Datenforensiker orten bei der Signa Holding auffällig viele Transaktionen vor der Insolvenzanmeldung, die nun genau geprüft werden. Für René Benko wird es ungemütlich. Die Republik rückt ihm und seinem Privat- vermögen mit einem Insolvenzantrag zu Leibe.
Vom Tiroler Schulabbrecher zum Milliardär und hin zur größten Firmenpleite in der Geschichte der Zweiten Republik. René Benkos Werdegang ist in vielerlei Hinsicht unglaublich – und mindestens genauso ungläubig stehen Investoren, Öffentlichkeit und Insolvenzrichter nun vor den Scherben seines implodierenden Signa-Universums: Trotz etlicher Stabilisierungsversuche folgt eine Signa-Pleite auf die nächste. Der bisher bezifferte Schaden beträgt Milliarden, es gibt Hunderte Gläubiger. Die Aufarbeitung des Falls wird wohl Jahrzehnte dauern. Je mehr Licht in die Sache kommt, desto mehr Fragen tauchen auf: Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Wer trägt die Schuld an dem Debakel? Hat sich jemand auf Kosten der anderen Gesellschafter oder Investoren bereichert? Wie reich ist Signa-Gründer René Benko – noch? Und wo sind die Signa-Milliarden hin, die jahrelang in den Büchern des weit verzweigten Firmengeflechts standen? Und eine der brennendsten Fragen: Was ist kurz vor den Insolvenzanmeldungen passiert? Ist Geld abgeflossen? Das Forensikteam einer Wirtschaftsprüfungskanzlei hat jede Menge Arbeit, wie der zweite Bericht des Signa-Sanierers Christof Stapf verrät. Ihm kommt derzeit eine besonders gewichtige Rolle mit Blick auf die Signa-Zukunft zu. Sein Bericht liegt profil und der „Süddeutschen“ vor.
Für die Datenauswertung, Forensik und Bewertung der Beteiligungen und Aktivforderungen hat sich Stapf die Wirtschaftsprüfer von Deloitte zur Seite geholt. Diese durchforsten nun Buchungen, Rechnungen, offene Forderungen und wirtschaftliche Verflechtungen der Signa Holding. Und dabei stießen sie laut Bericht auf eine „hohe Anzahl an Transaktionen, die zeitlich nahe vor Insolvenzeröffnung durchgeführt wurden“.
Dieser Satz lässt hellhörig werden. Was bedeutet das? „Es gibt derzeit mehrere Fälle im Zeitraum von zwölf Monaten vor der Insolvenz, die genau geprüft werden“, erläutert der Sprecher von Insolvenzverwalter Stapf. profil wollte auch von Signa wissen, wohin das Geld geflossen sei und wie viel – oder wer diese Transaktionen freigegeben habe. Alle Fragen an die Signa-Pressestelle blieben bis Redaktionsschluss allerdings unbeantwortet.
Für Aufregung sorgte zuletzt auch ein Bericht der „Financial Times“, wonach 300 Millionen Euro an Benko-nahe Firmen und Stiftungen kurz vor der Insolvenz der Signa Development geflossen sein sollen. Seitens der Sanierer wurde kommentiert, dass das Geld für Immobilienprojekte gebraucht worden sei. Für welche genau, blieb bisher aber ebenfalls unbeantwortet.
Insolvenzantrag gegen René Benko
Privat könnte es jedenfalls so richtig unangenehm für René Benko werden. Diese Woche wurde zudem ein Insolvenzantrag bekannt, der sich direkt gegen den Signa-Gründer und gefallenen Immobilien-Tycoon richtet. Eingebracht hat diesen laut „Standard“ niemand Geringeres als die Finanzprokuratur, quasi die Anwältin der Republik Österreich, die selbst Signa-Gläubigerin ist.
„hohe Anzahl an Transaktionen, die zeitlich nahe vor Insolvenzeröffnung durchgeführt wurden.“
aus dem zweiten Bericht des Insolvenzverwalters der Signa Holding
Die Signa Holding allein schuldet dem Staat Hunderttausende Euros an Steuern, wie dem aktuellen Gläubigerbericht zu entnehmen ist. Die Finanzbehörden haben aber schon länger eine Rechnung mit Benko und Signa offen. Der Fiskus gewährte der „Leiner und kika Möbelhandels GmbH“, als diese noch der Signa gehörte, 42 Millionen Euro an Steuerstundungen, 5,2 Millionen davon im Rahmen der Corona-Maßnahmen. Nach dem Verkauf von kika/Leiner und der anschließenden Insolvenz – das Sanierungsverfahren ist mittlerweile beendet – bleibt der Steuerzahler auf einem guten Teil dieser Forderungen sitzen.
Finanzprokurator Wolfgang Peschorn war damals alles andere als amused und versucht nun, also anders an „sein“ Geld zu kommen. Der Insolvenzantrag gegen Benko soll mehrere Effekte haben. Erstens: Er soll verhindern, dass Benko hinter den Kulissen versuchen könnte, weiter Geschäfte zu machen – oder gar manche Gläubiger mit Teilen seines Privatvermögens zu befriedigen. Zweitens: Alle Gläubiger müssten im Falle einer Insolvenzeröffnung gleich behandelt werden – Benko könnte über sein Geld nicht mehr frei verfügen. Drittens: Eine derartige Insolvenz wirkt auch – theoretisch – bis zu zehn Jahre in die Vergangenheit. Sollten manche Gläubiger zum Nachteil anderer bevorzugt behandelt worden sein, könnte das angefochten werden. Etwaige Vermögensverschiebungen und -verdrängungen könnten rückabgewickelt werden, allfällige Einnahmen daraus unter allen Gläubigern gerecht aufgeteilt werden. Für sie hätte Benkos Insolvenz übrigens noch einen Vorteil: Sie müssten sich nicht mehr selbst um verschiedene Exekutionsmaßnahmen bemühen, um ihre Schulden einzutreiben.
Sollten die zuständigen Richter zum Schluss kommen, dass der Antrag formal richtig ist, könnte Benko schon bald zu einer sogenannten Einvernehmenstagsatzung geladen werden, in der er ganz genau Auskunft über seine Vermögensverhältnisse, seine Kredite, Verbindlichkeiten und über alles, was er direkt und indirekt besitzt, Auskunft geben muss. Danach müsste das Gericht auch entscheiden, ob Benko seine Schulden begleichen kann oder ob der Insolvenzantrag angenommen wird. Ein möglicher Vermögensstriptease von René Benko vor dem Innsbrucker Landesgericht wird jedenfalls auch in Zusammenhang mit den Sanierungen der insolventen Signas höchst interessant.
Im März muss Signa aus aus dem Palais Harrach in Wien ausziehen.
Signa bei Nacht
Im März muss Signa aus der Firmenzentrale im Palais Harrach in Wien ausziehen.
Hier stellt sich auch die Frage: Wer bezahlt letzten Endes die drei Millionen Euro, die Benko für die Sanierung der Signa Holding zugesagt hat? Laut Sanierer-Bericht habe Benko selbst im Dezember eine erste Tranche von 1,145 Millionen Euro „finanziert“. Am 8. Jänner sei ein zweiter Zuschuss von 845.000 Euro erfolgt, und eine weitere Tranche von 1,01 Millionen soll diese Woche bereits gefolgt sein, wie es aus dem Umfeld der Signa Holding heißt. Allerdings: Die Rate vom 8. Jänner wurde laut Bericht des Sanierungsverwalters „von dritter Seite“ zugunsten von René Benko bezahlt. Und auch die Leistung der letzten Tranche sei „von dritter Seite avisiert“ worden. Wer ist also diese „dritte Seite“ die zugunsten des Signa-Gründers für die Sanierung der Holding Geld zuschießt? Handelt es sich dabei um eine jener Privatstiftungen, die Benko zugerechnet werden? Auch diese Fragen blieben auf profil-Nachfrage unbeantwortet.
Signa gegen Signa
Zurück zur Signa Holding. Der Bericht des Insolvenzverwalters lässt darauf schließen, dass die Sanierung der Signa Holding – also der Dachgesellschaft der Unternehmensgruppe – nicht unbedingt nach Plan verläuft. Aus dem Umfeld der Signa ist schon länger zu hören, dass Holding-Insolvenzverwalter Stapf und der Sanierungsvorstand der ebenfalls insolventen Immobiliensparten Signa Prime Selection (SPS) und Signa Development Selection (SDS) keine Freunde mehr werden. Das liegt vor allem an der grundlegend unterschiedlichen Rechtsauffassung davon, wer wem was mitzuteilen hat, und was nicht.
Eigentlich haben das Sanierungsteam und das Management der Signa Holding ein koordiniertes Sanierungsverfahren mit den großen Tochter-Beteiligungen angestrebt. Dabei sollte es einen regelmäßigen und akkordierten Informationsaustausch über geplante Verkäufe, Zuschüsse von Investoren, Massekredite und strategische Fragen geben. In der Praxis funktioniert das aus Sicht des Holding-Sanierers allerdings nicht besonders gut: „Ein Informationsaustausch mit der Insolvenzmasse der SPS konnte bis dato nicht koordiniert werden“, heißt es im profil vorliegenden Bericht. Der gleiche Satz steht ein zweites Mal in Zusammenhang mit der SDS.
„Es gibt im österreichischen Insolvenzrecht diese Form der Zusammenarbeit nicht“, sagt ein Sprecher von Signa-Prime-Sanierer Norbert Abel. „Aus Sicht der Insolvenzverwalter ist die Situation ganz klar, man hält sich an das Gesetz.“ In der Praxis bedeutet das jetzt aber: Jede Signa wird für sich saniert, ohne Rücksicht auf die unzähligen Verflechtungen, Beteiligungen und etwaigen Haftungsansprüche im Firmengeflecht, das mehr als 1000 Firmen in zahlreichen Ländern umfassen soll. Jeder Sanierer möchte so viel Masse wie möglich für die eigenen Gläubiger und so wenig wie notwendig nach oben oder nach unten durchreichen. Für die Gläubiger der Signa Holding, die derzeit gerade einmal sechs Millionen Euro am Konto hat und sich auf der anderen Seite Forderungen von mehr als acht Milliarden gegenübersieht, sind das alles jedenfalls keine guten Aussichten.
„Es gibt im österreichischen Insolvenzrecht diese Form der Zusammenarbeit nicht.“
Ein Sprecher der Sanierungsverwlater der Signa Prime Selection
zum Vorwurf de mangelnden Informationsaustausches
Gerhard Weinhofer, Chef des Gläubigerschutzverbands Creditreform, fasst zusammen: „Man ist weitergekommen, aber noch nicht da, wo man hinmuss.“ Da im Sanierungsverfahren der Signa Holding mittlerweile die sogenannte Eigenverwaltung zurückgelegt wurde, bleibt nun deutlich mehr Zeit, bis die Gläubiger final über die Annahme eines Sanierungsplans abstimmen müssen. Bis dahin sollte – so der Plan – auch die Situation bei Signa Prime und Signa Development einigermaßen geklärt sein, was für die Vermögenssituation der Holding entscheidend ist. Weinhofer geht davon aus, dass gegenüber der Holding am Ende des Tages anerkannte Forderungen in einer Größenordnung von etwa vier Milliarden Euro doch noch anerkannt werden könnten. Bei einer angestrebten Quote von 30 Prozent müsste im Rahmen der Sanierung damit freilich immer noch ein Milliardenbetrag erzielt werden.
Wer wie viel Geld will
profil-Recherchen zufolge soll eine Reihe von Firmen und Stiftungen, die ganz oder zu beträchtlichen Teilen Signa-Gründer René Benko oder seiner Familie zugerechnet wird, Forderungsansprüche angemeldet haben: unter anderem die Laura Privatstiftung, die Familie Benko Privatstiftung oder die Laura Holding. In Summe soll es dabei um mehr als 1,6 Milliarden Euro gehen. Fast alle dieser Forderungen wurden vom Insolvenzverwalter Stapf bestritten und vorläufig nicht anerkannt.
Und noch jemand blitzte bei der vorläufigen Beurteilung der offenen Rechnungen an die Signa-Holding ab: SPÖ-Altkanzler Alfred Gusenbauer. Er ist Aufsichtsratschef der Signa Development Selection und der Signa Prime Selection. Darüber hinaus saß Gusenbauer im Beirat der Signa Holding – ein Beratungsgremium, das mittlerweile wegen mangelnder Sinnhaftigkeit aufgelöst wurde. profil-Informationen zufolge fordert Gusenbauer als Privatperson 698.358,69 Euro samt Zinsen – und weitere 5.667.331,23 Euro inklusive Zinsen über seine Gusenbauer Projektentwicklung & Beteiligung GmbH. Diese Forderungen sollen vorerst nicht anerkannt worden sein, weil Unterlagen und Leistungsnachweise fehlen würden.
Ganz allgemein hat das Handelsgericht Wien mit den Sanierungen der insolventen Signas (Plural!) alle Hände voll zu tun. Allein für die Signa Holding sind insgesamt 302 Gläubiger-Anmeldungen in der Höhe von 8,6 Milliarden Euro eingegangen. Aber: Sanierer Stapf hat nur 80,3 Millionen Euro davon vorläufig anerkannt; also lediglich 0,93 Prozent. Es sind nun zwei Monate Zeit, die abgelehnten Forderungen zu bestreiten. Gläubiger können also fehlende Unterlagen nachreichen, juristisch vorgehen – oder man kann versuchen, Sanierungsverwalter Christof Stapf persönlich davon zu überzeugen, die Ansprüche doch noch anzuerkennen.
Auch Signa-Sparten fordern einiges von Signa: Die Signa Prime meldete etwa 152 Millionen an, die Development rund 485 Millionen Euro. Die schon wieder insolvente deutsche Handelskette Galeria Karstadt Kaufhof GmbH will dem Vernehmen nach 209 Millionen Euro geltend machen. Insolvenzverwalter Christof Stapf hat die Forderungen aus dem Signa- und Benko-Universum bisher kategorisch abgelehnt und alle sogenannten Intercompany-Forderungen bestritten.
Neben Gusenbauer muss auch ein zweiter hochkarätiger Berater Benkos um sein Geld zittern: Walid Chammah, Ex-Präsident von Morgan Stanley, will
20 Millionen Euro – er saß im Beirat der Signa Holding. Benko soll Chammah schon 2015 diese Summe für seine Hilfe beim Kauf der Galeria-Kaufhof-Warenhausgruppe in Aussicht gestellt haben. Der Deal ging erst 2018 über die Bühne – Chammah bekam aber, laut eigenen Angaben, noch nichts bezahlt. Laut Sanierer-Bericht klagt er 14 Millionen Euro an Beratungshonoraren in London ein. Die Frist zur Klagebeantwortung wurde bis 23. Februar verlängert.
Schwergewichte
Den größten Brocken schuldet Signa internationalen Investoren und Banken. Die Ameria Invest AG aus Liechtenstein will etwa 240 Millionen Euro, das Unternehmen soll dem brasilianisch-italienischen Eisenbahn-Unternehmer Riccardo Arduini gehören. Sein Name findet sich in den Panama-Papers, einem riesigen Offshore-Leak, aus dem auch profil ausführlich berichtete. In diesen Dokumenten findet sich auch die „Harng Central Department Store LTD“ mit Sitz in Bangkok. Der thailändische Einzelhandelsriese plante mit Signa in Großbritannien Luxuskaufhäuser und will jetzt 120 Millionen Euro. Die ebenfalls in London ansässige CG Jersey Retail Limited fordert sogar mehr als 900 Millionen Euro. San Simeon Investments, offiziell auf den Virgin Islands domiziliert, aber mit Link nach Thailand, fordert 430 Millionen Euro. Insolvenzverwalter Stapf erkennt vorerst nur einen sehr geringen Teil dieser Forderungen an.
Wie ein Damoklesschwert hängen auch Schiedsklagen vonseiten des arabischen Staatsfonds Mubadala (VAE) und der katarisch-luxemburgischen Gesellschaft AM1 (Al Mirqab Capital) über Signa. Diese wollen 713 beziehungsweise 296 Millionen Euro – profil berichtete. Die Signa Holding hat aufgrund der Insolvenz die Unterbrechung beider Schiedsverfahren beantragt.
Nur 0,93 Prozent der Gläubigerforderungen wurden vorläufig anerkannt.
Doch auch in Zusammenhang mit deutlich kleineren Summen ergeben sich einige Fragen: Laut profil-Informationen fordert ein Tiroler Schwimmbadbauer 30.000 Euro. Wofür ist unklar – Benko selbst hat in seinem Domizil in Igls jedenfalls einen gigantischen unterirdischen Wellnessbereich, welcher der Grotte von Capri nachempfunden ist. Das Haus, in dem Benko mit seiner Familie wohnen soll, gehört übrigens offiziell der „Schlosshotel Igls Betriebs GmbH“ mit Sitz in Wien-Rudolfsheim – sie will 2,4 Millionen (und wird sie, wenn es nach Stapf geht, nicht bekommen.)
430.000 Euro meldete ein Unternehmen an, das sich um die Vermietung von Privatjets und deren Verwaltung kümmert. 138.000 Euro will ein Helikopter-Unternehmen. Und verschiedene Hotels fordern Zigtausende Euro. Nur ein Teil davon wurde bisher als berechtigte Forderung akzeptiert.
René Benko gilt als Kunst- und Kulturaficionado. Den Tiroler Festspielen in Erl schuldet die Signa 3,1 Millionen Euro. Das Bank Austria Kunstforum will 4,5 Millionen Euro geltend machen, kleinere Summen wurden von unbekannteren Künstlern angemeldet. Es soll jedoch auch offene Rechnungen gegenüber Jägern, Jagdhundeführern und Tiernahrungshändlern geben – die vergleichsweise geringen Forderungen Letzterer dürften allerdings anerkannt worden sein. Das Finanzamt will knapp 900.000 Euro von der Signa Holding. Die MA6, die Abteilung der Stadt Wien für Rechnungs- und Abgabewesen, fordert 25.000 Euro – auch das wird vorläufig nur zum Teil anerkannt.
Pikantes Detail am Rande: Die Signa schuldet diversen Anwaltskanzleien Millionen – und der Firma Reisswolf, die auf Aktenvernichtung spezialisiert ist, 783 Euro. Dort kann man laut Website übrigens schon ab 33 Euro Akten „sicher“ und „binnen 24 Stunden“ vernichten lassen.
Aber wo kommt das Geld her, mit dem die Gläubiger zumindest teilweise befriedigt werden sollen? Bei der Signa Holding wird jedenfalls alles verkauft und abgestoßen, was nicht mehr unbedingt für die Sanierung und den Fortbestand notwendig ist. Das Mobiliar am Standort in Wien wurde versteigert, laut Sanierer-Bericht ist dadurch vorläufig immerhin eine halbe Millionen Euro zusammengekommen. Mehrere Uhren sollen 18.917 Euro gebracht haben. Und ein Flugzeug, das in der Vergangenheit auch von Benko genutzt worden sein soll, hat ebenfalls bereits einen Abnehmer gefunden – für schlappe 5,3 Millionen Euro.
ist Chefreporter bei profil. Der Investigativ- und Wirtschaftsjournalist ist Mitglied beim International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ).
