ORF-Wahl: Kandidatin Eva Schütz holte sich „Exxpress“-Anteile retour
Es war ein kurzes Intermezzo – und offenbar alles andere als ein echter Rückzug: Im vergangenen März hatte die „Eva Schütz Beteiligungs GmbH“ von „Exxpress“-Herausgeberin Eva Schütz den Großteil ihrer Anteile am rechten Medienportal an die „alex schütz familienstiftung“ und die „schütz holding schweiz ag“ sowie an ihren Ex-Ehemann Alexander Schütz abgetreten. Letzterer ist schwerreicher Investor und unter anderem auch Geschäftspartner des früheren ÖVP-Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Doch nun sieht die Sache bei „Exxpress“ wieder ganz anders aus.
Mit heutigem Tag – per 9. Juni 2026 – erfolgte eine weitere Eintragung ins Firmenbuch. Und plötzlich scheint dort Eva Schütz persönlich als Eigentümerin von etwas mehr als 15 Prozent der Anteile an der „web eXXpress Medien Holding GmbH“. Gemäß im Firmenbuch hinterlegten Urkunden haben die Familienstiftung und die AG aus der Schweiz ihre im März übernommenen Anteile gänzlich an die Herausgeberin des Portals übertragen. Dies erfolgte im Wege zweier Kauf- und Abtretungsverträge vom 7. Mai 2026 und wurde von sämtlichen „Exxpress“-Gesellschaftern mit Beschluss vom 18. Mai 2026 genehmigt.
Debatte über rechtliche Voraussetzungen
Zwar hatte Eva Schütz laut Zeitung „Der Standard“ Ende Mai bestätigt, dass sie ihre Anteile großteils nur vorläufig abgegeben habe, weil die Beteiligungsgesellschaft aufgelöst werde. Sie kündigte an, die Anteile wieder zurück zu übernehmen. Dies war zu diesem Zeitpunkt jedoch offenbar vertraglich bereits erledigt. Die Meldung der erfolgten Anteilsübertragung ans Firmenbuchgericht ist mit 28. Mai 2026 datiert. Die vom Gericht nun vorgenommene Eintragung erfolgt zu einem spannenden Moment: Am Donnerstag entscheidet der ORF-Stiftungsrat, wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig leiten wird. Und Eva Schütz hat sich für den Posten als Generaldirektorin beworben.
Im Vorfeld der Bestellung ist eine Diskussion über die rechtlichen Voraussetzungen entbrannt. Hans Peter Lehofer – Experte für Rundfunkrecht – hat kürzlich auf das ORF-Gesetz verwiesen, dem zufolge Personen mit Anstellungs- oder Gesellschaftsverhältnis zu sonstigen Medienunternehmen nicht Generaldirektor werden können. Lehofer vertritt die Ansicht, dass bereits zum Zeitpunkt der Abstimmung im Stiftungsrat das Arbeits- oder Gesellschaftsverhältnis eigentlich nicht mehr bestehen dürfe. Schütz erklärte gegenüber dem „Standard“, im Fall ihrer Bestellung die Herausgeber-Funktion bei „Exxpress“ abgeben zu wollen.
Stiftungsrat: Auflösung vor 1. Jänner reicht
profil-Informationen zufolge hat nun der Stiftungsrat seine Rechtsansicht diesbezüglich konkretisiert. So seien zwar die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Bestellung am 11. Juni maßgeblich. Wenn Kandidaten bis dahin eine eindeutig fixierte Auflösung allfälliger Arbeits- oder Gesellschaftsverhältnisse dokumentieren können, die vor dem Amtsantritt am 1. Jänner 2027 wirksam wird, stehe dies einer Bestellung aber nicht entgegen.
Hauptgesellschafter bei „Exxpress“ ist mit gut 77 Prozent die VIUS SE & Co. KGaA mit Sitz in Berlin. Es handelt sich um die Betreibergesellschaft des rechten deutschen Medienportals „Nius”. Fünf Prozent an „Exxpress“ hält weiterhin die „libertatem Stiftung“ aus Liechtenstein.