refugien des Signa-Gründers. Benko, damals 35 Jahre jung, fühlte sich offenbar im Jet-Set bereits pudelwohl. Sein um zwanzig Jahre älteres Gegenüber sowieso: Empfänger der – in englischer Sprache verfassten – SMS war Benjamin „Beny“ Steinmetz, milliardenschwerer Diamantenhändler und Rohstoff-Investor aus Israel. In jener Zeit zog man gemeinsam gerade einen aufsehenerregenden Deal durch: Ein Joint Venture aus Signa und der Steinmetz-Gruppe arbeitete daran, die deutsche Kaufhauskette „Karstadt“ zu übernehmen.
Heute, nur ein Jahrzehnt später, ist die Welt für beide Männer eine völlig andere: Wesentliche Teile der Signa-Gruppe sind pleite, auch Benko selbst musste in seiner Rolle als Unternehmer Insolvenz anmelden – profil berichtete ausführlich. Steinmetz wiederum begleiten schwere Korruptionsvorwürfe. Der Milliardär schlitterte in den vergangenen Jahren von einem Gerichtsprozess in den nächsten. Ende 2023 wurde er sogar von zypriotischen Behörden festgesetzt, bevor das dortige Höchstgericht dann doch entschied, ihn nicht an Rumänien auszuliefern, wo er 2020 rechtskräftig verurteilt worden war. Doch die Probleme des Investors gehen weit über Rumänien hinaus.
Eines vorneweg: Steinmetz hat sämtlich Vorwürfe immer bestritten. Aber wer ist der mysteriöse Geschäftsmann eigentlich? Und warum ist es ihm bis dato trotz aller Widrigkeiten gelungen, immer wieder auf den Füßen zu landen? Die internationale Investigativ-Plattform OCCRP ist diesen Fragen in einer umfassenden Recherche nachgegangen. profil hat die Österreich-Connections von Steinmetz genauer unter die Lupe genommen. Da gibt es gleich mehrere – allen voran die frühere Verbindung zur Signa-Gruppe, die letztlich bis heute relevant ist. Denn obwohl das Joint Venture rund um Karstadt bereits 2015 endete, wurde Signa Jahre später in den internationalen Prozessreigen rund um Beny Steinmetz hineingezogen.
US-Gericht ließ Signa vorladen
März 2021: Ein Anwalt einer großen US-Kanzlei übermittelt ein brisantes Schreiben an das Bundesbezirksgericht, das für den südlichen Teil von New York zuständig ist. Der Jurist vertritt Vale, seines Zeichens einer der drei größten Bergbau-Konzerne der Welt – ein Unternehmens-Gigant mit Hauptsitz in Brasilien. Nun beantragt Vale bei Gericht, eine Firma namens „Signa Chrysler Holding LLC“ vorzuladen beziehungsweise zur Offenlegung von Informationen aufzufordern. Diese Firma heißt nicht zufällig so. Es handelt es sich um einen US-Ableger der Signa-Gruppe, die 2019 in New York mit einem Partner das berühmte Chrysler Building gekauft hatte.
Vale liefert sich damals bereits seit Jahren auf verschiedenen Ebenen eine erbitterte rechtliche Auseinandersetzung mit Steinmetz. Im Zuge der Streitigkeiten versucht der Bergbaukonzern ab 2020, per US-Gerichtsbeschluss an Informationen über den Verbleib bestimmter Gelder zu kommen. Verschiedene Geschäftspartner der Steinmetz-Gruppe in den Vereinigten Staaten müssen dem brasilianischen Unternehmen in der Folge Einblick in Daten gewähren. In diesem Gerichtsverfahren legte Vale auch die eingangs zitierte SMS-Nachricht von Benko an Steinmetz vor. Sie stammte demnach vom Blackberry des israelischen Milliardärs. Aus einem früheren Schiedsgerichtsverfahren lag dem brasilianischen Konzern ein 499-seitiger Auswertungsbericht des Handys vor.
René Benko persönlich involviert
Obwohl die Brasilianer auf der Suche nach möglichen Steinmetz-Geldern auch Signa auf dem Radar haben, richten sich ihre nach US-Recht durchsetzbaren Auskunftsbegehren zunächst nicht direkt gegen die österreichische Immobilien-Gruppe. Vale weiß nämlich offenbar vorerst nicht, dass diese auch eine Sub-Firma in New York hat, welche unter die dortige Gerichtsbarkeit fällt. Spätestens 2021 wird dem Bergbaukonzern das jedoch klar. Und ab dann will Vale Signa direkt in die Pflicht nehmen.
Mit Erfolg: Wie aus Gerichtsakten hervorgeht, die profil vorliegen, genehmigte die zuständige Richterin am 22. Juni 2021 die beantragte Ladung zur Vorlage von Daten und Dokumenten. Signa sollte demnach unter anderem Unterlagen zum Joint Venture mit der Steinmetz-Gruppe liefern – aber auch darüber hinausgehende Informationen wie etwa die Kommunikation zwischen den Unternehmen.
Daraufhin setzt bei Signa in Österreich rege Betriebsamkeit ein. Mit derartigen US-Gerichtsbeschlüssen ist nicht zu spaßen. Man muss ihnen genauestens nachkommen. Gleichzeit will aber auch kein Unternehmen überschießend Geschäftsinformationen an Dritte weitergeben. Letztlich ist es in einem solchen Fall notwendig, den eigenen Datenbestand forensisch zu durchleuchten.
Bereits wenige Tage nach dem Ladungsbeschluss kommt es zu einer Reihe von Calls zwischen Signa-Anwälten in den USA und in Österreich. Doch die heikle Angelegenheit ist offenbar auch Chef-Sache: „Entwurf Stellungnahme BSG Historie und Auflösung JV; Webex Meeting RB, (…)“, heißt es in Abrechnungsunterlagen der US-Anwälte, die profil vorliegen. „RB“ steht bei Signa üblicherweise für „René Benko“. Ein zweiter Anwalt vermerkt unzweifelhaft: „Call w/ R. Benko, (…)“. (Anm.: „w/“ gilt üblicherweise als Abkürzung für das englische Wort „with“ – zu Deutsch: „mit“.)
Signa musste 19.368 Dokumente und Mails vorlegen
Der Signa-Gründer hat zu diesem Zeitpunkt nach außen hin längst keine offizielle Organfunktion bei der Immobilien-Gruppe mehr inne. Er ist lediglich Chef des Beirats der Signa Holding – ein Gremium ohne gesellschaftsrechtliche Funktion. Ob Benko dennoch als faktischer Geschäftsführer in der Gruppe die Fäden zog, wird wohl im Zuge der Aufarbeitung der Signa-Pleite zu klären sein, er hat das immer bestritten. Als es 2021 in Bezug auf die Steinmetz-Connection heikel wird, ist Benko aber jedenfalls involviert.
Mit Hilfe eines Forensik-Unternehmens aus London war man bei Signa in Folge des US-Gerichtsbeschlusses Monate damit beschäftigt, Daten mit Hilfe bestimmter Suchbegriffe auszuwerten: Im August und im November 2021 legte Signa in zwei Tranchen erste Dokumente vor. Außerdem machte man sich daran, mehr als 135.000 E-Mails zu sichten, die potenziell relevant sein konnten. Im März 2022 erfolgte diesbezüglich die Übergabe. Letztlich musste Signa insgesamt 19.368 E-Mails und Dokumente vorlegen. Die Kosten für Auswertung plus Anwälte: 857.059,55 Euro.
Streit um Kosten von 857.000 Euro
Signa versuchte in der Folge, die Kosten Vale umzuhängen – dem Bergbaukonzern, der die Auskünfte bei Gericht begehrt hatte. Vale weigerte sich jedoch, die Rechnung zu übernehmen. Das war bereits 2022. Ein Gerichtsbeschluss darüber ist – soweit ersichtlich – immer noch nicht erfolgt. Signa dürfte also zumindest vorerst auf den Kosten sitzen geblieben sein. Die Rechnungen gingen seinerzeit an die Signa Holding GmbH, also die Dachgesellschaft der Immobilien- und Handelsgruppe. Mittlerweile ist die Holding bekanntlich pleite.
Die Ablehnung, die Kosten zu übernehmen, argumentierte Vale gegenüber dem Gericht in New York unter anderem damit, dass Signa in Zusammenhang mit dem Steinmetz-Joint-Venture potenzieller Empfänger von Geldern gewesen sei, welche die Steinmetz-Firma BSG Resources Limited (BSGR) auf betrügerische Weise im Jahr 2010 von Vale erlangt habe. Außerdem sei das Verfahren, das dem Auskunftsbegehren zugrunde lag, von öffentlicher Bedeutung gewesen, da darin – unter anderem – Vorwürfe der Bestechung von Amtsträgern erhoben worden seien.
Betont sei, dass sich keiner dieser Betrugs- oder Bestechungsvorwürfe gegen Signa oder Benko richtet. Aber wo ist die österreichische Immobiliengruppe da bloß hineingeraten? Die Antwort findet sich irgendwo in Guinea – zwischen den sogenannten Simandou-Bergen und dem Präsidentenpalast des westafrikanischen Staates – und führt zurück ins Jahr 2008.
Eisenerz und Korruptionsverdacht
Damals wurden der Steinmetz-Firmengruppe BSGR von der Regierung Guineas Bergbaurechte für die vielversprechenden Eisenerz-Gebiete in Simandou zugesprochen. BSGR konnte das Vorhaben aber nicht alleine stemmen und holte deshalb im Jahr 2010 Vale an Bord. Die Brasilianer zahlten 500 Millionen Dollar für die Beteiligung und investierten – Angaben vor Gericht zufolge – weitere 746 Millionen Dollar in das Vorhaben.
Dann tauchten allerdings Korruptionsvorwürfe auf: Guineas Präsident Lansana Conté, unter dem BSGR im Jahr 2008 die Schürfrechte erhalten hatte, war noch im selben Jahr verstorben. Die nunmehrige Staatsführung startete Ende 2012 eine Untersuchung der Vergabe. 2014 empfahl eine Regierungskommission dann den Entzug der Abbaurechte, da ausreichend Beweise für Korruption bei deren Erlangung vorliegen würden. Das Konsortium verlor die Rechte daraufhin tatsächlich – Vale sah sich von BSGR getäuscht und will seither sein Geld zurück.
Noch 2014 initiierte Vale ein Schiedsverfahren gegen BSGR. Dieses sollte sich Jahre hinziehen, doch 2019 sprach das Schiedsgericht dem brasilianischen Konzern 1,2 Milliarden US-Dollar an Schadenersatz zu. Vale zufolge belief sich die Gesamtsumme inklusive Kostenersatz auf mehr als zwei Milliarden Dollar. Das Problem: BSGR zahlte nicht. Bereits 2018 hatte sich BSGR auf der Kanalinsel Guernsey, wo die Firma ihren Sitz hat, in eine Art freiwilliges Insolvenzverfahren begeben. Dies offenbar gezielt, um sich gegen mögliche rechtliche Probleme abzuschirmen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte einen BSGR-Direktor damals dahingehend, dass der Schritt gesetzt worden sei, um sich vor einer nachteiligen Entwicklung zu schützen.
Milliardenklage gegen George Soros
An dieser Stelle setzt die aktuelle Recherche des OCCRP an. Der Investigativ-Plattform zufolge musste BSGR – um im Rahmen des schützenden Insolvenzverfahrens einer Liquidation zu entgehen – belegen, in Zukunft wieder profitabel sein zu können. Als Trumpfkarte präsentierte die Steinmetz-Firma demnach eine Klage, welche BSGR bereits 2017 in New York gegen den US-Investor George Soros eingebracht hatte, und stellte einen möglichen Milliarden-Gewinn daraus in den Raum.
BSGR warf Soros in der Klage zusammengefasst vor, den Guinea-Deal mit falschen Anschuldigungen sabotiert zu haben, und forderte zwanzig Milliarden Dollar Schadenersatz. Laut OCCRP unterstützte Soros die Antikorruptionskampagne des seinerzeit neuen Präsidenten Guineas, Alpha Condé, der seit Ende 2010 im Amt war. Demnach stellte Soros auch eine Anfangsfinanzierung für jene Anwaltskanzlei zur Verfügung, welche damals die Überprüfung der Konzessionsvergabe an die Steinmetz-Firma in Angriff nahm. Wie OCCRP berichtet, hätten spätestens ab Mitte 2012 PR-Berater von Steinmetz dann damit begonnen, Soros in den Mittelpunkt einer behaupteten Verschwörung zu stellen, deren Ziel es gewesen wäre, sich selbst die Minen zu schnappen.
Soros erklärte bereits damals in einem Interview mit der „Financial Times“, kein Geschäftsinteresse an der Bergbauindustrie in Guinea zu haben – und auch keinen persönlichen Groll gegenüber Steinmetz zu hegen. Auf OCCRP-Anfrage wies ein Soros-Sprecher die Anschuldigungen aus dem Steinmetz-Lager zurück und erklärte, der US-Investor unterstütze seit langem Antikorruptions-Bemühungen auf der ganzen Welt. Und diesem konkreten Fall dürfte eben auch Benkos ehemaliger Geschäftspartner in den Fokus geraten sein.
Ein griechischer Schutzengel?
Wie das OCCRP herausgefunden hat, erhielt BSGR in Bezug auf die Soros-Klage, welche offenbar zentraler Teil der Zukunftsstrategie der Firma war, bemerkenswerte Unterstützung. Die Klage wurde demnach von einem griechischen Geschäftsmann namens Sabby Mionis über eine Offshore-Firma auf den Bermuda-Inseln finanziert. Bei einem derartigen Prozess geht es nicht um Kleingeld. Das OCCRP zitiert Angaben eines BSGR-Direktor, denen zufolge Mionis 15 Millionen Dollar zur Verfügung stellen sollte – und im Erfolgsfall die Hälfte des Gewinns bekommen sollte.
Der Fall entwickelte sich allerdings nicht wie erhofft. Im Oktober 2021 wies das Gericht die Klage ab. Mionis war bereits einige Zeit zuvor aus dem Finanzierungsdeal ausgestiegen. Er sei zu optimistisch gewesen, gab der Geschäftsmann gegenüber dem OCCRP an. Er habe vier Millionen Dollar in das Verfahren gesteckt.
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy als Vermittler
Es ist den OCCRP-Recherchen zufolge allerdings nicht die einzige Angelegenheit rund um Steinmetz, in die Mionis beziehungsweise dessen Firmen involviert gewesen sind. Im Jahr 2019 schloss der israelische Milliardär überraschend Frieden mit Guinea. Unter Vermittlung von Frankreichs Ex-Staatspräsident Nicolas Sarkozy kam ein Deal zustande, der laut OCCRP unter anderem vorsah, dass sich Guinea aus einem Schweizer Strafprozess gegen Steinmetz zurückzog, an dem das Land als eine Art Nebenklägerin beteiligt gewesen war – zu diesem Verfahren später mehr.
Auf der anderen Seite sollte Guinea 50 Millionen Dollar von einer Firma namens Niron Metals Plc. erhalten – für eine Eisenerz-Lizenz. Niron ist laut Erkenntnissen des OCCRP eine Tochter der Bahamas-Firma GSOL, welche von Mionis gegründet wurde. Agierte der Grieche wirklich immer nur im eigenen Namen – oder war er als Strohmann für Steinmetz unterwegs?
Steinmetz bekämpft Verurteilung in der Schweiz
Auf OCCRP-Anfrage teilte ein Steinmetz-Anwalt mit, sein Mandant habe keinerlei Kontrolle über GSOL – und weder GSOL, noch Personen aus dem Umfeld der Firma würden für ihn agieren. Mionis ließ über einen Anwalt wissen, er habe zu keinem Zeitpunkt beim Schutz von Steinmetz oder bei dessen Auseinandersetzungen geholfen. GSOL wiederum betonte, man habe nie die Interessen von BSGR oder Steinmetz vertreten.
Tatsächlich dürfte der Rückzug Guineas aus dem Verfahren in der Schweiz Steinmetz nicht besonders viel genützt haben: Im Jänner 2021 wurde der Diamantenhändler und Rohstoff-Investor vom Gericht in Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Demnach sollen Steinmetz und seine Verbündeten der Frau des früheren Präsidenten Conté Millionen US-Dollar zukommen haben lassen, um die Schürfrechte zu erhalten. Ein Berufungsgericht reduzierte die Strafe im März 2023 auf 18 Monate unbedingte plus 18 Monate bedingte Haft, bestätigte aber die Verurteilung. Steinmetz hat umgehend noch einmal Rechtsmittel dagegen erhoben – der Schuldspruch ist somit nicht rechtskräftig.
Die verkabelte Witwe
Die Witwe Contés spielt auch sonst eine spannende Rolle in der Affäre. 2013, als die Untersuchungen in Guinea bereits liefen, hielt sie sich in den USA auf. Dort wurde sie von einem französischen Geschäftsmann heimgesucht, der einst beim Einstieg der Steinmetz-Gruppe in Guinea behilflich gewesen sein soll. Was der Mann nicht wusste: Die Witwe kooperierte mit dem FBI und war verkabelt. Der Geschäftsmann soll der Frau weitere Millionen versprochen haben – unter anderem dafür, dass sie bestimmte Verträge aushändigen würde, um diese zu vernichten. Laut OCCRP soll der Franzose gesagt haben, alles, was er sage, sei „direkt von Beny“.
Später behauptete der Geschäftsmann, er habe die Witwe bezüglich einer Involvierung von Seinmetz belogen, um sie zu beeindrucken. Der Rohstoff-Milliardär hat seinerseits sämtliche Vorwürfe immer vehement bestritten. In einer schriftlichen Stellungnahme in einem von Vale angestrengten Verfahren in Großbritannien, die profil vorliegt, wies Steinmetz zurück, in Korruption oder betrügerisches Handeln involviert gewesen zu sein – oder auch nur von solchem gewusst zu haben. Der französische Geschäftsmann sei nicht im Auftrag von Steinmetz oder BSGR zur Präsidenten-Witwe gereist. Steinmetz habe der Frau in keiner Weise Geld angeboten – etwa um Dokumente zu zerstören. Bezüglich BSGR sei er, Steinmetz, nur als Berater tätig und nicht ins Alltagsgeschäft eingebunden gewesen, er habe auch keine Entscheidungen getroffen. BSGR gehörte über eine Zwischenfirma einer Liechtensteinischen Stiftung, zu deren Begünstigtenkreis Steinmetz zählte. Auch BSGR hat sämtliche Vorwürfe immer bestritten. Wann ein finales Urteil in der Schweiz fällt, ist nicht vorherzusehen.
Keine Auslieferung nach Rumänien-Urteil
Anders ist die Lage in Rumänien. Dort wurde Steinmetz Ende 2020 rechtskräftig schuldig gesprochen. Demnach hätten sich er und mehrere andere Personen mit einem rumänischen Prinzen verschworen, um auf illegale Weise Grundbesitz im Wert von mehr als hundert Millionen Dollar zu erlangen. Steinmetz und die Mitangeklagten haben das immer bestritten – und das Verfahren als politisch motiviert bezeichnet. Könnte da etwas dran sein?
Als Steinmetz im November 2021 auf Basis eines europäischen Haftbefehls in Griechenland vorübergehend festgesetzt wurde, lehnte ein Gericht die Auslieferung nach Rumänien ab, weil einer der drei rumänischen Höchstrichter, die den Milliardär verurteilt hatten, seinen Amtseid nicht abgelegt gehabt hätte. Dadurch bestünde das Risiko einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, meinte das Gericht. Interpol wiederum zog einen Haftbefehl im Oktober 2021 zurück, als Zweifel aufkamen, ob Beweisergebnisse auf Basis von Abhörmaßnahmen rechtmäßig gewesen waren. Im Vorjahr stellte sich Zypern gegen eine Auslieferung, da Steinmetz in Rumänien möglicherweise „unmenschlicher Behandlung“ ausgesetzt sein könnte. Bezüglich des rumänischen Prinzen wies ein Gericht in Paris dessen Auslieferung mit der Begründung ab, die rumänischen Richter seien möglicherweise nicht unabhängig und unparteiisch gewesen und dass politische Voreingenommenheit den Prinzen darin hindern könnte, seine Verurteilung zu bekämpfen.
Die Silberstein-Gusenbauer-Connection
Politischen Einfluss einer ganz anderen Art hatten Steinmetz und seine Affären in Österreich. Im August 2017 wurde der Milliardär in Israel kurzzeitig festgenommen – und mit ihm ein Geschäftspartner namens Tal Silberstein. Silberstein war just in jener Zeit Berater der SPÖ im damals laufenden Nationalratswahlkampf. Als in der Folge „profil“ und „Die Presse“ auch noch über Facebook-Accounts berichteten, welche Silberstein unter falscher Flagge eingerichtete hatte, zerbröselte die Kampagne des SPÖ-Kanzlerkandidaten Christian Kern vollends. Silberstein wurde übrigens in der Rumänien-Causa rund um den mutmaßlich illegalen Erwerb von Grundbesitz ebenfalls verurteilt. Auch er hat sämtliche Vorwürfe immer bestritten.
Über Silberstein und ein komplexes Firmennetzwerk bestand übrigens auch die eine oder andere Connection zwischen dem Steinmetz-Umfeld und Ex-SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer – die Plattform „Addendum“ berichtete 2018 ausführlich darüber. Gusenbauer saß zudem früher im Direktorium des kanadischen Bergbaukonzerns „Gabriel Resources“, an dem die Steinmetz-Gruppe beteiligt war. Gegenüber „Addendum“ erklärte Gusenbauer seinerzeit, er habe „niemals eine Geschäftsbeziehung mit Herrn Steinmetz“ gehabt.
Der Ex-Kanzler war jedenfalls seit vielen Jahren auch im Signa-Imperium hoch aktiv – im Laufe der Zeit in verschiedenen Rollen: als bestens bezahlter Berater, als Aufsichtsrat und als Beiratsmitglied. Das Engagement bei Benko hatte Gusenbauer auch schon zur Zeit des Steinmetz-Deals rund um Karstadt inne. So schließen sich dann doch wieder die Kreise. Und die Netzwerke.
ist Chefreporter bei profil. Der Investigativ- und Wirtschaftsjournalist ist Mitglied beim International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ).