Myanmar: Wasserkraft Made in Austria für eine sanktionierte Militärdiktatur
Mindestens 2940 Menschen, die von Sicherheitskräften getötet wurden. 17.572 festgenommene Personen, wobei 920 in Militärgewahrsam ums Leben kamen. 426 Luft- und mehr als 1100 Artillerieangriffe. Zig Tausende niedergebrannte oder auf andere Weise zerstörte Häuser: Es ist eine Schreckensbilanz, die das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte von wenigen Tagen vorgelegt hat. Eine Bilanz über zwei Jahre Militärdiktatur in Myanmar, einem Staat mit mehr als fünfzig Millionen Einwohnern, von denen rund 40 Prozent unter der Armutsgrenze leben.
Vor zwei Jahren, am 1. Februar 2021, putschte sich eine brutale Junta an die Macht und stürzte das asiatische Land in einen bürgerkriegsähnlichen Zustand. Doch während die demokratischen Bestrebungen in Myanmar, die gerade einmal ein Jahrzehnt lang zaghaft gekeimt hatten, mit einem Schlag zunichte waren, galt das nicht für so manch aufstrebende wirtschaftliche Connection. Beziehungen, die auch nach Österreich reichen.
Die Kraftwerksbauer
Östlich von Innsbruck liegt die Marktgemeinde Rum. Inmitten von Feldern steht ein futuristisch anmutender kreisrunder Bau: die Zentrale von ILF – einer Unternehmensgruppe, die auf internationaler Ebene Ingenieurs- und Beratungsleistungen erbringt. Auf der Website der Firma findet sich bis heute die Adresse einer ILF-Zweigstelle in Yangon, der größten Stadt Myanmars, die einst unter dem Namen Rangun bekannt war. Myanmar wiederum wird auch Burma genannt.
Welchen Geschäften ILF dort nachging, zeigen Unterlagen, die von der Aktivistengruppe „Justice for Myanmar“ ausgewertet wurden. Es handelt sich um geleakte Dateien der Steuerbehörde des Landes, die von einem Kollektiv mit dem Namen „Distributed Denial of Secrets“ – einer Art Plattform für Datenleaks – geteilt wurden. profil liegen diese Dokumente ebenfalls vor.
Im Auftrag des Staates
Augenscheinlich handelt es sich um eine Reihe von Rechnungsbelegen und Gutschriften aus den Jahren 2021 und 2022. Ausgestellt wurden diese demnach von der Myanmar-Zweigstelle der „ILF Consulting Engineers (Asia) Ltd.“ - einer ILF-Tochter mit Sitz in Thailand. Gemäß jüngstem, im österreichischen Firmenbuch verfügbaren Jahresabschluss per 31. Dezember 2021 steht diese Asien-Tochter zu 98 Prozent im Eigentum der ILF Group Holding GmbH in Tirol. Als Kunde scheint auf den Belegen die Abteilung für Wasserkraftprojekte des Ministeriums für Elektrizität und Energie von Myanmar auf. Es handelte sich also um Abrechnungen für einen staatlichen Auftrag. Konkret ging es laut den Abrechnungen um Beratungsleistungen für ein Kraftwerksprojekt namens „Tha-Htay“.
Teil dieses geplanten Flusskraftwerks war ein 90 Meter hoher und 618 Meter langer Damm. ILF unterzeichnete den Vertrag mit dem Ministerium am 9. Dezember 2020. Den Auftrag „für die Ingenieurleistungen, welcher die Prüfung bestehender Studien, die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und der Ausführungsplanung sowie die Unterstützung … bei der Bauüberwachung umfasst“, habe man nach einer internationalen Ausschreibung erhalten, teilte ILF am 21. Jänner 2021 stolz auf der Internetseite des Unternehmens mit. Elf Tage später kam der Putsch.
Mehr als eine Million Dollar nach dem Putsch
Doch bedeutete der politische Umsturz das jähe Ende des Projekts, dessen Vertrag eigentlich 57 Monate lang laufen sollte? Offenbar nicht. In den vorliegenden Dokumenten finden sich Belege und Gutschriften zu insgesamt sieben Honorarrechnungen. Die ältesten datieren mit April 2021, die jüngsten mit Februar 2022 – ein Jahr nach dem Coup. Allem Anschein nach wurden einige Rechnungen mittels Gutschriften nachträglich korrigiert und teilweise neu ausgestellt. Inklusive Steuern summieren sich die Belege auf mehr als 1,1 Millionen US-Dollar. Entsprechen die Unterlagen den Tatsachen, hätte ILF mit der Regierung von Myanmar nach dem Militärputsch weiterhin Geschäfte gemacht und einen Millionenbetrag dafür verrechnet – ungeachtet der prekären politischen Lage im Land.
Zumindest teilweise dürfte bei den Honoraren eine Gegenrechnung mit einer Vorauszahlung geplant gewesen sein, die bereits im Jänner 2021 – also vor dem Putsch – in Rechnung gestellt worden war. Der Vorgang liefert einen Hinweis darauf, um wie viel Geld es wirklich ging: Diese Vorauszahlung belief sich nämlich auf 633.482,60 Dollar – offenbar zehn Prozent des gesamten Projektvolumens („Total Cost of Service“) von 6.334.826 Dollar.
ILF: „Sicherung und Stabilisierung“
Die Organisation „Justice for Myanmar“ wirft ILF nun vor, von der Militärjunta profitiert zu haben. Auf Anfrage von profil teilt das Unternehmen mit, beim erwähnten Projekt sei es um „die Planung eines Wasserkraftwerks zur regionalen Stromversorgung mittels erneuerbarer Energien“ gegangen. Die entsprechende Expertise sei lokal in Myanmar nicht vorhanden. „Der für das Kraftwerk erforderliche Staudamm ist ein sogenannter Steinschüttdamm mit Lehmabdichtung.“ Bei diesem Dammtyp könne ein einmal begonnener Bau „aus Sicherheitsgründen“ nicht sofort abgebrochen worden. ILF teilt mit: „Unsere Tätigkeit wurde schon vor längerer Zeit abgebrochen und konzentrierte sich zuletzt auf die Dammsicherung und die Hangstabilisierung für die Hochwasserentlastung.“ Die Geschäftstätigkeit „war und ist darüber hinaus stets in vollem Einklang mit sämtlichen relevanten Embargos/Sanktionen.“ Wann genau die Aktivitäten abgebrochen wurden, ließ ILF auf Nachfrage unbeantwortet.
Die EU hat ab März 2021 bis heute insgesamt sechs Sanktionspakete mit Blick auf Myanmar geschnürt. Aber wirken diese auch? Vor kurzem berichtete profil im Rahmen des globalen Rechercheprojekts „Deforestation Inc.“ des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) darüber, wie wertvolles Teakholz aus Myanmar trotz Sanktionen in die EU gelangte und hier anstandslos weiterverkauft werden konnte, bevor die Behörden einschritten.
„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“
profil hat mit Manny Maung, der für Myanmar zuständigen Ermittlerin der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW), gesprochen. Maung hat seit der Machtübernahme der Junta eine „Litanei der Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ dokumentiert: Mord, Entführung und Folter von Regimegegnern oder Menschen, die als solche betrachtet werden, sexuelle Gewalt und Internierung ohne Kontakt zu Rechtsvertretern und Angehörigen. „Es gibt keinen Zweifel daran, wie brutal das Militär vorgeht“, sagt Maung, „wir haben zahlreiche Fälle von Gewalt dokumentiert“.
Umso unverständlicher findet die ehemalige Investigativjournalistin den Umgang der internationalen Gemeinschaft mit Myanmar: „Die Unfähigkeit, Druck auf das Land auszuüben, ist die größte Triebkraft für die Gräueltaten.“ Dabei hat die EU im Februar ihr bereits sechstes Sanktionspaket gegen Myanmar auf den Tisch gelegt. Auf der Liste stehen damit insgesamt 93 Personen und 18 Organisationen, darunter seit November 2022 der SAC (Anm.: „State Administration Council“ – der Staatsverwaltungsrat der Militärjunta). Sanktionierte Personen können nicht länger auf ihre Vermögenswerte in der EU zugreifen und dürfen auch nicht mehr einreisen. Personen und Organisationen aus der EU wiederum ist es verboten, den Sanktionierten finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus gilt ein Embargo für Rüstungsgüter und eine Beschränkung der Ausfuhr von Ausrüstung, die zur Überwachung und Unterdrückung der Zivilbevölkerung genutzt werden könnte.
„Man kommt an den Militärs nicht vorbei“
Ist das umfassend genug? HRW-Expertin Maung kritisiert, dass sich weiterhin europäische Unternehmen im Land befänden, die Geschäfte mit der Junta liefen weiter. Dabei komme man in Myanmar „an den Militärs nicht vorbei“.
Für die konkrete Umsetzung der Sanktionen ist Brüssel gar nicht zuständig: Es liegt an den Mitgliedsstaaten, mögliche Verstöße gegen Sanktionen aufzuzeigen und zu prüfen. „Die Länder sind dazu verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen nachzuforschen und mögliche Verstöße zu melden“, heißt es aus Brüssel. Am Ende könnten Mitgliedsstaaten, die ihre Pflichten verletzen, sogar geklagt werden. „Das geschieht allerdings nie.“ Das für das ILF-Wasserkraftprojekt zuständige Energieministerium von Myanmar findet sich als solches bis dato auf keiner internationalen Sanktionsliste.
Zweiter Kraftwerksbauer aus Österreich
Die vorliegenden Rechnungen von ILF aus dem Kraftwerksprojekt enthalten keinen Hinweis darauf, ob und wann tatsächlich Zahlungen erfolgten. profil fragte beim Unternehmen nach, in welcher Höhe nach dem 1. Februar 2021 Geld eingegangen ist. Dazu – und in Bezug auf weitere Fragen zu den Abrechnungsmodalitäten – wollte man bei ILF jedoch „keine weiteren Erläuterungen abgeben“.
Ein zweites österreichisches Unternehmen, das bis vor nicht allzu langer Zeit in Myanmar an Wasserkraftprojekten gearbeitet hat, ist der Anlagenbauer Andritz. 2013 eröffnete das Unternehmen mit Sitz in der Steiermark in Yangon sogar eine eigene Repräsentanz. 2016 habe man den Auftrag für ein Kleinwasserkraftwerk erhalten, teilt eine Andritz-Sprecherin auf profil-Anfrage mit. Myanmar verfüge über ein bedeutendes Wasserkraftpotenzial, und nur zwei Drittel der Bevölkerung hätten Zugang zu Elektrizität. Nach Inbetriebnahme des Kleinwasserkraftwerks versorge dieses nun „eine abgeschiedene ländliche Region mit Strom“, wobei das Garantieende für das Projekt im Jänner 2019 gewesen sei. Einige Reparaturarbeiten sowie Ersatzteillieferungen für andere Kraftwerke seien ebenfalls in dieser Zeit erfolgt.
Andritz: „Keine neuen Aktivitäten seit dem Putsch“
Doch in der Folge kam es zu einem weiteren Auftrag: Ein „wesentliches Projekt“ sei die Entwicklung eines Wasserkraftwerks unter der Leitung eines Investors und Betreibers aus Japan gewesen, heißt es von Andritz: „Zum Zeitpunkt des Putsches war dieses Projekt im Anfangsstadium, der Großteil der Genehmigungen lag vor, Bauarbeiten haben noch keine begonnen.“ Gemeinsam mit dem japanischen Betreiber habe Andritz unmittelbar nach dem Putsch beschlossen, sämtliche Aktivitäten einzustellen und bestehende Vorverträge zu sistieren, erläutert die Sprecherin: „Einige laufende kleinere Ersatzteilaufträge wurden noch abgewickelt. Danach erfolgten keinerlei Geschäftsaktivitäten.“ Die Repräsentanz in Yangon sei Anfang 2022 ruhend gestellt und mit Ende 2022 aufgelöst worden, wobei „letzte Formalschritte“ noch in Umsetzung seien, heißt es von Andritz. Seit dem Putsch habe es keine neuen Aktivitäten gegeben, sukzessive sei der Rückzug erfolgt. Andritz habe selbstverständlich „sämtliche Sanktionen eingehalten und wird sich auch weiterhin an alle internationalen Auflagen halten“.
Kritik an Myanmar seit 2017
Bis zum Putsch war also auch Andritz in Myanmar aktiv. Dies, obwohl es bereits vorher schwere Kritik an der Staatsführung gegeben hatte: Ab Mitte 2017 war die muslimische Minderheit der Rohingya der Vertreibung ausgesetzt. Der mit den ersten Demokratieversuchen aufgegangene Stern der ehemaligen Oppositionsführerin, Friedensnobelpreisträgerin und späteren Regierungschefin Aung San Suu Kyi verblasste zusehends. Ein Verfahren bezüglich mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) und vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) anhängig.
„Wir wissen nicht, wie viele Menschen damals ermordet wurden, es müssen aber Zehntausende gewesen sein“, sagt HRW-Myanmar-Ermittlerin Maung im Gespräch mit profil. In Flüchtlingslagern hat Maung mit Überlebenden gesprochen und eine Liste des Grauens erstellt: „Die Zeugen berichten davon, wie Menschen bei lebendigem Leib verbrannt wurden, von ermordeten Kindern und Babys, von Frauen, Männern und Kindern, die mit Gegenständen vergewaltigt wurden“, sagt Maung.
War es zum damaligen Zeitpunkt noch legitim, staatliche Aufträge in Myanmar durchzuführen? Die Andritz-Sprecherin betont, dass auch in diesem Zeitraum die Aktivitäten des Anlagenbauers „auf ein sehr geringes Maß beschränkt“ gewesen seien: „Außerdem dienen die Wasserkraft und die damit erzeugte umweltfreundliche Elektrizität der Entwicklung der Bevölkerung … und führt damit zu einer Stabilisierung im Land. Der Putsch hat diesen Fortschritt leider wieder rückgängig gemacht.“
Drahtseilakt mit staatlicher Förderung
Zumindest im Nachhinein betrachtet, sind die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Myanmar in den vergangenen Jahren ein Balanceakt gewesen: eine Abwägung zwischen Geschäftschancen und Reputationsrisiken, ein Spagat zwischen Entwicklungsförderung und der Unterstützung eines unkontrollierbaren Machtapparats. Schon vor dem Putsch. Nicht nur österreichische Unternehmen haben diesen Drahtseilakt gewagt – auch der Staat.
Die Republik unterstützt über die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) heimische Unternehmen bei Großprojekten in schwierigen Märkten. Ein diesbezügliches Instrument ist der sogenannte „Soft Loan“: Der Staat sorgt mit einer Haftung dafür, dass eine Bank dem ausländischen Kunden des österreichischen Unternehmens einen Kredit für die Projektfinanzierung gewährt. Der Exporteur kann sich also sicher sein, dass er bezahlt wird, die Bank hat ein vermindertes Risiko, und die Konditionen der Finanzierung sind derart günstig gewählt, dass sie auch für den Käufer wie eine Förderung wirken – eine Art Entwicklungshilfe im Rahmen internationaler Geschäfte.
Finanzministerium: „Myanmar galt als Hoffnungsmarkt“
Dieses System gab es eine Zeit lang auch für Deals mit Myanmar. „Myanmar galt in den Jahren vor dem Militärputsch als politisch und wirtschaftlich aufstrebendes Land und wurde weltweit als Hoffnungsmarkt betrachtet, weshalb Unternehmen aus vielen Ländern – auch aus Österreich – an der Realisierung von Projekten interessiert waren“, heißt es auf Anfrage von profil aus dem Finanzministerium. Seit dem Militärputsch 2021 übernehme Österreich auf Grund der politischen und wirtschaftlichen Lage jedoch keine Deckung für Projekte in Myanmar mehr.
Ein Projekt, bei dem eine derartige staatliche Finanzierungsförderung angedacht war, betraf ein ehrgeiziges IT-Projekt im Jahr 2019. profil-Recherchen zufolge gab es damals weit gediehene Planungen für ein E-Government-Projekt für die Regierung von Myanmar, in dessen Rahmen einerseits eine E-Mail-Lösung für 10.000 User und andererseits eine digitale Zertifizierungslösung bereitgestellt werden sollte. Das geplante Auftragsvolumen belief sich auf rund 5,7 Millionen Euro, die Finanzierung sollte über einen Kredit der UniCredit Bank Austria an die Republik Myanmar (vertreten durch deren Finanzministerium) erfolgen – abgesichert durch einen „Soft Loan“ der OeKB. Involviert waren demnach die Österreich-Tochter des IT-Unternehmens Bechtle sowie die in Privatbesitz befindliche Österreichische Staatsdruckerei (OeSD).
Seitens Bechtle Österreich hieß es dazu auf Anfrage von profil: „Wir können bestätigen, dass wir 2019 im Zuge einer Markterhebung von der OeSD als möglicher Lieferant für IT-Infrastruktur für das von Ihnen beschriebene Projekt in Betracht gezogen wurden. Das Projekt wurde nach unserer Kenntnis nicht umgesetzt, sondern im Frühjahr 2020 beendet. Das Bechtle IT-Systemhaus Österreich hat keine Lieferungen/Dienstleistungen durchgeführt beziehungsweise erbracht. Nach unserer Kenntnis wurde das vorgesehene Projekt aufgrund einer kritischen Einschätzung der OeKB nicht genehmigt, weshalb sämtliche Vorbereitungen eingestellt wurden.“ Seitens der Staatsdruckerei wird betont, dass „zu keinem Zeitpunkt“ ein Auftragsverhältnis mit dem Staat Myanmar bestanden habe: „Wir möchten festhalten, dass auch zum jetzigen Zeitpunkt kein wie auch immer geartetes Auftragsverhältnis besteht.“
Mehrere Millionen Euro
Dieses Projekt kam also nicht zustande – zumindest ein anderes schon. Gemäß „Soft Loan Jahresbericht 2018“ wurde rund ein Prozent des im damaligen Jahr ausbezahlten Gesamtvolumens von 83,4 Millionen Euro für Myanmar aufgewendet. Das waren demnach rund 800.000 Euro. Im Jahr 2019 sollten es dann rund drei Prozent von 100,9 Millionen Euro sein – also in etwa drei Millionen Euro. Im Jahresbericht 2020 war ein bestehendes Myanmar-Projekt ausgewiesen, dies im Bereich Transportinfrastruktur.
Österreich hat – vor dem Putsch, aber bereits in der Zeit, als die Rohingya verfolgt wurden – demnach die heiklen Wirtschaftsbeziehungen zu Myanmar mit Steuergeld gefördert. Eines lässt sich im Rückblick jedenfalls festhalten: Das Ziel einer nachhaltig positiven Entwicklung im asiatischen Land wurde dramatisch verfehlt.
