Causa Wöginger: Politische Einflussnahme auf Jobbesetzungen?
Auf den ersten Blick wäre an der Begutachtungskommission, die an jenem 13. Februar 2017 am Sitz der Finanzverwaltung im "Terminal Tower" in Linz zusammenfand, nicht das Geringste auszusetzen gewesen: Zwei stimmberechtigte Mitglieder stellte das Finanzministerium als Dienstgeber, zwei weitere kamen von der Personalvertretung beziehungsweise der Gewerkschaft-jeweils ein Mann und eine Frau. Sie sollten an diesem Tag mehrere Bewerberinnen und Bewerber für den Vorstandsposten an einem oberösterreichischen Finanzamt bewerten und dem Minister einen entsprechenden Bestellungsvorschlag unterbreiten. Flankiert wurden die vier Kommissionsmitglieder von einer Gleichbehandlungsbeauftragten, die ein scharfes Auge auf allfällige Diskriminierung haben sollte. Eine Prozessbegleiterin kümmerte sich um den geordneten Ablauf. Eigentlich ein Musterbeispiel für eine ausgewogene Besetzung.
Nun lässt sich diese Kommission allerdings auch ganz anders beschreiben, nämlich so, wie es die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in einer Sicherstellungsanordnung vom 1. Juli 2022 getan hat. Der Vorsitzende von der Dienstgeberseite: ÖVP-Mitglied und mit einer Politikerin der Volkspartei verheiratet. Die Personalvertreterin: ÖVP-Bezirksparteifinanzreferentin, früher Vizebürgermeisterin einer oberösterreichischen Gemeinde, Mitglied der Volkspartei sowie der ÖVP-nahen Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter (FCG). Der Vertreter der Finanzgewerkschaft: Mitglied der FCG.
So betrachtet, ergab sich politisch und weltanschaulich dann doch eine gewisse Schlagseite. Eine Schlagseite, die auffallend mit dem Persönlichkeitsprofil des siegreichen Bewerbers korrelieren sollte: ÖVP-Mitglied, für die Volkspartei Bürgermeister einer kleinen oberösterreichischen Gemeinde, beim ÖVP-ArbeitnehmerInnen-Bund ÖAAB aktiv sowie der FCG zurechenbar. Träger eines türkisen Armbands, wie ein Zeuge in einem Ermittlungsverfahren der WKStA ausdrücklich festhielt.
Warum es in diesem Zusammenhang überhaupt Zeugenaussagen und Ermittlungen gibt? Die WKStA untersucht den Verdacht des Amtsmissbrauchs. Eine deutlich besser qualifizierte Kandidatin, die übrigens nicht der ÖVP angehörte, hatte damals das Nachsehen. Dass dabei Diskriminierung im Spiel gewesen war, stellte bereits 2021 das Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig fest. Nun geht die Staatsanwaltschaft der Frage nach, ob möglicherweise auch strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorlag. Der Verdacht steht im Raum, dass der ÖVP-Bürgermeister den Top-Job in der Finanz nur aufgrund politischer Interventionen erhalten hatte. Diese Vermutung ergibt sich nicht zuletzt aus Handy-Chats zwischen dem heutigen ÖVP-Klubobmann im Nationalrat, August Wöginger, und dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid-dazu später mehr. Neben Wöginger und Schmid zählen zudem die vier stimmberechtigten Mitglieder der Bewertungskommission zu den Beschuldigten. Gegen drei von ihnen wird auch noch wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem Bundesverwaltungsgericht ermittelt.
Gleich vorneweg: Alle Beschuldigten haben sämtliche Vorwürfe immer bestritten. Wöginger teilte auf profil-Anfrage mit, es sei "selbstverständlich" durch ihn "zu keinerlei Beeinflussung" des Bestellungsverfahrens gekommen, er habe sich nichts vorzuwerfen. Er wolle weiteren Ermittlungen der zuständigen Behörden "keinesfalls vorgreifen, sodass derzeit eine Stellungnahme zu den in Ihrer Anfrage angesprochenen Aspekten nicht möglich ist, sondern der zuständigen Behörde zur Klärung vorbehalten bleibt".
Schmid-Anwalt Thomas Kralik teilte auf profil-Anfrage mit, sein Mandant werde "zum gegebenen Zeitpunkt den Ermittlungsbehörden Rede und Antwort stehen, aber er wird sich weiterhin nicht öffentlich äußern". Der Bürgermeister wiederum leitete eine profil-Anfrage an die Pressestelle des Finanzministeriums weiter. Von dort hieß es in der Folge, dass man zu laufenden Verfahren keine Stellungnahme abgebe. Der Anwalt der Mitglieder der Begutachtungskommission teilte mit: "Wir kommentieren laufende Verfahren nicht medial."
Abgesehen von den prominenten Beteiligten ergibt sich die Tragweite der Causa daraus, dass sie inhaltlich weit über den Einzelfall hinausreicht. Bestätigen sich wesentliche Verdachtsmomente, hieße das, dass ausgerechnet jene Mechanismen, die parteipolitischen Postenschacher in der Verwaltung verhindern sollen, ihren Zweck nicht erfüllen. Das von politisch Verantwortlichen gerne vorgebrachte Argument, Bewertungskommissionen und Hearings würden quasi automatisch für objektive Ergebnisse sorgen und sie selbst könnten gar keinen Einfluss nehmen, wäre als Märchen entlarvt.
Dass bei der Postenbesetzung in Oberösterreich in die Trickkiste gegriffen wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits festgestellt. Wie tief und warum, klärt nun die WKStA-und sie tut dies mit Nachdruck. Über ein Amtshilfeersuchen haben die Ermittler Hunderte Aktenseiten aus dem Finanzministerium beigeschafft. Sie haben Chatnachrichten ausgewertet. Und seit Mai 2022 wurden rund 15 Zeuginnen und Zeugen befragt-manche von ihnen mehrmals.
Nach und nach offenbaren sich dabei Kniffe, die ein angeblich unbeeinflussbares Auswahlverfahren in eine politisch gewünschte Richtung lenken könnten.
Trick 1: Die richtigen Leute
Wer möchte, dass eine Kommission zum passenden Ergebnis kommt, muss zunächst einmal dafür sorgen, dass dort auch wirklich die richtigen Leute sitzen. Ob im konkreten Fall die Auswahl der Kommissionsmitglieder manipuliert wurde, ist noch nicht geklärt. Die Ermittler prüfen jedoch eine Auffälligkeit: Der ÖVP-Bürgermeister hatte sich auch schon bei einer früheren Finanzamtsbesetzung in Oberösterreich beworben. Dort war er jedoch nicht zum Zug gekommen-einer Zeugin zufolge, weil ein Kommissionsmitglied der Dienstgeberseite auf dessen geringere Qualifikation im Vergleich mit einem anderen Kandidaten verwiesen haben soll.
Dieses Kommissionsmitglied war beim kurz danach stattfindenden Auswahlverfahren für das zweite Finanzamt, bei dem der Bürgermeister dann tatsächlich zum Zug kam, nicht mehr mit von der Partie-für manche durchaus überraschend. Der Vorsitzende der Kommission hingegen blieb gleich.
Trick 2: Der direkte Draht
Die Ermittler haben nicht nur Chat-Nachrichten zwischen Schmid und Wöginger gefunden, sondern auch Chats zwischen Schmid und jenem hochrangigen Finanzgewerkschafter, der auf Dienstnehmerseite in der Begutachtungskommission saß. Ein Teil der Chats stammt aus jener Zeit, als das Hearing für die erste Finanzamtsbesetzung gerade gelaufen und die zweite Ausschreibung in Vorbereitung war. Schmid forderte damals vom Gewerkschafter Hilfe bei einer Angelegenheit in Oberösterreich ein.
Darüber hinaus fanden die Ermittler Chats, die noch während der Sitzung der Begutachtungskommission am 13. Februar 2017 geschickt worden sein sollen. Der Gewerkschafter schrieb an Schmid: "Hi! Mit Bauchweh-aber: (Anm.: Symbol Daumen hoch)".Schmid antwortet: "Mein Held!"Der Gewerkschafter replizierte: "Man tut was man kann".Nur 53 Sekunden nach der Daumen-hoch-Nachricht aus der Bewertungskommission schrieb Schmid an Wöginger: "Wir haben es geschafft:-))Der Bürgermeister schuldet dir was!"Wöginger antwortete: "echt super!! Bin total happy".
Tatsächlich hat der Bürgermeister in den vergangenen Wochen zweimal als Zeuge ausgesagt-gegen ihn selbst wird nicht ermittelt. Dabei gab er an, Wöginger seinerzeit mehrfach über seinen Karrierewunsch, Finanzamtsvorstand zu werden, informiert und den Nationalratsabgeordneten um Unterstützung gebeten zu haben-profil berichtete vergangene Woche ausführlich auf profil.at.
Trick 3: Der Wink mit dem Zaunpfahl
Es kann hilfreich sein, unwillkommenen Interessenten klarzumachen, dass sie sich besser gar nicht bewerben sollen. Die in der konkreten Causa diskriminierte Kandidatin berichtete von einem Mitarbeitergespräch bei ihrem damaligen Vorgesetzten, der just auch später der Vorsitzende in der Begutachtungskommission sein sollte. Eine Bemerkung in diesem Gespräch ließ die Frau darauf schließen, dass sie als Bewerberin unerwünscht sei. Dies, obwohl sie seit vielen Jahren an genau diesem Finanzamt Fachvorständin und stellvertretende Leiterin gewesen war und das Amt zu jener Zeit bereits interimistisch leitete.
Trick 4: Die Inquisition
Nun handelte es sich bei jener Kandidatin um eine Persönlichkeit, die renitent genug war, sich trotzdem zu bewerben. Beim Hearing trug sich dann jedoch Eigenartiges zu. Zwei Zeuginnen, die dabei waren, gaben an, der Vorsitzende habe just diese Kandidatin forsch befragt. Eine davon, die Prozessbegleiterin, sagte aus: "Wenn er mich so gefragt hätte, hätte ich die Bewerbung zurückgezogen. In so einer Art war ich das nicht gewohnt, ich bin laufend bei Hearings solcher Art, so kenne ich das nicht." Die Kandidatin sei "ziemlich irritiert" gewesen. Die anderen Bewerber seien nicht auf diese Art und Weise befragt worden. "Ich habe mir von den anderen Kommissionsmitgliedern erwartet, dass einer den Vorsitzenden unterbricht. Das hat jedoch niemand getan."
Trick 5: Die selektive Bewertung
Die Kandidatin war jahrzehntelang in der Finanz tätig gewesen-darunter viele Jahre lang in Führungspositionen-und eine ausgewiesene Steuerexpertin. Der Bürgermeister wiederum kam ursprünglich von der Polizei, wechselte zur Finanz und arbeitete dort dann einige Jahre im Controlling. Weder war er im Steuerrecht besonders beschlagen, noch hatte er Mitarbeiter geführt. Dennoch reihte ihn die Bewertungskommission in ihrem Gutachten voran. Zum Aspekt "Fach-und Managementwissen" hielt das Bundesverwaltungsgericht später übrigens fest: "Die Darstellung dieser Umstände im Protokoll der Kommission grenzt an eine Aktenwidrigkeit."
Überhaupt zeigt sich an diesem Beispiel, dass es möglich ist, objektive Kriterien wie die Berufserfahrung deutlich geringer zu gewichten als eher subjektive wie zum Beispiel die "Lösungs-und Umsetzungskompetenz".Das kann dazu führen, dass ein 45-minütiges Hearing mehr zählt als 30 Jahre tatsächliche Tätigkeit-und es eröffnet Möglichkeiten zur Manipulation.
Trick 6: Der Anruf von oben
Wenn alles schiefläuft und einfach kein Weg an der Bestellung eines unerwünschten Kandidaten vorbeiführt, gibt es mitunter nur noch eine Rettung: den Anruf von höchster Stelle. So geschah es bei der ersten der beiden seinerzeit durchgeführten Finanzamtsbestellungen in Oberösterreich. Auch damals wäre der ÖVP-Bürgermeister bereits gerne zum Zug gekommen.
Der besser qualifizierte Kandidat, der das Hearing gewonnen hatte, erhielt danach aus heiterem Himmel einen Anruf von einem Sektionschef aus dem Ministerium: "Er sagt mir am Telefon, ich solle die Bewerbung für das Finanzamt zurückziehen und mich in bewerben",schilderte der Mann in einer Zeugeneinvernahme. Der Beamte kam diesem Wunsch nicht nach, arbeitet mittlerweile allerdings nicht mehr bei der Finanz: "Also ein Grund für den Wechsel waren die Unregelmäßigkeiten bei der Postenbesetzung. Also ohne Parteibuch oder politischen Background werde ich wohl keine Chance mehr auf so einen Posten haben."
Seinen damaligen Job hat mittlerweile übrigens ausgerechnet der ÖVP-Bürgermeister.
