Nazi-Inhalte in Chats geteilt: Wiener Polizisten suspendiert
Von Jakob Winter
Die Gefahr des Rechtsextremismus lauert auch dort, wo sie eigentlich bekämpft werden sollte.
Geht es nach der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), stellen rechtsextremistische Gruppierungen eine „große“ und wachsende Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat dar.
Allerdings dürfte es auch im Sicherheitsapparat einige Zellen der extremen Rechten geben. Laut profil-Informationen wurden zwei Beamte der Landespolizeidirektion (LPD) Wien vom Dienst suspendiert, weil sie im Verdacht stehen, der nationalsozialistischen Gesinnung anzuhängen.
Die Beamtin und die NS-Nachrichten
Das einschlägige Gedankengut der beiden flog nur durch einen Zufall auf: Im September dieses Jahres ermittelte das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE, vormals: LVT) in der rechtsextremen Szene und stellte auf Anordnung der Justiz ein Handy bei einer zivilen Person sicher. Die Nachrichten strotzten vor nationalsozialistischen, hetzerischen und antisemitischen Inhalten.
Die Auswertung des Mobiltelefons ergab, dass auch eine Beamtin der LPD Wien mit der betroffenen Person gechattet hatte.
Daraufhin wurde auch das Handy der Beamtin einkassiert. Sie soll die NS-Inhalte empfangen und weitergeleitet haben. Die Beamtin war laut profil-Infos dem Stadtpolizeikommando zugeteilt. Im Zuge der internen Ermittlungen wurde ein zweiter Wiener Polizist von einer Polizeiinspektion im 14. Wiener Bezirk identifiziert, der ähnliche Inhalte verbreitet haben dürfte.
LPD bestätigt Suspendierung, Justiz am Zug
Die LPD Wien bestätigt auf profil-Anfrage, dass beide Beamte Ende Oktober vorläufig suspendiert wurden. Nun liegen die Fälle bei der Bundesdisziplinarbehörde, die ein Monat Zeit hat, die Suspendierung zu bestätigen oder aufzuheben. Gegen beide Exekutivbedienstete wurde laut LPD eine Disziplinaranzeige sowie eine Anzeige wegen des Verbotsgesetzes erstattet. Fallführend sind die Staatsanwaltschaften Eisenstadt und St. Pölten.
Wie rechts ist die Polizei?
Der Fall der beiden Beamten und ihrer NS-Nachrichten wirft die Frage auf, wie stark das Phänomen des Rechtsextremismus innerhalb des Sicherheitsapparats ist. Im Jänner wurde bekannt, dass ein Polizist im Innendienst eine rechtsextreme Demonstration angemeldet hatte. In Deutschland wurden mit Stand April 2024 gegen mindestens 400 Polizisten Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts rechtsextremistischer Einstellung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geführt.