Kampfabstimmung? Fünf SPÖ-Länder auf Doskozil-Linie
Nach der SPÖ-Mitgliederbefragung steuert die Partei auf die nächste Auseinandersetzung zu. In der SPÖ wird nun darüber diskutiert, ob es auf dem Parteitag zu einer Kampfabstimmung zwischen dem Sieger der Mitgliederbefragung – Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil – und dem Zweitplatzierten Parteilinken Andreas Babler kommen soll. An der Basis wird der Ruf nach einer Kampfabstimmung lauter, befeuert etwa vom Parteirebell Nikolaus Kowall. Doch gleich nach der Abstimmung rückten mehrere SPÖ-Landeschefs für Doskozil aus. Ein Überblick.
Steiermark ist Team Doskozil
Der steirische SPÖ-Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang gratulierte nach dem Ergebnis der Mitgliederbefragung Hans Peter Doskozil zum ersten Platz, mahnte nun aber auch zur Einigkeit: "Jede und jeder innerhalb der Sozialdemokratie ist nun aufgerufen, das Ergebnis unserer Mitglieder zu akzeptieren und gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Ich habe schon zu Beginn der Befragung gesagt, dass der Ausgang für mich bindend ist. Dies hat selbstverständlich nach wie vor Gültigkeit."
Es seien nun alle "aufgefordert, ihre Anstrengungen dem Wohle unserer Bewegung unterzuordnen, denn nur gemeinsam werden wir bei den kommenden Wahlen erfolgreich sein können. Die SPÖ muss nun geeint zu einer Politik zurückkehren, die sich den Problemen der Österreicherinnen und Österreicher widmet und gemeinsam Lösungen für die großen Herausforderungen finden", so Lang weiter. Ab sofort müsse und dürfe es nur um inhaltliche Themen gehen - "personelle Diskussionen sind nun mit sofortiger Wirkung zu unterlassen".
Beim kommenden Bundesparteitag werde er Hans Peter Doskozil unterstützen, "denn ich nehme den Wunsch unserer Mitglieder sehr ernst. Daher fordere ich auch alle Delegierten auf sich am 3. Juni nach dem Ergebnis der Befragung zu richten. Es ist nun die Zeit gekommen, wo jeglicher Schaden von unserer Partei fernzuhalten ist und endlich Ruhe einkehren muss", betonte Lang.
Klare Position in Niederösterreich
Der designierte SPÖ-NÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich und Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander sehen das Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung als klaren Auftrag, auf dem Bundesparteitag am 3. Juni in Linz "den stimmenstärksten Kandidaten Hans Peter Doskozil zum neuen Vorsitzenden der SPÖ zu wählen". Nach einer sehr breit legitimierten Entscheidung durch die Mitglieder sei "nun die richtige Zeit für Geschlossenheit".
Es sei zudem "höchste Zeit, die Sozialdemokratie bei Wahlen wieder gemeinsam zur stärksten Kraft in Österreich zu machen", so Hergovich und Zwander in einer Aussendung. "Mit Hans Peter Doskozil an der Spitze kann und wird das auch gelingen." Der burgenländische Landeshauptmann habe bereits "vielfach gezeigt, dass er nicht nur mit sozialdemokratischer Politik Wahlen gewinnen kann, sondern dass er auch eine Politik macht, bei der die öffentliche Hand zum Wohl der Menschen klug in den Markt eingreift".
Vorarlberg im Team Babler
Vorarlbergs SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger nahm das Abstimmungsergebnis der Mitgliederbefragung "zur Kenntnis". Sie hätte sich ein klareres Ergebnis gewünscht - für wen auch immer - wie sie zur APA sagte. "Jeder hat ungefähr ein Drittel", bedauerte sie. Beim außerordentlichen Parteitag werde sie Andreas Babler wählen, "weil es so knapp ist". Hätte Doskozil die Mitgliederabstimmung klar für sich entschieden, hätte er beim Parteitag auch ihre Stimme erhalten. Für Rendi-Wagner tat es der Vorarlberger SPÖ-Chefin "unendlich leid". Rendi-Wagner werde aus der Politik ausscheiden, sagte Sprickler-Falschlunger.
Tirol wartet ab
Keine "öffentliche Wahlempfehlung" wollte indes Tirols SPÖ-Chef Dornauer abgeben. Er hatte sich bisher zu keinem der drei Kandidaten bekannt. Nun gratulierte er Doskozil in einer ersten Stellungnahme gegenüber der APA und bezeichnete das Ergebnis als "nicht überraschend". Immerhin würden Rendi-Wagner, Doskozil sowie Babler "wichtige Teile innerhalb unserer sozialdemokratischen Familie" abdecken.
Dornauer betonte, dass die "Entscheidung über den Parteivorsitz nun vom formal zuständigen Gremium, dem Bundesparteitag, getroffen werden" müsse. "Nicht nur angesichts des knappen Ergebnisses gilt es nun abzuwarten, wer dort für den Vorsitz kandidiert". Nun werde man in den Bundesgremien den Parteitag in Linz am 3. Juni "gut vorbereiten".
Egger: "Ergebnis pickt"
Auch für den Salzburger SPÖ-Chef, David Egger, sollten mit dem Sieg von Hans Peter Doskozil in der Mitgliederbefragung alle Diskussionen um den Bundesparteivorsitz beendet sein: "Das Ergebnis steht fest und das Ergebnis pickt", sagte er Montagabend zur APA.
"Ich gehe davon aus, dass die Delegierten zum außerordentlichen Bundesparteitag am 3. Juni dem Ergebnis der Mitgliederbefragung folgen werden", sagte Egger. Zugleich gelte es jetzt, alle Strömungen innerhalb der Sozialdemokratie hinter dem burgenländischen Landeshauptmann zu vereinen. "Ich bin überzeugt, dass Hans Peter Doskozil die Qualität dazu besitzt." Er selbst werde mit gutem Beispiel vorangehen und an die eigenen Reihen appellieren, das Ergebnis zu akzeptieren. Egger gilt als Unterstützer des Burgenländers, hielt im Salzburger Landtagswahlkampf jedoch mit Sympathiebekundungen für einen der drei Bewerber zurück. Heute betonte er: "Ich bin ein Freund der Politik von Hans Peter Doskozil und ich bin überzeugt, dass er seine Politik auf Bundesebene erfolgreich weiterführen kann und die SPÖ zu neuer Stärke führt."
Linz fokussiert auf Nationalratswahl
Für den oberösterreichischen Landesparteivorsitzenden Michael Lindner, der für Doskozil votiert hatte, ist das Ergebnis der Mitgliederbefragung bindend, ungeachtet dessen wie knapp es ist. Und diese Haltung erwarte er ebenso von allen anderen handelnden Personen, auch von Babler, sagte er gegenüber der APA. "Ich halte nichts von einer Verlängerung des Showdowns bis 3. Juni", nun müsse man das "Große Ganze an die erste Stelle stellen" und an einer Teamaufstellung arbeiten, "wo natürlich die Unterstützerinnen von Andreas Babler eine Rolle spielen müssen und jene von Pamela Rendi-Wagner", ortet er einen "Auftrag zum Miteinander".
Lindner sieht die SPÖ mit Doskozil für eine Nationalratswahl gut gerüstet. Dieser sei nun am Zug, seine Vorschläge für eine personelle, inhaltliche und organisatorische Neuaufstellung zu präsentieren. Ob er selbst im Team Doskozil sein werde, ließ er offen. "Ich werde mich genau so intensiv in die Bundespartei einbringen wie in den vergangenen Jahren."
Kaiser verbindend
Dass "endlich innerparteiliche Ruhe und Besonnenheit" einkehrt, wünschte sich am Montagabend der Kärntner Landesparteichef und stellvertretende Bundesparteivorsitzende Peter Kaiser: "Es wird auch an allen drei Persönlichkeiten liegen, gemeinsam entstandene Gräben zuzuschütten, und die SPÖ als geeinte Kraft zu neuer Stärke zu führen." Das Ergebnis der Mitgliederbefragung zeige, "was für ein breites inhaltliches Themenspektrum die Sozialdemokratie abdeckt". Und: "Ich war in der Vergangenheit und werde auch in Zukunft der neuen Parteiführung zu 100 Prozent loyal zur Seite stehen."
Mit dem Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark hat Doskozil jedenfalls eine Mehrheit unter den neun SPÖ-Landesorganisationen. Nur die mächtigste rote Bastion, die SPÖ Wien, wollte sich nach der Niederlage ihrer Favoritin Rendi-Wagner nicht äußern.
