Signa-Pleite: Sanierungsverwalter will nicht länger warten
Im Poker um die genauen Abwicklungsmodalitäten der Signa-Prime – dem einstigen Herzstück des zerbröselten Immobilien-Imperiums von René Benko – legt Sanierungsverwalter Norbert Abel eine neue Karte auf den Tisch. Genau genommen, einen dreiseitigen Antrag an das Handelsgericht Wien, in dem er schon jetzt Kompetenzen einfordert, welche ihm sonst erst nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplanes zukommen würden. Und bei Letzterer spießt es sich bekanntlich noch. Da liefern sich Abel und der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, nämlich ein heißes Match vor Gericht.
Geht es nach dem Antrag Abels, der profil vorliegt, soll es nämlich ab sofort dem Sanierungsverwalter zustehen, Ansprüche und Forderungen der Signa Prime zugunsten der Gläubiger geltend zu machen. Und derartige Forderungen kann es bei einer Mega-Pleite, wie jener der Signa, eine ganze Menge geben: „Haftungs-, Erstattungs-, Schadenersatz-, Bereicherungs-, Rückforderungs- bzw. Regressansprüche“, sind da etwa genannt. Dazu kommen Ansprüche gegen Versicherungen – etwa solcher, die bei allfälligen Verfehlungen des Managements zum Tragen kommen. Und im komplizierten Signa-Finanzgeflecht dürften sich erwartungsgemäß auch eine Menge Finanzierungs-Rückforderungen der „Prime“ gegenüber anderen Signa-Firmen ergeben.
Abel will diesbezüglich offensichtlich so schnell möglich Geld hereinbringen. Momentan läuft das Insolvenzverfahren in sogenannter Eigenverwaltung – also durch das Management der Signa-Prime. Dieses soll künftig nur noch für die Immobilienverwertung zuständig sein, sofern dem Antrag stattgegeben wird. Die operative Führung der Signa-Prime hätte auch gar nichts dagegen: „Wir begrüßen diesen Schritt, da dadurch die tatsächliche Arbeitsteilung zwischen der Sanierungsverwalterin und uns als Vorstand der SPS rechtlich abgebildet wird. Wir konzentrieren uns weiterhin auf die Verwertung der Aktivseite, sprich der Immobilien. Die rechtliche Verantwortung der Passivseite und zur Durchsetzung von Ansprüchen liegt ab sofort bei der Sanierungsverwalterin. Es besteht weiterhin eine vertrauensvolle Zusammenarbeit beider Seiten“, heißt es seitens der Signa auf profil-Nachfrage.
Und zu verwerten hat Signa Prime noch eine Menge. Die Luxusimmobilien-Sparte des mittlerweile gefallenen Immobilienimperiums von René Benko galt als Schmuckkästchen der Gruppe. Dort waren Luxusimmobilien wie das Wiener Nobelhotel Park Hyatt oder das Goldene Quartier gebündelt. Sie alle sollen jetzt unter den Hammer und die Erlöse gänzlich an die Gläubiger fließen. Im Sanierungsplan wurde jedenfalls eine Gläubigerquote von 30 Prozent in Aussicht gestellt.
Schwierige Verwertung
Warum ist der Antrag Abels überhaupt notwendig? Die genaue Struktur des Verwertungsverfahrens gestaltet sich bisher mehr als turbulent. Erst im Juli hatte das Oberlandesgericht Wien auf Antrag der Finanzprokuratur den Sanierungsplan der Signa Prime und Signa Development Selection gekippt. Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur und somit Anwalt der Republik, hatte sich ja - anders als die restlichen Gläubiger - für ein Konkursverfahren und gegen eine sogenannte Treuhandsanierung ausgesprochen. Signa Prime ging darauf rechtlich gegen den Rekurs vor und reichte eine Klage beim Obersten Gerichtshof (OGH) ein. Bis zur Entscheidung des OGH bleibt das Sanierungsverfahren in Eigenverantwortung aufrecht. Und nun soll eben eine Art Zwischenlösung her: Um mögliche Nachteile für die Gläubiger zu vermeiden, „bedarf es im Hinblick auf die nicht rechtskräftige Bestellung als Treuhänderin und der zu erwartenden Verfahrensdauer bis zur rechtskräftigen Entscheidung (…) einer Übertragung der Aktivlegitimation auf die Sanierungsverwalterin“, argumentiert Abel im vorliegenden Antrag. Über eine „Aktivlegitimation“ verfügt im Juristendeutsch jemand, der berechtigt ist, Forderungen zu stellen.
Dass der Rechtsstreit mit der Finanzprokuratur Grund für den nunmehrigen Antrag ist, will eine Sprecherin der Signa auf Nachfrage nicht so verstanden wissen. Es gehe einzig darum, rechtliche Verantwortlichkeiten zwischen Management und dem Sanierungsverwalter zu klären. So oder so, es wird wohl noch Jahre dauern, bis die Gläubiger zumindest einen Teil ihres Geldes wiederbekommen.
