Willi Hemetsberger: Der Angeklagte ohne Namen
(Anmerkung: Dieser Artikel wurde am 6. Dezember 2023 geändert - siehe Ergänzung zum mittlerweile erfolgten Freispruch von Wilhelm Hemetsberger am Schluss des Textes sowie die nachträgliche Mitteilung vom 18.12.2023)
Darf sich ein prominenter Wirtschaftstreibender aussuchen, was über ihn berichtet wird? Darf er einem Medium die Nennung des Namens verbieten, wenn ihm die Umstände nicht passen? Diese Fragen sind nicht ganz einfach zu beantworten, weil es tatsächlich auf die jeweiligen Umstände ankommt. Also dachte sich Wilhelm Hemetsberger: Man kann es ja mal probieren. Und weil sein Rechtsberater, ein Verfassungsrichter und Medienanwalt, das Recht auf seiner Seite sah, zog Hemetsberger profil Ende 2021 in ein recht merkwürdiges Gerichtsverfahren hinein. Ein Prominenter wollte plötzlich nicht mehr prominent sein, nachdem wir berichtet hatten, dass er sich alsbald in einem öffentlichen politischen Korruptionsprozess vor Gericht verantworten muss.
Der heute 63-jährige gebürtige Oberösterreicher ist seit Jahrzehnten ein gefragter Mann, im Umgang mit Medien erprobt. In den 1990er-Jahren war Hemetsberger in Österreichs boomender Investmentbanking-Branche der Star, in den Nullerjahren ein geachteter Vorstandsdirektor der Bank Austria, heute ist er ein gereifter Unternehmer.
Die von ihm gegründete Ithuba Capital-Gruppe berät Firmen, Institutionen und die öffentliche Hand in Finanzfragen. Zuletzt die Wien Energie, die sich im Eigentum der Stadt befindet. Ithuba Capital wurde geholt, um gemeinsam mit externen Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten das umstrittene Derivate-Portfolio des Energieversorgers zu durchleuchten.
Wilhelm "Willi" Hemetsberger war als streit-und streiklustiger Student einst ein Klassenkämpfer, engagiert in linken Studierendengruppen – allen voran dem legendären "Roten Börsenkrach" – ,längst schon gilt er als Finanzmarkt-Auskenner ersten Ranges.
KPÖ meets Kapital, das war die Essenz zahlreicher überwiegend sehr wohlmeinender Artikel, die im Lauf der Jahre vom "Roten Willi" handelten – auch in profil. Und wer sträubt sich schon gegen eine nette Story?
Mitte November vergangenen Jahres berichtete profil erstmals über eine entscheidende Wendung in der Spenden-Causa rund um den früheren Wiener Kommunalpolitiker Christoph Chorherr. Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte Anklage gegen den vormaligen Gemeinderat und Planungssprecher der Grünen erhoben-wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit.
Die WKStA wirft Chorherr vor, Spenden von Immobilieninvestoren angenommen zu haben, im Wissen, dass sich die Spender politisches Wohlwollen bei Bauprojekten in Wien erwarteten (und womöglich auch bekamen). Das Geld – Hunderttausende Euro – floss an den von Chorherr gegründeten Verein S2Arch, der in Südafrika das hochgelobte Schulprojekt "Ithuba" aufgesetzt hat. Neben Chorherr führt die (mittlerweile rechtswirksame) Anklageschrift neun teils sehr prominente Spender aus der Immobilien-und Finanzbranche an. Unter diesen René Benko, Michael Tojner, Erwin Soravia, Günther Kerbler-und Wilhelm Hemetsberger. Diese Namen veröffentlichten wir nebst Fotos in zwei Artikeln, die am 10. November (online) und am 13. November (Print) erschienen.
Hemetsberger ging daraufhin – als einziger der sechs genannten Angeklagten – gegen profil vor. Über die Kanzlei seines Medienanwalts Michael Rami – ganz nebenbei ein Verfassungsrichter – ließ er beim Wiener Straflandesgericht Anträge nach dem Mediengesetz stellen: Er begehrte eine (zu bestimmende) finanzielle Entschädigung für die "erlittene Kränkung" und den Ersatz der Verfahrenskosten.
Tenor des Vorbringens: Es bestehe kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Nennung seines Namens in dieser Causa, umso weniger, als die Korruptionsvorwürfe lange zurücklägen; profil habe umgekehrt die schutzwürdigen Interessen eines unbescholtenen Unternehmers verletzt, umso mehr, als dieser gar keine Person des öffentlichen Lebens sei.
Gemeinsam mit profil-Anwalt Hubert Simon standen wir vor der albernen Aufgabe, einem Prominenten die eigene Prominenz vor Augen zu halten-im Kontext seiner (von der WKStA vermuteten) gewichtigen Rolle in der Spenden-Causa Chorherr.
Das Verfahren ging durch zwei Instanzen, profil gewann in beiden. Im Jänner dieses Jahres wies das Wiener Straflandesgericht Hemetsbergers Anträge ab, er ging in Berufung, die wiederum im Juni vom Oberlandesgericht Wien abgewiesen wurde. In seiner mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung bestätigte das OLG das erstinstanzliche Urteil, wonach die identifizierende Berichterstattung zu Hemetsberger in der Causa Chorherr sehr wohl zulässig war und ist. So schreibt das OLG: "Bei dem gegen den Antragsteller (Anm.:Hemetsberger) als Vorstandsvorsitzenden der AG Ithuba, welchen Namen auch das Chorherr-Projekt trägt, vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien geführten Strafverfahren handelt es sich um einen Sachverhalt mit erheblichem Öffentlichkeitsbezug wegen mutmaßlich im Zusammenhang mit Projekten der öffentlichen Hand erfolgten Bestechungszahlungen, dem eine starke politische Komponente immanent ist." Hemetsberger werde von der WKStA vorgeworfen, "geradezu Drehscheibe zwischen Mag. Chorherr und den Immobilieninvestoren gewesen zu sein, die sich von diesem im Gegenzug für ihre Spenden Vorteile in Form eines pflichtwidrigen Handelns in seiner politischen Funktion erwartet hätten". Im konkreten Fall bestand laut OLG "ein die Anonymitätsinteressen des Verdächtigen überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an einer identifizierenden Berichterstattung".
Mittlerweile steht auch der Prozesstermin in der Causa Chorherr. Ab 8. November werden sich Chorherr, Tojner, Hemetsberger, Kerbler, Soravia und Benko mit anderen auf der Anklagebank wiederfinden. Soweit sich die Betroffenen seither geäußert haben, haben sie die Vorwürfe zur Gänze bestritten, es gilt die Unschuldsvermutung.
Was hatte sich Hemetsberger eigentlich davon erwartet, profil die Nennung seines Namens (erst nach Anklageerhebung, in einem derart bedeutenden Fall zumal) zu verbieten? "Ich bin seit meiner Jugend ein Anhänger freier und offener, auch kritischer Medienberichterstattung, das gehört zum demokratischen Rechtsstaat",schreibt er in einer Stellungnahme. "Zum demokratischen Rechtsstaat gehört aber auch, Gerichte anrufen zu können, wenn ich mich unfair oder unsachlich behandelt fühle. Dann entscheiden eben die Gerichte, mehr nicht."
Zu seiner Rolle in der Causa Chorherr hält er fest: "Ithuba Capital hat niemals Bestechungszahlungen geleistet, sondern nur Sponsorings mit Fördercharakter für die Ithuba-Schulen in Südafrika getätigt. Meine Spenden waren aus tiefer Überzeugung, im Nachhinein frage ich mich immer wieder, ob das gescheit war, komme aber immer wieder zum Ergebnis, dass ich's wieder tun würde."Er sei "stolz auf Ithuba, die Schulen und was wir ermöglicht haben. Das wird 'überbleiben' und überleben, dass ich durch den Kakao gezogen werde, wird irgendwann vergehen."
Erstaunlich bleibt, dass Hemetsberger über Anwalt Rami – der lernte das Handwerk einst bei einem gewissen Dieter Böhmdorfer – im Verlauf des gegen profil angestrengten Verfahrens hartnäckig die "Mich-kennt-doch-eh-keiner"-Karte spielen wollte, um so sein Recht auf Anonymität zu untermauern.
Hemetsbergers Geschäfte laufen seit Jahren prächtig, und das hat zu einem nicht unerheblichen Teil mit öffentlichen Aufträgen zu tun. Der frühere Banker hat es geschickt verstanden, eine Nische zu besetzen, die in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten massiv an Bedeutung gewonnen hat: Sobald es irgendwo im Spektrum aus Gebietskörperschaften, und Staatsbeteiligungen ein gröberes Problem mit komplexen Börsentermingeschäften zu analysieren oder zu lösen galt, war Hemetsbergers Ithuba Capital AG meist nicht weit.
Nach seinem Abschied aus dem Management der UniCredit-Gruppe und einer mehrmonatigen Auszeit trat er 2008 wieder ins Rampenlicht: Bei einer Pressekonferenz zur Finanzkrise; im Bundeskanzleramt, Seite an Seite mit dem damaligen SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer. Im Jahr darauf holte ihn der damalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll in eine Expertengruppe zur Erarbeitung neuer Veranlagungsregeln für die öffentliche Hand. Zuvor war bekannt geworden, dass sich die Bundesfinanzierungsagentur Oebfa in der Karibik verspekuliert hatte.
In diesen beiden Fällen sei er ehrenamtlich, also ohne Honorar, tätig gewesen, betont Hemetsberger auf profil-Anfrage. Wie profil-Recherchen zeigen, haben andere Mandate aus dem öffentlichen Bereich ihm beziehungsweise der Ithuba, an welcher er direkt und indirekt insgesamt rund 84 Prozent der Anteile hält, freilich Millionen eingebracht. Ein Teil der Aufträge fiel in den Zeitraum der mutmaßlichen Chorher-Bestechungszahlungen (2011 bis 2017).
Hemetsbergers unternehmerischer Erfolgslauf startete gegen Ende 2008. Damals hieß die Ithuba Capital AG noch Montana Capital Financial Services AG und zählte zum Imperium des Investors und nunmehrigen Mitangeklagten in der Causa Chorherr, Michael Tojner. Hemetsberger dockte an, übernahm 2009 die Aktienmehrheit und benannte die Firma nach Chorherrs Schulprojekt um. In diesen Zeitraum fällt auch der erste öffentlich bekannt gewordene Auftrag: die Beratung der ÖBB bei der Bereinigung von Spekulationsgeschäften mit der Deutschen Bank. Berichten zufolge soll Ithuba dafür 1,5 Millionen Euro Honorar erhalten haben.
Im Zeitraum 2010/2011 kam Ithuba bei der verstaatlichten Kärntner Hypo Alpe-Adria zum Zug und führte unter anderem Bewertungen und Analysen durch. Auch dort gab es offenbar ein siebenstelliges Honorar. Die Hypo bezifferte die Kosten mit rund einer Million Euro.
Als Ende 2012 ruchbar wurde, dass in der Finanzabteilung des Landes Salzburg auf Teufel komm raus gezockt worden war, zog der damals zuständige SPÖ-Landesrat David Brenner flugs Hemetsbergers Ithuba bei. In der Folge erhielt die Firma auch den Auftrag, das Swap-Portfolio des Landes abzuarbeiten. Kolportiertes Honorar: mehr als acht Millionen Euro.
Wie viel Ithuba für die Beratung der Republik Österreich bei der viel beachteten Einigung mit den Gläubigern der Hypo-Bad-Bank Heta im Jahr 2016 lukrieren konnte, ist indes nicht bekannt. Aus den Jahresabschlüssen der Hemetsberger-Firma lässt sich aber zumindest herauslesen, dass das Geschäft mit "Abbaubanken" ein wichtiger Umsatztreiber ist-nämlich im Bereich "Portfolio Servicing".
Ithuba hat 2019 faktisch den Großteil der operativen Leistungen der staatlichen Kommunalkredit-Bad-Bank KA Finanz AG übernommen: Diese zahlte allein bis Ende 2021 dafür insgesamt rund 24 Millionen Euro. Darüber hinaus wurde Ithuba ebenfalls 2019 zum Abwickler der teilstaatlichen Volksbanken-Abbaugesellschaft Immigon bestellt. Laut Magazin "trend" beläuft sich das Honorar zunächst auf 500.000 Euro pro Jahr, später – bei abnehmender Tätigkeit – dann auf 250.000 Euro.
Betont sei, dass man Honorare nicht mit Gewinnen gleichsetzen kann. Darüber hinaus besteht gerade in Bezug auf die KA Finanz eine Sondersituation: Hier tritt Ithuba als Generalunternehmerin auf und beschäftigt im Sub-Verhältnis unter anderem eine IT-Firma und einen Wirtschaftsprüfer. Die rund acht Millionen Euro pro Jahr, welche die KA Finanz bezahlt, bleiben dem Unternehmen somit nicht allein.
Hemetsberger legt Wert auf die Feststellung, dass Ithuba all die Beratermandate im Wege von "dem nationalen und europäischen Vergaberecht entsprechend kompetitiven Verfahren" erhalten und abgewickelt habe. Die Honorarhöhen kommentiert er nicht.
Unterm Strich lohnt es sich aber allemal, auch für Hemetsberger persönlich. Allein seit 2019 (für die Geschäftsjahre 2018 bis 2021) wurden ihm aus den Bilanzgewinnen der Ithuba Dividenden von insgesamt rund 3,7 Millionen Euro zugesprochen-dies zuzüglich zu einem allfälligen Gehalt als Vorstandsvorsitzender.
Die Dividenden für die Geschäftsjahre 2020 und 2021 wurden übrigens beschlossen, obwohl Ithuba staatliche Corona-Unterstützungsmaßnahmen in Anspruch genommen hatte: 2020 Kurzarbeitshilfe und 2021 eine Investitionsprämie von rund 16.000 Euro. Hemetsberger hält dazu auf Anfrage von profil fest: "Als in Österreich tätiger Unternehmer zahle ich, bevor Ausschüttungen bei mir ankommen, ca. 50 Prozent Steuern. Das Unternehmen, das im Wettbewerb steht, nimmt Förderungen im gesetzlichen Ausmaß in Anspruch. Unsere Steuerleistung übersteigt diese Förderung um das 100-Fache, deshalb habe ich keine moralischen Bedenken."
Ergänzung am 6. Dezember 2023:
Hemetsberger wurde von der oben dargestellten Anklage inzwischen mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. Jänner 2023 rechtskräftig freigesprochen. Das Verfahren ist für ihn beendet.
