René Benko bleibt in U-Haft

René Benko bleibt wohl noch einige Zeit im Gefängnis. Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat die Untersuchungshaft wegen Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr, die eine Woche zuvor verhängt worden war, am Freitag um einen weiteren Monat verlängert. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte die Verlängerung beantragt. Benko bleiben zwei Möglichkeiten, schneller wieder auf freien Fuß zu kommen: Einerseits könnte er beim Oberlandesgericht Wien Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung einlegen – sein Anwalt gab unmittelbar in Verhandlung dazu keine Erklärung ab. Andererseits steht es Beschuldigten frei, jederzeit einen Enthaftungsantrag zu stellen. Dann würde erneut verhandelt. Benko müsste dann freilich das Gericht davon überzeugen, dass entweder die Haftgründe nicht mehr vorliegen oder der gegen ihn bestehende dringende Tatverdacht.

Eigentlich wurde erst kommende Woche mit einer Entscheidung der zuständigen Haftrichterin gerechnet. Dass diese bereits eine Woche vor dem Ende der zweiwöchigen Entscheidungsfrist erfolgt, liege an Termingründen, wie das Gericht per Aussendung mitteilte. „Zu den nicht öffentlichen Haftverhandlungen werden ausschließlich die Parteien des Verfahrens geladen, der Beschuldigte dazu aus der Haft vorgeführt“, schreibt das Landesgericht für Strafsachen.

Der Signa-Gründer wurde vergangene Woche in Innsbruck  festgenommen und in die Justizanstalt Josefstadt überführt. Zeitgleich fanden an mehreren Adressen,  die Benko zugerechnet werden, sowie bei einigen  Familienangehörigen Hausdurchsuchungen statt. 

Benkos Anwalt hatte vergangene Woche auf Rechtsmittel gegen den ursprünglichen Haftbeschluss verzichtet und seitdem auch keinen Antrag auf Enthaftung gestellt. Am Freitag wollte man unmittelbar nach der Verhandlung die Gerichtsentscheidung über die Fortsetzung der U-Haft nicht kommentieren. 

War Benko faktischer Machthaber?

Konkret wirft die WKStA Benko vor, faktischer Machthaber der sogenannten „Laura Privatstiftung“  zu sein, in der hohe Vermögenswerte liegen – dies jedoch in seinem Insolvenzverfahren verschwiegen zu haben. Offiziell ist Benko nicht Begünstigter der Stiftung, in der wichtige Teile des Familienvermögens gebündelt sind. Die Ermittler stützen ihre Verdachtslage unter anderem  auf Zeugenaussagen  langjähriger Geschäftspartner und Signa-Investoren – allen voran Strabag-Gründer Hans Peter Haselsteiner. 

Außerdem soll Benko gemäß Verdachtslage kurz vor seiner Insolvenz als Einzelunternehmer Vermögen etwa in die Sphäre der Laura Privatstiftung verschoben haben und so mutmaßlich seine Gläubiger geschädigt haben. profil  berichtete ausführlich. Bei Verhängung der U-Haft vergangene Woche machte Benko keine Angaben zu den Vorwürfen. Es gilt in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

Spätestens am Freitag, den 28. Februar, steht für Benko der nächste Gerichtstermin an. Dann muss der zuständige Richter oder die zuständige Richterin neuerlich über die Untersuchungshaft entscheiden. Ab dann folgen die regulären Haftprüfungstermine nur noch alle zwei Monate.