Kultur: Ein Kompromiss in Schwarz-Rot-Pink
Von Eva Sager
Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt. Noch vor gut einem Monat haben Österreichs Künstler:innen in einem offenen Brief vor der freiheitlichen Kulturpolitik gewarnt, in den blau-schwarzen Verhandlungsprotokollen war von „Österreich-Quoten“ auf Ö3 und Maßnahmen für ein positives „Österreich-Bewusstsein“ die Rede. Jetzt heißt der künftige Kunst- und Kulturminister aller Wahrscheinlichkeit nach Andreas Babler (SPÖ). Er soll als Vizekanzler die Ressorts Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport übernehmen und damit federführend die österreichische Kulturpolitik mitgestalten. Wobei ein Teil der Agenden auch bei einem Staatssekretär landen könnte. Besetzung: offen.
Sechs Seiten im schwarz-rot-pinken Regierungsprogramm dienen dabei als Richtschnur – und gleich vorneweg, die „Österreich-Quote“ hat es nicht mehr hineingeschafft. Generell muss man sich nicht mehr wie im blau-schwarzen Verhandlungsprotokoll zwischen zeitgenössischer Kunst und Volkskultur entscheiden – bei ÖVP, SPÖ und Neos geht beides. Der Grundton: „Wir bekennen uns zu unserer vielfältigen österreichischen Identität und zur Pflege und Weiterentwicklung unserer einzigartigen Kulturschätze, die von regional verankertem Brauchtum über Populärkultur bis zur international anerkannten Hochkultur reichen.“
Bereits begonnene Bauvorhaben werden abgesichert, „kulturelle Infrastrukturprojekte“, die sich in der Umsetzung befinden, fortgesetzt. Das Belvedere bekommt also seine geplante großzügige unterirdische Eingangslösung, die Barrierefreiheit von Kunst- und Naturhistorischem Museum wird, wie vorgesehen, durch Umbauten im Eingangsbereich stark verbessert. Das Haus der Geschichte Österreich (hdgö) übersiedelt wie geplant von der Neuen Burg ins Museumsquartier und soll im Zuge dessen ein eigenständiges Bundesmuseum, also aus dem Verband der Österreichischen Nationalbibliothek (ÖNB) herausgelöst werden. Zur Einrichtung eines Österreichischen Holocaust-Museums wird eine Machbarkeitsstudie versprochen, zudem soll die „aktuelle Nutzung des Heldenplatzes“ geprüft werden.
Statt einer Bundesmuseen-Holding soll die Bundesmuseen-Konferenz unter dem Vorsitz des zuständigen Mitglieds der Bundesregierung weiterentwickelt und institutionalisiert werden. Die Verhandlungen für einen gemeinsamen Kollektivvertrag in den Bundesmuseen möchte man „rasch“ wieder aufnehmen und abschließen. Die Finanzierung muss sich dann der rote Kulturminister mit seinen Parteifreunden im Finanzministerium ausschnapsen.
Bei der Filmförderung sollen „ergänzend oder alternativ“ zu bestehenden Förderinstrumenten, die evaluiert und weiterentwickelt werden sollen, „steuerliche Anreizsysteme“ geprüft werden. Internationale Streamingdienste sollen zur Finanzierung des Musik- und Filmstandortes Österreich einen „fairen Beitrag“ leisten. Geprüft werden soll eine „Überarbeitung des Urheberrechts unter Berücksichtigung direkter Vergütungsansprüche im Lichte des europäischen AI-Acts“ sowie eine „Stärkung der Position der Kunstschaffenden im Urhebervertragsrecht“.
Künstler:innen und Kulturarbeitenden verspricht man zudem auch arbeits- und sozialrechtliche Besserung. Stichwort Faire Bezahlung. Abseits von einer interministeriellen Arbeitsgruppe möchte man Bundesförderungen an die „Einhaltung von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen und angemessene Bezahlung“ knüpfen. Es sollen Frauenförder- und Mentoringprogramme weitergeführt und „Maßnahmen zur Bekämpfung von Machtmissbrauch im Kunst- und Kulturbetrieb“ sowie der unterschiedlichen Bezahlung von Frauen und Männern erarbeitet werden. Menschen mit Behinderung sollen im Fördersystem entsprechend berücksichtigt werden, überhaupt möchte man das Kulturleben niederschwelliger gestalten. Auch für die Jugend- und Clubkultur werden Rahmenbedingungen erarbeitet, um deren Fortbestand abzusichern.
Große Punkte im Programm sind die Erinnerungskultur und der Kampf gegen Antisemitismu. Gedenkfeiern und Jubiläen der Republik sollen sichtbarer und besser koordiniert werden, beginnen möchte man hier beim Gedenkjahr 2025 („80 Jahre Gründung 2. Republik, 70 Jahre Staatsvertrag, 30 Jahre Beitritt Österreichs zur EU“), dafür werden „Sonderbudgets für Republiksfeiern 2025“ unter Einbeziehung des Zukunftsfonds bereitgestellt. Man prüft die Einrichtung einer Koordinierungsstelle.
Antisemitismus wird man entschlossen entgegentreten. Die „Sichtbarmachung jüdischen Lebens“ soll gefördert und „Impulse für eine zeitgemäße Erinnerungsarbeit“ gesetzt werden. Man forciert den „Ausbau der österreichischen Antisemitismus- und Extremismus-Forschung“ und die „Fortführung der Sensibilisierung von Polizei, Bundesheer und Justiz im Bereich Antisemitismus und Rechtsextremismus“.
Seit vielen Jahren Dauerbrenner in den Regierungsvorhaben sind vermehrte steuerliche Anreize für stärkere Unterstützung von Kunst und Kultur durch Private und Unternehmen. Konkret werden diesmal etwa die „Novellierung des Umsatzsteuergesetzes für den Kunstbetrieb und Kunstverkäufe" und die „Schaffung von Anreizen für Kunstankäufe, etwa durch steuerliche Absetzbarkeit“ angeführt. Auch eine „Senkung der Mehrwertsteuer auf Kunstwerke, Tickets und Bücher im Lichte der Steuersätze anderer europäischer Länder zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen“ steht im Raum.
