Moskau-Mails: Die FPÖ im Netz der Kreml-Propaganda
Von Stefan Melichar
10. September 2022: Auf der Wiener Ringstraße setzt sich ein Demonstrationszug in Bewegung. Die „Fairdenker“ sind unterwegs. Was in den Jahren zuvor mit Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung begann, hat sich längst zum Sammelbecken für politische Anliegen aller Art entwickelt – insbesondere aus dem rechten Spektrum. Eine Forderung, die an diesem Septembertag prominent auf einem der Transparente zu lesen ist: „Frieden mit Russland“. Russland, das ein halbes Jahr zuvor die Ukraine überfallen hat. Gleichzeitig wird die österreichische Neutralität betont – quasi als Aufforderung, nicht Position gegen das Putin-Regime zu beziehen. Einen Monat vor der Bundespräsidentenwahl nutzt man zudem die Gelegenheit, gegen Amtsinhaber Alexander Van der Bellen mobil zu machen: Es ist jene Mischung aus Populismus, Ängsten, Ärger und Enttäuschung, aus der die FPÖ gekonnt ihr Stimmenpotenzial schöpft.
Damals, im September 2022, sticht ein Teilnehmer des Demonstrationszugs besonders ins Auge. Weit vorne spaziert er mit. Lässig die Jacke in der Hand präsentiert er in voller Pracht ein spezielles T-Shirt, das er sich für diesen Tagen als adäquate Bekleidung ausgesucht hat. Fast schon oberkörperfüllend prangt darauf ein riesiges „Z“ – jenes Symbol des russischen Angriffskriegs, unter dem Putins-Truppen seit Monaten in der Ukraine töten.
„Z“ steht für die Parole „Za Pobedu“ – „Auf den Sieg“. Das Zeichen findet sich aufgemalt auf Panzern der Kreml-Truppen. Dass der Demonstrant genau darauf anspielt, ergibt sich aus einem kleineren Schriftzug unterhalb des großen Buchstabens auf seinem Shirt. In kyrillischen Lettern steht da: „russische Armee“.
Der Träger dieses T-Shirts ist alles andere als ein Neuling, wenn es um Propaganda und PR zugunsten des Putin-Regimes geht. Er ist ein Österreicher mit Hintergrund im rechten Milieu: Robert Stelzl. Der Mann arbeitete einst für die Freiheitliche Akademie – und stand schon vor Jahren in regem Austausch mit einem zentralen Strippenzieher der gelenkten Außendarstellung des russischen Staates – einem Mann namens Sargis M., einst offizieller Mitarbeiter in der Staatsduma, dem Parlament in Moskau. Das zeigt eine gemeinsame Recherche von profil, dem Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), der estnischen Wochenzeitung „Eesti Ekspress“, der russischen Aufdeckerplattform „iStories“ und dem italienischen Investigativ-Zentrum IRPI.
Der Strippenzieher in Moskau
Jener Sargis M. spielte augenscheinlich eine Schlüsselrolle beim Versuch Russlands, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim im Jahr 2014 nachträglich gegenüber dem Westen zu legitimieren. Er war zentral in die Organisation von Reisen westlicher Politiker auf die Schwarzmeer-Halbinsel eingebunden. Über ihn lief der Versuch, in der EU Parlamentsbeschlüsse gegen die damals verhängten Russland-Sanktionen herbeizuführen. Und er hatte seine Finger im Spiel, wenn es um das Platzieren von Propaganda-Texten in rechten Medien in Mitteleuropa ging.
Darauf deuten zumindest zahlreiche geleakte E-Mails hin, die – den Recherchen zufolge – vom Account von Sargis M. stammen. Der Zeitraum der ausgewerteten Nachrichten reicht von März 2007 bis September 2017. Aus österreichischer Sicht besonders frappant: Wenn in den Vergangenheit Vertreterinnen und Vertreter der FPÖ scheinbar erratisch Moskau oder der Krim PR-trächtige Besuche abstatteten, lief die Organisation nur allzu oft zentral über den Schreibtisch von Sargis M. - oder besser: über dessen Mail-Account. Dass in Präsentationsunterlagen, die in seinen Mails zu finden sind, von einer Organisation beziehungsweise einer Lobbying-Gruppe unter der Bezeichnung „Internationale Agentur für aktuelle Politik“ die Rede war, die offenbar auch als eine Schaltzentrale für pro-russische Öffentlichkeitsarbeit diente, verstärkt den Eindruck: Rechtspopulisten aus der EU haben sich zum Werkzeug der Kreml-Propaganda machen lassen, die darauf abzielte, die internationale Ächtung des Putin-Regimes nach der Annexion der Krim zu untergraben. Sie verschafften der russischen Aggression gegen die Ukraine scheinbare Legitimität – einer Aggression, die wenige Jahre später in einen blutigen Angriffskrieg münden sollte.
Der Besuch der blauen Dame
Eines der „internationalen Projekte“, das die PR-Strategen aus Moskau in einer ihrer Präsentationsunterlagen anführten: der Besuch europäischer Politiker – darunter solche aus Österreich – auf der Krim im April 2016. Offizieller Rahmen dafür war das jährliche „Yalta International Economic Forum“. Mit von der Partie waren die ehemalige blaue Präsidentschaftskandidatin und damalige Nationalratsabgeordnete Barbara Rosenkranz sowie ihr Nationalrats-Kollege Axel Kassegger, der heute immer noch für die FPÖ im Parlament sitzt. Vorliegenden E-Mails zufolge stand Duma-Propagandist Sargis M. bezüglich der Reisevorbereitungen in Kontakt mit einem E-Mail-Account lautend auf den pro-russischen polnischen Aktivisten Mateusz Piskorski. Wie profil bereits 2012 berichtete, wurde Piskorski bereits Jahre zuvor als rechtsextrem geoutet.
Nur wenige Wochen nach dem Yalta-Forum 2016 wurde Piskorski in seinem Heimatland übrigens wegen des Verdachts, mit russischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten, festgenommen. Erst zwei Jahre später kam er gegen Kaution wieder auf freien Fuß. Bis dato laufen Ermittlungen.
Im Anhang eines E-Mails, das Sargis M. im Rahmen der Planungen für das Yalta-Forum an einen Verantwortlichen dieses Forums schickte, befand sich eine Datei mit einer Liste der europäischen Delegationsmitglieder. Bei einigen Teilnehmern waren Honorarzahlungen angemerkt – bezüglich Rosenkranz und Kassegger jeweils 4000 Euro. Haben sich die FPÖ-Politiker für ihren viertägigen Trip auf die Krim auch noch fürstlich entlohnen lassen? Ob am Ende des Tages tatsächlich ein Honorar geflossen ist, geht aus den vorliegenden E-Mails nicht hervor. Auf Anfrage bestreiten sowohl Rosenkranz als auch Kassegger, Geld erhalten zu haben.
Der Querverbinder aus Wien
Auf der Krim trafen die österreichischen FPÖ-Politiker übrigens mit keinen geringeren Vertretern der russischen Verwaltung zusammen als mit Sergey Aksyonov, dem „Premierminister“ der Schwarzmeer-Halbinsel, und mit Oleg Belaventsev, dem ehemaligen „generalbevollmächtigten Vertreter“ Putins auf der Krim. Dies ist auf Fotos aus dem E-Mail-Account von Sargis M. dokumentiert. Aksyonov und Belaventsev stehen bereits seit 2014 unter EU-Sanktionen.
Übermittelt wurden Sargis M. die Bilder, die Rosenkranz, Kassegger und die sanktionierte Polit-Prominenz zeigen, von einem Österreicher – und zwar jenem Mann, der später mit „Z“-T-Shirt über die Ringstraße und den Wiener Heldenplatz flanieren sollte: Robert Stelzl war vor gut eineinhalb Jahrzehnten Geschäftsführer der Freiheitlichen Akademie. Später arbeitete er als Büromitarbeiter des FPÖ/BZÖ-Politikers Ewald Stadler, als dieser bis zum Jahr 2014 Abgeordneter im Europäischen Parlament war.
Zwei Jahre später dürfte sich – wie die vorliegenden Mails zeigen – eine engere Kooperation zwischen Stelzl und dem russischen PR-Strategen Sargis M. ergeben haben. Stelzl war selbst im Frühjahr 2016 beim Yalta-Forum auf der Krim. Auf einer Delegationsliste aus den vorliegenden E-Mails ist als Funktion Stelzls vermerkt, er sei Direktor des „Europäischen Zentrums für geopolitische Analyse – Österreich“. Tatsächlich wurde ein solcher Verein (ohne dem Beiwort „Österreich“) 2012 gegründet. Stelzl schien als Obmann auf. Möglicherweise handelt es sich um eine Art Österreich-Ableger des polnischen „European Center for Geopolitical Analysis“ (ECAG), das von Piskorski gegründet worden war.
Das ECAG organisierte auch umstrittene Wahlbeobachter-Missionen – etwa jene des damaligen BZÖ-Abgeordneten Gerhard Huber in die Ukraine im Jahr 2012.
Moskau calling
Wenige Wochen nach dem Yalta-Trip im April 2016 meldete sich laut vorliegenden E-Mails Sargis M. bei Stelzl mit der Bitte, dieser möge ihm seine Handynummer übermitteln. Er wolle „einige Fragen“ mit Stelzl diskutieren. Letzterer schickte ihm die Nummer und lud Sargis M. darüber hinaus ein, dem Chat-Dienst „WeChat“ beizutreten. Es ist also durchaus nicht unwahrscheinlich, dass die Kommunikation zwischen dem Österreicher und dem russischen Propaganda-Experten über die vorliegenden E-Mails hinausging. Telefonate und Chats konnten im Rahmen dieser Recherche mangels Vorliegen nicht ausgewertet werden. Doch schon die E-Mails gewähren einen durchaus tiefen Blick in eine bemerkenswerte Connection. Die Nachrichten legen nahe, dass Stelzl den Duma-Mitarbeiter bei seiner russischen Staats-PR unterstützte oder zumindest Vorarbeiten dafür leistete.
Ein Teil der Propaganda-Strategie waren die erwähnten öffentlichkeitswirksamen Reisen rechtspopulistischer Politiker auf die Krim. Den E-Mails zufolge war Stelzl ab dem Sommer 2016 damit befasst, einen solchen Trip italienischer Politiker und Unternehmer mitzuorganisieren. Teilweise kommunizierte Stelzl direkt mit Sargis M., teilweise schickte er Informationen an Marina K., die Ehefrau Piskorskis, welche die Nachrichten dann an den Russen weiterreichte.
„Top-Weine, Murano-Glas“
Unter anderem übermittelte Stelzl der russischen Seite Details zu den Teilnehmern der italienische Delegation und sogar deren Reisepasskopien. Außerdem war er – als eine Art Mittelsmann, der Nachrichten weiterreichte – in die Koordination allfälliger Kooperationsabkommen und -ideen involviert. Er kümmerte sich um das Visa-Prozedere und um Reisedetails – bis hin zur Frage, welche Geschenke die Italiener auf die Krim mitbringen würden („loads of very good and nice presents like top wines, Venetian Murrano glass, etc“ – übersetzt: „jede Menge sehr guter und netter Geschenke wie Top-Weine, venezianisches Murano-Glas, etc.“).
Den E-Mails zufolge leitete Stelzl Anfang Oktober 2016 zudem die Wunschliste eines italienischen Unternehmens weiter, das sich allem Anschein nach Erleichterungen in Zusammenhang mit russischen Zollbeschränkungen wünschte. Ob diese gewährt wurden, ist nicht bekannt. Letztlich fand die Reise der italienischen Delegation auf die Krim Mitte Oktober 2016 statt. Das umstrittene Unterfangen sorgte für einiges Medienecho - aus Sicht der Propaganda-Experten in Moskau ein Erfolg. Stelzl schickte Sargis M. zahlreiche Fotos sowie ein Video, auf dem der Anführer der Delegation, Stefano Valdegamberi (ein Regionalpolitiker mit Verbindungen zur rechten Lega Nord), bei einer Abendveranstaltung „O sole mio“ sang.
Propaganda-Artikel in drei Sprachen
Doch die Organisation dieser PR-Reise dürfte nicht der einzige Fall gewesen sein, in dem Stelzl und Sargis M. vierhändig auf der Propaganda-Klaviatur spielten. Gemäß einem vorliegenden E-Mail übermittelte der Österreicher Sargis M. und Marina K. im September 2016 den Entwurf eines Artikels, der offenbar unter Stelzls Namen in der Schweizer Zeitschrift „Zeit-Fragen“ veröffentlicht werden sollte. („Zeit-Fragen“ war einst aus einem umstrittenen, als rechtskonservativ geltenden Verein hervorgegangen.) Der geplanten Artikel Stelzls drehte sich um die knapp zuvor stattgefundene Duma-Wahl. Schon alleine die Zwischenüberschriften des Texts wie „Offensive Offenheit und Transparenz im Vorfeld der Wahlen“ oder „Echte Standards versus mancher ‚Westlicher Standards‘“ zeigten die maßgebliche Ausrichtung auf. Augenscheinlich ging es darum, die Wahl als legitim darzustellen. Verbale Untergriffe gegen die Tochter des ermordeten Kreml-Kritikers Boris Nemzov, die Band Pussy Riot, den Investor George Soros und die damalige US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton rundeten das offenkundige Propaganda-Stück ab.
Doch auf der russischen Seite war man damit offenbar nicht vollumfänglich zufrieden. Aus einem E-Mail-Verkehr mit Marina K. einen Tag später, in dem es offenbar ebenfalls um den „Zeit-Fragen“-Artikel ging, lässt sich ableiten, dass Stelzl einzelne Aspekte eines ihm vorgegebenen Textes weggelassen hatte. Er verteidigte sich damit, dass er nur einige „völlig nutzlose Namen und Organisationen“ („totally useless names and organisations“) gestrichen habe. Niemand würde glauben, dass so etwas in Europa geschrieben worden sei, rechtfertigte Stelzl sein Vorgehen. Wäre es aus Sicht der Schweizer nicht informativ und interessant, würden sie es nicht drucken. Doch Marina K. gab sich unbeeindruckt: Er, Stelzl, habe einen vorgefertigten Artikel („a ready made article“) übersetzen wollen, führte sie an: „As it will be paid, Sargis doesn‘t want explanations, but wants to get a text.“ Übersetzt: „Da dafür bezahlt wird, will Sargis keine Erklärungen, sondern einen Text haben.“ Stelzl erwiderte: „If he wants to get the message printed he has to accept that it must be of a style and contents that is acceptable.“ Heißt so viel wie: „Wenn er will, dass die Grundaussage gedruckt wird, muss er sich damit abfinden, dass Form und Inhalt akzeptabel sein müssen.“
Entspricht dieser E-Mail-Verkehr den Tatsachen, hätte Stelzl für die Veröffentlichung eines von Moskau weitgehend vorgegebenen Propaganda-Artikels gesorgt – dies gegen versprochene Bezahlung. Tatsächlich erschien einige Tage später ein Artikel in „Zeit-Fragen“, der dem an die russische Seite zuvor übermittelten Entwurf entsprach. Der Text war nicht etwa als PR-Artikel gekennzeichnet, sondern lief unter Stelzls Namen mit der höchst offiziell anmutenden Beifügung: „Russland-Analyst des ‚Europäischen Zentrums für geopolitische Analysen – Wien‘“.
„Zeit-Fragen“ veröffentlichte den Text in der Folge auch auf Französisch und Englisch – für ausreichend Verbreitung in der rechten Szene war also gesorgt. Stelzl übermittelte Sargis M. und Marina K. ein PDF der deutschen Fassung – und auch einen Link zur FPÖ-nahen Internetplattform „unzensuriert.at“. Dort war ebenfalls ein Artikel zur Thematik erschienen – unter dem Titel: „Ruhe nach Russland-Wahl: Westen fand nichts zu bemängeln“.
Der Antrag im Nationalrat
Doch offenbar beschränkten sich die Propaganda-Versuche von Sargis M. nicht nur auf Artikel in rechtslastigen Medien. Allem Anschein nach reichte der Arm des Kreml auch mitten ins Herz westlicher Demokratien hinein – in deren Parlamente.
Den vorliegenden Daten zufolge übermittelte Sargis M. am 21. Juni 2016 einem weiteren PR-Experten aus Moskau ein E-Mail. Im Anhang befand sich ein Dokument in russischer Sprache. Übersetzt lautete der Titel: „Entschließung zur Aufhebung antirussischer Sanktionen im österreichischen Parlament“. Ziel war – laut dem Dokument – die Initiierung eines Beschlusses über die Aufhebung der Sanktionen im Nationalrat Anfang Juli 2016 durch die FPÖ mit möglicher Unterstützung durch das (mittlerweile aufgelöste) „Team Stronach“. Als „Sprecher“ in dieser Angelegenheit sollte laut Dokument der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner auftreten. Als Kosten waren demnach 20.000 Euro veranschlagt – bei erfolgreicher Abstimmung nochmals plus 15.000 Euro.
Tatsächlich brachte Hübner am 6. Juli 2016 einen entsprechenden Entschließungsantrag „betreffend Aufhebung der Russland-Sanktionen“ im Nationalrat ein. Wurde dafür Geld aus Russland bezahlt? Hübner, der mittlerweile im Bundesrat sitzt, ließ eine Anfrage dazu unbeantwortet. Die Angelegenheit wurde erstmals im März 2022 publik – mit Verweis auf das beschriebene russische Dokument, aber nicht auf den dahinter liegenden E-Mail-Verkehr, der tatsächlich nur wenige Wochen vor der Einbringung des Antrags stattfand. Nach den ersten Medienbericht im vergangenen März ließ Hübner den blauen Klub im Parlament damals dahingehend antworten, dass weder die FPÖ noch ihr nahestehende natürliche oder juristische Personen Geld für diesen Antrag erhalten hätten.
Im österreichischen Nationalrat wurde der Entschließungsantrag abgelehnt. Das zypriotische Parlament hingegen verabschiedete einen Tag später eine Resolution, mit der die dortige Regierung aufgefordert wurde, sich für ein Ende der Russland-Sanktionen einzusetzen. Der Beschluss ist in der eingangs beschriebenen Präsentationsunterlage der Lobby-Gruppe „Internationale Agentur für aktuelle Politik“ als Referenzprojekt angeführt.
Linz trifft Moskau
Hübner reiste übrigens im Frühjahr 2017 zum Yalta-Forum auf die Krim. Eingeladen war – vorliegenden E-Mails zufolge – auch der damalige Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus. Die formelle Einladung stammte demnach von „Premierminister“ Aksyonov, Sargis M. war im Hintergrund involviert. Gudenus nahm dann allerdings nicht teil, einzelne Mails deuten darauf hin, dass er eine Grußbotschaft übermittelte. Direkter Kontakt zwischen Gudenus und Sargis M. lässt sich aus den vorliegenden Mails nicht ableiten. Gefragt, ob er Sargis M. kennen würde, meinte der 2019 über das Ibiza-Video gestolperte Ex-Politiker: „Nein. Nicht, dass ich wüsste.“
Einer, der möglicherweise näher mit dem russischen Propaganda-Experten zu tun hatte, ist hingegen der frühere Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer. Im Mai 2017 reiste eine große Delegation der Linzer Freiheitlichen nach Moskau. Einem vorliegenden E-Mail zufolge ließ Wimmer im Vorfeld bei Sargis M. anfragen, ob dieser ein Treffen mit Vertretern der russischen Metropole organisieren könne. Eine profil-Anfrage an Wimmer blieb unbeantwortet.
Im Februar 2018 richteten die Veranstalter des Yalta-Forums übrigens einen Event im noblen Palais Daun-Kinsky in Wien aus. Anwesend war auch Sargis M. höchstpersönlich. Der Propaganda-Experte ließ aktuelle Anfragen der recherchierenden Medien unbeantwortet. Die letzten öffentlich einsehbaren Einträge auf seinem Facebook- bzw. Instagram-Account stammen von März 2022 – knapp nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine.
„Pro-russische Positionen stets offen vertreten“
Wer sehr wohl für eine Stellungnahme zu erreichen war: Robert Stelzl, der Mann mit dem „Z“. Er ließ wissen, dass „das Teilen russischer Positionen“ absolut legal und legitim sei. „Hier klandestine Kreml-Geschichten zu konstruieren wird nicht dazu führen, pro-russische Positionen zu de-legitimieren oder gar zu kriminalisieren, die ich stets offen, unter anderem auf Servus TV, etc. vertreten habe.“ Tatsächlich war Stelzl im April 2022 in einer Diskussionsrunde auf Servus TV zu den Themen „Schlacht um die Ostukraine: Naht die Entscheidung?“ und „Debatte um Waffenlieferungen: Muss der Westen mehr tun?“ zu sehen. Dort ließ er wissen, es wäre ein großer Fehler, dass sich Österreich an den Sanktionen gegen Russland beteiligt.
Auf profil-Anfrage erklärte Stelzl, er werde das Verwenden „aus dem Kontext gerissener, offenbar manipulierter (erkennbar an unzutreffenden Namen, Schreibfehler, etc.) und gehackter E-Mails“ rechtlich prüfen lassen. Kein Hehl macht er freilich aus seiner Demo-Teilnahme mit „Z“-T-Shirt: „Ich habe dieses aus Serbien erworben. Es ist von guter Qualität, atmungsaktiv und die Message stimmt auch.“
Hier geht es zu den Veröffentlichungen unserer Recherchepartner: OCCRP, Eeesti Ekspress, IRPI
