Der neue Kronzeuge gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz

Der noch übrige Rest der türkisen ÖVP ist seit Monaten hochnervös. Grund dafür sind angebliche Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um den Integrationsfonds (ÖIF). Es soll – analog zu den bereits bekannten Vorwürfen gegen Kurz – um die unzulässige Beanspruchung des Werbebudgets einer öffentlichen Einrichtung im Sinne der ÖVP gehen. profil fragte bei der WKStA mehrfach nach, ob es diesbezüglich Ermittlungen gebe. Die Justiz dementierte jedes einzelne Mal. Auch schriftlich. Ebenso stritt die WKStA vergangene Woche ab, dass es in der Sache einen neuen Kronzeugen geben könnte, wie die „Kronen Zeitung“ unter Berufung auf Justizkreise spekulierte. Auch an profil wandte sich jemand mit heißem Material.

Der ÖIF wurde im Jahr 1960 vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und dem österreichischen Bundesministerium für Inneres unter dem Namen „Flüchtlingsfonds der Vereinten Nationen“ ins Leben gerufen. Im Jahr 2002 wurde der Fonds aus dem Innenressort mit eigener Satzung und Gremien ausgegliedert. Die Hauptaufgabe des Fonds bestand lange Zeit in der Umsetzung der Integrationsvereinbarung. Ein weiterer Schwerpunkt war die Unterbringung von Neuankömmlingen.

Im Laufe der Jahre wandelten sich die Aufgaben des ÖIF, und der Fokus verlagerte sich immer mehr in Richtung Bildung. Die Institution wuchs stetig und wurde zu einem Lieblingsprojekt des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, der mit dem Thema Integration seine ersten politischen Erfolge feierte und später Wahlen gewann.

Seit 2016 gibt es Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Zusammenhang mit dem Integrationsfonds. Es ging um den Verdacht der zu billigen Veräußerung von Immobilien. Die WKStA prüfte damals beschlagnahmte Unterlagen ab 2022 noch einmal und stieß auf einen neuen Faktenkreis. Es geht um den Verdacht um die unzulässige Beanspruchung des Werbebudgets einer öffentlichen Einrichtung im Sinne der ÖVP und die missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern für PR-Zwecke.

Ein ehemaliger Geschäftsführer des Integrationsfonds wurde dazu von der WKStA an den Befragungstisch gebeten. Er belastet sich selbst, aber auch Sebastian Kurz und sein engstes Umfeld. Er spricht von missbräuchlicher Verwendung von Steuergeldern für PR-Zwecke seit dem Jahr 2011. profil liegen etliche, eingebrachte Beweisstücke vor. Kurz dementiert die Vorwürfe, während die Justiz die Ermittlungen bestreitet. Absurderweise.

Farbwechsel

Der ÖIF wurde mit Kurz Antritt als Integrationsstaatssekretär umstrukturiert und umgefärbt. Stefan Steiner, ein enger Vertrauter von Sebastian Kurz, war Vorsitzender des Aufsichtsrats des Integrationsfonds. Er war damals auch im Kabinett von Kurz im Integrationsstaatssekretariat und später sein wichtigster Mann in Strategiefragen. Auch andere Personen aus Kurz' Umfeld, wie Susanne Knasmüller (heute bekannt als Susanne Raab, Integrationsministerin) war im Aufsichtsrat tätig. Kurz' ehemaliger stellvertretender Büroleiter Franz Wolf ist bis heute Geschäftsführer des Fonds.

Einer der Vorwürfe, die im Zusammenhang mit dem Integrationsfonds erhoben werden, ist die Schaltung von Inseraten in Medien, zu Eigen-PR-Zwecken. Es ist auch die Rede von unsauberen Umfragen, die mit ÖIF-Geldern durchgeführt wurden, aber dem persönlichen politischen Interesse von Sebastian Kurz dienten. Darüber hinaus soll der Fonds personell auf Türkis umgefärbt worden sein.

Der ehemalige Geschäftsführer des Integrationsfonds hat im Januar 2023 einen Antrag auf Kronzeugenstatus eingereicht, er liegt profil vor, Details lesen Sie in der aktuellen Ausgabe. Ob er diesen zuerkannt bekommt, ist ungewiss. Die Staatsanwaltschaft muss diesen für ihn beantragen, und das Verfahren geht dann durch alle Instanzen der Justiz. Sollte er bei einer Lüge erwischt werden, wäre dies das Ende seiner Chancen auf den Kronzeugenstatus.

Sebastian Kurz und seine Vertrauten bestreiten die Vorwürfe und betonen ihre Erfolge im Bereich der Integration. Der Integrationsfonds selbst weist darauf hin, dass er von verschiedenen Kontrollinstanzen überwacht wird und klaren Regelungen für Stellenbesetzungen und Auftragsvergaben unterliegt. Die zuständige Ministerin Susanne Raab erklärt, die Hintergründe der Anfrage seien für sie nicht nachvollziehbar.

Alle Details im aktuellen Heft.