„Öl im Feuer“
profil berichtete bereits im Juni 2001 unter dem Titel „Öl im Feuer“ erstmals über das problematische Sudan-Geschäft der OMV. Das Haupt-Explorationsgebiet mit der Bezeichnung „Block 5A“ umfasste ursprünglich eine gigantische Fläche von rund 30.000 Quadratkilometer, bevor es auf – immer noch riesige – 21.000 Quadratkilometer verkleinert wurde. Es handelt sich um ein Gebiet im Bereich des Weißen Nils und seiner Nebenflüsse – im Wesentlichen eine unwirtliche Sumpflandschaft.
Zur damaligen Zeit lag Block 5A quasi an der Frontlinie des innersudanesischen Bürgerkrieges zwischen dem islamisch-arabisch orientierten Norden und dem christlich geprägten Süden des von Armut gezeichneten Landes (siehe Karte). Der Verdacht steht im Raum, dass die offizielle Staatsführung aus dem Norden die Gelegenheit nutzen wollte, mithilfe der Armee und verbündeter Milizen auf brutale Weise die Kontrolle im umkämpften Gebiet zu übernehmen. Dies unter dem Mäntelchen, für die Sicherheit der Ölexploration zu sorgen. Heute gehört die Region zum – mittlerweile abgespaltenen – autonomen Staat Südsudan.
Die Akte OMV-Sudan
Mitte 2022 veröffentlichte profil exklusiv neue, umfassende Erkenntnisse zur Rolle der OMV, die sich im Zuge eines schwedischen Ermittlungsverfahrens herauskristallisiert hatten. Die Erhebungen in Schweden richteten sich zwar nicht gegen den österreichischen Konzern, sondern gegen Verantwortliche eines früheren Partnerunternehmens – dazu später mehr. Dennoch ergaben sich daraus auch tiefgehende Einblicke, was die OMV betrifft. Die profil-Recherche wurde mit dem renommierten Prälat-Leopold-Ungar-Journalist*innenpreis ausgezeichnet.
Im Rahmen ihrer nunmehrigen Anzeige stützen sich auch die Organisationen Pax und Cehri nicht zuletzt auf die schwedischen Ermittlungsakten beziehungsweise auf eine dort seit 2021 vorliegende Anklageschrift. Pax beschäftigt sich seit vielen Jahren unter anderem mit dem Öl-Projekt im Sudan und seinen Folgen für die Zivilbevölkerung. Cehri wiederum will Menschenrechtsverstößen auf einer internationalen Ebene durch rechtliche Aufarbeitung den Kampf ansagen. Dem Beirat („Advisory Board“) von Cehri gehört unter anderem der renommierte Menschenrechtsexperte Manfred Nowak an.
Nun widmen sich die beiden Organisationen gemeinsam dem einstigen Wirken der OMV im Sudan. Obwohl seinerzeit tatsächlich Öl gefunden wurde, kam das Projekt – nicht zuletzt wegen fortdauernder Kämpfe – praktisch zum Erliegen: Als sich die OMV vor rund zwei Jahrzehnten aus dem Sudan zurückzog, waren – laut Pax und Cehri – „schätzungsweise 12.000 Menschen ums Leben gekommen und 160.000 gewaltsam vertrieben“ worden. OMV-Verantwortliche sollen gewusst haben, dass die Regierung des Sudan bei der Sicherung des Erdölsuchgebiets Verbrechen gegen das Völkerrecht begangen habe, argumentieren die NGOs: Dies habe man – mit Blick auf wirtschaftliche Interessen – bewusst in Kauf genommen „und damit einen Beitrag zu den Verbrechen der sudanesischen Regierung geleistet“.
Die Anzeige
profil kennt den Inhalt der gut 80-seitigen Strafanzeige. Die erhobenen Vorwürfe wiegen schwer: Kriegsverbrechen als solche wurden zwar erst 2015 ins
österreichische Strafgesetzbuch aufgenommen. Pax und Cehri argumentieren jedoch, dass Österreich bereits Jahrzehnte zuvor die vier sogenannten Genfer Konventionen und deren Zusatzprotokolle ratifiziert hätte. Daher sei Österreich auch bereits zum Zeitpunkt des OMV-Sudan-Projekts zur Verfolgung von Kriegsverbrechen verpflichtet gewesen – damals eben nach den bereits vorhandenen Paragrafen des Strafgesetzbuches. Die Liste der gemäß Anzeige infrage kommenden Delikte ist lang und reicht von Mord über schweren Raub mit Todesfolge, erpresserische Entführung und schwere Brandstiftung bis hin zu vorsätzlicher Gemeingefährdung.
Abgeleitet werden die – laut Pax und Cehri – infrage kommenden Tatbestände aus der erwähnten Anklageschrift in Schweden. Diese richtet sich gegen Verantwortliche der dortigen Ölfirma Lundin. Lundin führte seinerzeit das Sudan-Konsortium an, dem die OMV und zwei weitere Partner angehörten. Zwei hochrangige Manager des schwedischen Unternehmens wurden 2021 angeklagt und stehen seit 2023 in Stockholm wegen des Sudan-Projekts tatsächlich auch vor Gericht. Der Vorwurf: Mittäterschaft bei Kriegsverbrechen – die Angeklagten und die Firma Lundin haben jegliches Fehlverhalten immer bestritten.
Zeuge der Gewalt
Neben Tausenden Seiten an Dokumenten, internen Berichten, Mails und Fax-Nachrichten stützt sich die schwedische Anklageschrift auch auf Zeugenaussagen. Einer dieser Zeugen ist James Ninrew Dong, Pastor der presbyterianischen Kirche des Südsudan. profil hat ihn in Wien getroffen, er war für eine von Cehri veranstaltete Podiumsdiskussion beim „Österreichischen Institut für Internationale Politik“ angereist.
Ninrew ist Jahrgang 1960 und hat entsprechend viel erlebt. Bereits sein Geburtsort sei im späteren Block 5A gelegen, erzählt er im Interview. Ab Mitte der 1990er-Jahre habe er dann in dieser Gegend als Pastor gearbeitet – dies praktisch bis heute. Im Zuge der Ölsuche habe die sudanesische Armee gemeinsam mit verbündeten Milizen versucht, das Gebiet zu räumen, sagt Ninrew. Und aus den Einnahmen durch das Ölgeschäft habe die sudanesische Regierung wiederum das Geld gehabt, den Bürgerkrieg zu finanzieren.
„Wir brauchen eine Entschuldigung“
Zivilisten seien vertrieben oder getötet worden, erzählt Ninrew und beschreibt einen dreistufigen Ablauf der Gewalt: Zunächst habe die Regierungsarmee von der Luft aus nach besiedelten Gebieten gesucht, wobei es aber nicht um militärische Ziele gegangen sei. In der Folge seien auf diese Gebiete Luftangriffe durchgeführt worden – zuerst mit Bomben aus hochfliegenden Antonov-Maschinen, dann durch Kampfhubschrauber. Letztlich seien Bodentruppen einmarschiert, um den Rest zu erledigen. Es habe nur zwei Möglichkeiten für Zivilisten gegeben, um zu überleben, sagt Ninrew: Entweder nach Norden zu laufen – in von der Regierung kontrollierte Städte – oder nach Süden. Das Hab und Gut sei dabei zurückgeblieben. Er habe selbst Familienmitglieder verloren, erzählt Ninrew. Es gebe niemanden in der Region, der keine Angehören verloren habe.
Von der OMV fordert Ninrew nun eine Kompensation der Opfer – dies jedoch nicht nur in materieller Hinsicht: „Wir brauchen eine öffentliche Entschuldigung, dass Unrecht getan wurde.“ Er erwarte sich Gerechtigkeit. In wenigen Wochen werde er als Zeuge bei Gericht in Stockholm aussagen.
Wie stark war die OMV involviert?
In Schweden bestehen gegen die OMV und deren früheres Management keine strafrechtlichen Vorwürfe. Nun wird sich zeigen, ob die Staatsanwaltschaft Wien auf Basis der Anzeige in Österreich ein Ermittlungsverfahren einleitet. In der Sachverhaltsdarstellung argumentieren Cehri und Pax, die OMV sei am Konsortium mit rund 26 bis 27 Prozent kontrollierend beteiligt gewesen. Der Ölkonzern habe sämtliche Entscheidungen, die zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Straftaten geführt hätten, in den Konsortialgremien nicht nur mitgetragen, sondern diesen aktiv zugestimmt – und zwar im Wissen um die Folgen.
So habe das Konsortium unter anderem die sudanesische Regierung ausdrücklich mit der Sicherung und der Schaffung der Voraussetzungen für die Ölsuche beauftragt, obwohl das Gebiet damals gar nicht unter deren Kontrolle gestanden sei. Darüber hinaus habe das Konsortium – wiederum unter Beteiligung der OMV – eine Vereinbarung mit der sudanesischen Regierung zum Bau einer auch in der Regenzeit befahrbaren Straße abgeschlossen. Dies sei in der Kenntnis erfolgt, dass die Regierung zur Vorbereitung des Baus militärische Operationen durchführen und es auch zu Angriffen auf Zivilisten kommen würde. Im Oktober 2000 habe das Konsortium dann die sudanesische Regierung für ihre geleisteten Dienste beglückwünscht und diese ermutigt, sich vehementer für die Sicherheitslage einzusetzen. Dies, obwohl eine Liste mit militärischen Einsätzen vorgelegen sei, bei denen es zu hohen Verlusten in der Zivilbevölkerung gekommen sei.
Anzeige: OMV hätte sofort aussteigen müssen
Trotz ihrer Kenntnisse über die Verbrechen des sudanesischen Militärs an Zivilisten und zahlreicher Warnungen durch anerkannte Organisationen hätten die Entscheidungsträger nichts unternommen, um die Begehung weiterer Verbrechen zu verhindern, wird in der Anzeige argumentiert: Dabei handle es sich nicht nur um strafbare Unterlassung, sondern auch um einen wesentlichen Beitrag an der Kriegsführung der sudanesischen Regierung.
Aus einem von der OMV selbst in Auftrag gegebenen Bericht der Risiko- und Strategieberatungsfirma „Control Risks Group“ im Jahr 2002 sei hervorgegangen, dass die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen nicht ausreichend gewesen seien, um die Verbrechen an der Zivilbevölkerung zu verhindern. Die Entscheidungsträger hätten – Pax und Cehri zufolge – nicht nur ihre Tätigkeit ruhend stellen, sondern sofort offiziell beenden müssen. Sie hätten die Öffentlichkeit informieren und umfassende Vorsorge treffen müssen, um Gefahr für die Bevölkerung vor Ort zu vermeiden.
Ausstieg mit hohem Gewinn
Tatsächlich machte erstmals profil im Jahr 2022 die Kernaussagen des Berichts der „Control Risks Group“ öffentlich – zuvor war er 20 Jahre lang unter der Decke geblieben. Die OMV teilte profil damals mit, man gehe davon aus, dass der Bericht „nicht veröffentlicht wurde, da es sich um einen Erhebungsbericht für die weitere Entscheidungsfindung der OMV handelte“. Dies könne man jedoch nur mutmaßen. Nach all den Jahren würden keinerlei Aufzeichnungen dazu vorliegen.
Sehr wohl bekannt ist, wie die Entscheidungsfindung bei der OMV letztlich endete. Der teilstaatliche Konzern verkaufte seine Sudan-Projektanteile im Jahr 2004 (rückwirkend per 1. Jänner 2003) um umgerechnet 105,6 Millionen Euro an ein Unternehmen aus Indien. Laut OMV-Jahresbericht standen diesem Erlös tatsächliche kumulierte Kosten von 57,2 Millionen Euro gegenüber – was rechnerisch einen Gewinn von 48,4 Millionen Euro ergibt. Eine enorme Summe – zumal das Projekt ja eigentlich gescheitert ist.
„OMV war nicht Betreiber“
Bereits 2022 holte profil eine Stellungnahme der OMV zu den damaligen Rechercheergebnissen ein. Nach Bekanntwerden der nunmehrigen Strafanzeige fragte profil erneut nach, der Ölkonzern übermittelte jedoch einfach erneut wesentliche Teile des damaligen Statements und ließ wissen, es habe sich nichts daran geändert, man werde den Sachverhalt nicht weiter kommentieren.
Das Unternehmen bleibt somit bei der Kernaussage, dass man selbst nicht Betreiber des Ölkonsortiums im Sudan gewesen sei und daher auch keine eigenen Mitarbeiter vor Ort gehabt habe. Der damaligen Firmenpolitik zufolge hätten alle „Investitionen, auch in Entwicklungsländern wie dem Sudan, ein hohes Maß an sozialer Verantwortung“ erfordert. Man habe zudem „einige humanitäre Projekte“ unterstützt, die „darauf abzielten, der lokalen Bevölkerung in Gebieten rund um das Explorationsgebiet zu nutzen.“
Über den Nutzen dieser Projekte lässt sich freilich streiten: Die Berater der „Control Risks Group“ bezeichneten die Auswirkungen der Entwicklungsprogramme im Jahr 2002 jedenfalls als „marginal“. Auch James Ninrew Dong äußerte sich im profil-Interview kritisch.
Jedenfalls betont die OMV, man verurteile „die behaupteten Menschenrechtsverletzungen“. Die Entscheidung, aus dem von Konflikten und Bürgerkrieg heimgesuchten Land auszusteigen, sei „aus unserer Sicht die einzig richtige“ gewesen.
„Kein eigenes Personal vor Ort“
Gestartet wurde das Sudan-Abenteuer unter dem – mittlerweile verstorbenen – früheren OMV-Generaldirektor Richard Schenz. In dessen Ära beteiligte sich der Ölkonzern offenbar gezielt auch an heiklen Projekten. Schenz agierte dabei nach dem Motto: „Hohes Risiko, hoher Ertrag.“
profil hat seit 2022 eine Reihe hochrangiger früherer OMV-Vertreter zum Sudan-Projekt befragt. Alle haben jegliches Fehlverhalten immer bestritten. Die beiden noch lebenden Ex-Generaldirektoren, die sich – profil-Informationen zufolge – neben Schenz auf der langen Liste der von der nunmehrigen Anzeige betroffenen Personen finden sollen, sind Wolfgang Ruttenstorfer und Gerhard Roiss. Ruttenstorfer teilte auf Anfrage mit, er habe 2002 den Vorstandsvorsitz übernommen „und den Ausstieg aus dem Sudan vorangetrieben“. Dieser sei dann „zeitnah erfolgt“.
Ruttenstorfers Nachfolger Gerhard Roiss, der 2011 Generaldirektor wurde, aber schon lange vorher in der OMV tätig gewesen war, meinte bereits 2022 auf profil-Anfrage: „Wir waren Teil eines Konsortiums, Lundin war ein langjähriger Kooperationspartner, zu dem wir Vertrauen hatten.“ Dem Vorstand sei zwar bewusst gewesen, dass die Region „nicht die Schweiz“ sei, andererseits habe die OMV selbst kein Personal vor Ort gehabt, das direkt nach Wien berichten hätte können. Bei einer Fact-Finding-Mission im Mai 2001 habe er „keine kriegerischen Handlungen“ vorgefunden, aber es sei ihm klar gewesen, dass, „wenn wir dort bleiben wollen, wir den Menschen etwas zurückgeben müssen“. Er habe sich deshalb für die Errichtung eines Spitals in der Region starkgemacht, sich damit aber nicht durchgesetzt. „Als wir schließlich die Berichte von Control Risks vorliegen hatten, war klar, dass wir den Ausstieg einleiten müssen. Und das ist auch geschehen.“
NGO-Vertreter: „Eine schmerzhafte Wahl“
Die OMV selbst dürfte im Falle einer strafrechtlichen Aufarbeitung nichts zu befürchten haben: Das sogenannte Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, auf dessen Basis auch Unternehmen belangt werden können, gibt es erst seit 2006. In Bezug auf frühere Manager wird sich absehbarerweise die Frage stellen, welche vorgeworfenen Delikte unter Umständen bereits verjährt sind – und welche nicht. Man wird sehen, ob überhaupt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Dieser Entscheidung geht immer erst eine sogenannte Anfangsverdachtsprüfung voraus.
Er erwarte, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt, sagt Egbert Wesselink von der Organisation Pax, die gemeinsam mit Cehri die Anzeige eingebracht hat. Seit 1997 verstecke sich die OMV hinter Lundin, doch das Unternehmen müsse mit dieser Angelegenheit ins Reine kommen, meint der NGO-Vertreter. Aus Sturheit habe die OMV einen rechtlichen Zugang gewählt anstelle eines menschlichen. Der Konzern hätte auf die Opfer zugehen können, dann wäre man nicht da, wo man jetzt sei: „Es ist ihre eigene Wahl, und es werde eine schmerzhafte Wahl sein.“
