Signa Prime: Game endgültig over
In der unendlichen Signa-Geschichte gab es am Donnerstag den nächsten Wendepunkt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das Urteil des Oberlandesgerichts Wien (OLG) vom Juli bestätigt und den Treuhand-Sanierungsplan von Signa Prime gekippt. Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur, der Anwältin der Republik, hatte im Frühling Rekurs, also Rechtsmittel gegen die Bestätigung des Treuhandsanierungsplans durch das Handelsgericht eingelegt.
Signa ging in Berufung. Das OGH bestätigte aber das Urteil des OLG. Das gesamte Vermögen der Signa Prime wird nun in einem Konkursverfahren abgewickelt. „Ausgehend von den Berichten der Insolvenzverwalterin ist das Oberlandesgericht Wien zu einem anderen Ergebnis gekommen als das Handelsgericht Wien und hält die Erfüllung des Sanierungsplans aktuell für „offensichtlich nicht möglich“ (so der Wortlaut der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen)“, begründete das OLG im Juli noch seine Entscheidung. Der OGH widersprach dem nun nicht.
Signa Prime hatte mit der Treuhandsanierung ihren Gläubigern innerhalb von zwei Jahren eine Quote von 30 Prozent ihrer Forderungen in Aussicht gestellt. Das hält das Gericht, wie zuvor schon Peschorn von der Finanzprokuratur, offenbar für unrealistisch. Im Falle eines Konkurs gibt es keine Quote. Ob die Gläubiger also 30 Prozent, 40 oder nur 5 Prozent ihrer offenen Forderungen bekommen, ist völlig offen.
Matchball
Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur, kann sich im Match gegen René Benkos Signa jetzt jedenfalls über einen Etappensieg freuen.
Die angestrebte 30-Prozent-Quote war auch aus Sicht OGH wohl eher Wunschdenken. Diese wäre nämlich auch nur dann zu erreichen gewesen, wenn sich der Immobilienmarkt deutlich erholt und die Liegenschaftswerte um 20 Prozent steigen. Tatsächlich ist derzeit das Gegenteil der Fall. Die Bewertungen einzelner Liegenschaften machen Signa Prime zu schaffen. Im fünften Sanierungsbericht – profil berichtete – ist etwa die Rede von teilweise massiven Abwertungen bei zahlreichen Immobilien.
Angst vor Panikverkäufen
„Wir akzeptieren den Beschluss, unser Ziel bleibt nach wie vor, die Aktivitäten zur Schaffung von Masse für die Gläubiger umzusetzen“, ließ Herwig Teufelsdorfer, Vorstand der Signa Prime, per Aussendung wissen. Er behält auch nach dem Urteil vorerst seine Vorstandsfunktion. Sanierungsverwalter Norbert Abel wird mit sofortiger Wirkung zum Masseverwalter der Signa Prime. „Das Unternehmen SIGNA Prime Selection AG von Abel Rechtsanwälte als Insolvenzverwalterin in Abstimmung mit den Insolvenzorganen bis auf Weiteres fortgeführt und das gesamte Vermögen verwertet“, so Abel in einer Aussendung. Zum Vermögen zählen neben einer Reihe von Immobilien in Deutschland auch das Goldene Quartier in Wien oder das Nobelhotel Park Hyatt.
Vonseiten der Kreditschützer kam Kritik am Urteil. Sie befürchten, dass es zu sogenannten Fire-Sales kommen wird. Also schnelle Panikverkäufe, die die Erlöse drücken könnten. Zwei Drittel der Gläubiger und des Kapitals hatten dem Treuhand-Sanierungsplan zugestimmt, um vor allem Zeit zu gewinnen und eventuell auf eine Erholung des Immobilienmarktes zu warten.
Dass im Konkursverfahren unbedingt sofort zu schlechteren Konditionen verkauft werden muss, stimmt so allerdings nicht. Denn der Masseverwalter ist grundsätzlich dazu angehalten, zu den bestmöglichen Konditionen zu verkaufen. Das heißt auch, dass man theoretisch auch auf bessere Kaufanbote waren könnte. Peschorn selbst erwartete im Falle eines Konkursverfahrens mehr Transparenz und eine bessere Aufarbeitung der Causa Signa, wie er immer wieder betonte. Auf Nachfrage wollte er diesmal das Urteil nicht öffentlich kommentieren.
Das Urteil des OGH betrifft vorerst nur die Abwicklung der Signa Prime. Die Finanzprokuratur hatte sich auch bei Signa Development – der Sparte für Immobilienentwicklung – für einen Rekurs und gegen die Treuhandlösung ausgesprochen. Hier wird das Urteil des OGH in den kommenden Tagen erwartet.
