Trump-Vertrauter Erik Prince kommende Woche in Österreich vor Gericht

Es ist ein international mit Hochspannung erwarteter Prozess, der am kommenden Donnerstag am Landesgericht Wiener Neustadt auf dem Verhandlungsplan steht. Einer der Angeklagten: Erik Dean Prince, ehemaliger US-Söldnerführer, umstrittener Unternehmer an der Schnittstelle zwischen Privatwirtschaft und Militär – sowie Vertrauter von Ex-US-Präsident Donald Trump. 

Prince muss sich in Wiener Neustadt nach einem jahrelangen Ermittlungsverfahren gemeinsam mit vier Mitbeschuldigten in Zusammenhang mit dem Umbau zweier Agrarflugzeuge verantworten: Die Umrüstung erfolgte beim auf die Modifikation von Luftfahrzeugen spezialisierten Unternehmen „Airborne Technologies“, an dem Prince über mehrere Zwischenfirmen selbst beteiligt war. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt geht laut Strafantrag davon aus, dass die kleinen Flieger – etwa durch Einbau einer Panzerung, eines speziellen Kamerasystems und zusätzlicher Aufhängungen an den Tragflächen – derart modifiziert wurden, dass nicht mehr von Zivilflugzeugen gesprochen werden könne, sondern diese als Kriegsmaterial zu qualifizieren gewesen wären. Dennoch sei in der Folge deren Ausfuhr aus Österreich ohne entsprechende Bewilligung erfolgt. Der Verdacht: ein Vergehen nach dem sogenannten Kriegsmaterialgesetz. Im Falle einer Verurteilung beträgt der Strafrahmen bis zu drei Jahre Haft. 

Prince-Anwalt: „Reine Beobachtungsflugzeuge“

profil berichtete wiederholt und ausführlich über die Causa. Alle Beschuldigten haben sämtliche Vorwürfe immer bestritten. In Österreich wird Erik Prince von Rechtsanwalt Norbert Wess vertreten. Auf profil-Anfrage teilte Wess mit, dass dem Gericht bereits vorab eine umfassende und detaillierte Stellungnahme übermittelt worden sei. Alle Angeklagten würden sich in der Hauptverhandlung nicht schuldig bekennen.

Der Prince-Anwalt argumentiert, dass es sich bei den modifizierten Flugzeugen des Typs Thrush „um reine Beobachtungsflugzeuge und keine Kriegsluftfahrzeuge“ handle: „Weder taugt jede einzelne Modifikation für sich betrachtet zur Qualifizierung der Flugzeuge als Kriegsmaterial, noch kann aus der Zusammenschau aller Änderungen die Eigenschaft als Kriegsmaterial begründet werden“, meint Wess. Eines der beiden Flugzeuge, das 2014 nach Afrika überstellt worden ist, sei wenige Tage vor dem Abflug „ohne Beanstandungen von Beamten der österreichischen Zollbehörde“ begutachtet worden. Der zweite Flieger, der 2015 nach Bulgarien gebracht wurde, sei nach der Ankunft dort „ebenfalls nach eingehender Inspektion ohne Beanstandungen in das zivile Luftfahrtregister Bulgariens aufgenommen“ worden. Die Modifikationen seien „sohin nachweislich einer Registrierung in einem zivilen Luftfahrtregister eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union“ nicht entgegengestanden.

Ausfuhr „vollkommen transparent“

Wess betont, die Ausfuhr nach Afrika beziehungsweise Bulgarien sei „vollkommen transparent, unter Einhaltung der geltenden Ausfuhrbestimmungen und unter Beiziehung namhafter Experten auf dem Gebiet der Exportkontrolle“ erfolgt. Einen von der Staatsanwaltschaft unterstellten Tatplan, die Flugzeuge „unauffällig“ außer Landes zu schaffen, habe es nicht gegeben.

Prince erlangte international traurige Bekanntheit, als die von ihm gegründete US-Söldnerfirma Blackwater im Jahr 2007 im Irak ein Blutbat unter Zivilisten anrichtete. Später wurde wiederholt kolportiert, Prince würde am Aufbau einer Art privaten Luftwaffe arbeiten. Umgebaute Agrarflugzeuge können sich durchaus für den Einsatz in Bürgerkriegsgebieten eignen. Prince hat auch diesbezüglich allfälliges Fehlverhalten immer bestritten.

Jene Thrush, die von Österreich nach Bulgarien überstellt worden war, wurde dann dort - Recherchen zufolge – von einer Firma namens LASA unter der Bezeichnung „T-Bird“ vermarktet. 2017, zwei Jahre nach der Übergabe an die bulgarische Firma, präsentierten sich Airborne und LASA Seite an Seite auf der Air Show in Paris. Vor ihren Zelten stand der „T-Bird“, hochgerüstet mit Raketenwerfern und Maschinengewehren sowjetischer Bauart. Nur Attrappen, wie es damals hieß – aber dennoch bemerkenswert.

Der Prozess in Wiener Neustadt ist vorerst auf zwei Tage angesetzt. Der zweite Verhandlungstag wurde für Mitte Dezember anberaumt.