Zumindest auf den ersten Blick ist das viel Geld für einen auf Literaturrecherche und acht Interviews basierenden 42-seitigen Abschlussbericht mit kaum vorhandenem Wissensgewinn, den das Ministerium vor Kurzem auf seiner Website veröffentlicht hat.
Das macht es immerhin möglich, zwei Fragen zu stellen: Erstens, ob da alles mit rechten Dingen zugeht, wenn viel Geld für eine Potenzialstudie aufgeht, die wortreich beschreibt, dass man das Potenzial leider nicht feststellen kann. Und zweitens, warum das Klimaministerium sich überhaupt mit Schafwolle befasst, obwohl es an sich auch ein Landwirtschaftsministerium gäbe.
„Intensive Literaturrecherche“
Letzteres lässt sich schnell beantworten: Beamte des Klimaministeriums sahen sich im Rahmen des Themenfeldes „Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft“ dafür zuständig, sich den „relevanten Mengen“ an Schafwolle zu widmen, die in Österreich als Abfall anfallen, heißt es aus Gewesslers Ressort. Um politische Ansatzpunkte zu finden, wie man das bewältigen könnte, orderte das Ministerium dann per Direktvergabe eine Studie – bei Common Affairs, das in dem Projekt gemeinsam mit dem Bundesverband für Schafe und Ziegen aufgetreten sei und sich gegen zwei Vergleichsangebote durchgesetzt habe.
Seitens Common Affairs betont Sebastian Bohrn-Mena, dass die Initiative zu dem Projekt von der Abteilung im Ministerium ausgegangen sei – und zählt auf, was die GmbH für den Preis geleistet habe: Neben den Interviews samt Transkripten habe vor allem die „intensive Literaturrecherche“ Aufwand verursacht.
Ist das den Preis wert? Tendenziell ja, attestieren Experten, die sich die Studie auf profil-Anfrage angesehen haben: „Wir sind doch der Meinung, dass das Dokument aufgrund des dafür erforderlichen Aufwands die 33.800 Euro wert ist, auch wenn die versprochene solide Datenbasis (…) nicht geschaffen werden konnte“, meinen etwa Hans Sölkner und Wilhelm Knaus vom Institut für Nutztierwissenschaften an der Boku Wien.
Auskunft mit Lücken
Unabhängig davon, wie man die Studie inhaltlich bewertet: Einen Patzer hat sich Gewessler mit ihr jedenfalls geleistet – nämlich jenen, dem Parlament Informationen zumindest unbewusst unterschlagen zu haben.
Konkret wollte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nach der Causa Schilling, in die die Bohrn-Menas als Betroffene involviert waren, von allen Ministerinnen und Ministern wissen, welche „Aufträge, Förderungen oder anderweitige Zuwendungen“ COMÚN, Common Affairs oder andere verbundene Unternehmen aus deren Ressorts in der laufenden Legislaturperiode erhalten hatten.
In ihrer Antwort zählt Gewessler zwar beträchtliche Kooperationen auf – 25.000 Euro hat Common Affairs für die „Österreichischen Konsumdialoge“ erhalten, 20.722 Euro für einen „Preis für ökologische Textilien“, 30.000 Euro für das Projekt „Nachhaltigkeit geht mich was an“ und so weiter. Insgesamt verzeichnet allein das BMK mehr als 120.000 Euro an Zahlungen an die Bohrn-Mena-Unternehmen.
Nur: Das Schafwoll-Projekt fehlt in der Auflistung. Seitens des BMK heißt es, dass die Abrechnung zum Zeitpunkt der Anfrage nicht verbucht gewesen und deswegen außen vor geblieben sei. Die Anfragebeantwortung ist mit 26. Juli datiert, das Projekt war mit 31. Mai abgeschlossen. Wie man das bewertet, ist eine politische Frage.
Georg Renner ist freier Journalist und Podcaster („Ganz offen gesagt“).
