Christian Rainer: Nichts geht mehr
Die Affäre rund um die Bestellung des FPÖ-Mannes Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria (wir berichten im aktuellen profil ab Seite 14) ruft ein anderes Gefühl hervor als die Vielzahl von Skandalen, die sich rund um die Freiheitliche Partei rankt: ein Erstaunen, dass der Sachverhalt überhaupt zur Affäre wurde, und nicht ein Erstaunen, dass Derartiges möglich ist. Darum können wir uns am Rande auch gleich fragen, welche Verjährungsfristen bei den im Raume stehenden Tatbeständen gelten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit stellt eine Vielzahl von Politikern und Managern in diesen Tagen entsprechende Überlegungen an: Habe ich? Hat er? Haben wir? Andreas Koller ruft in den „Salzburger Nachrichten“ in Erinnerung, dass die SPÖ im Jahr 2007, als sie ins Kanzleramt zurückgekehrt war, die Vorstände von ÖBB und Asfinag feuerte und durch „kompatibles Personal“ ersetzte. Und ich kann aus 32 Jahren Berufserfahrung sicher 100 Fälle benennen, bei denen Posten in dem Staat verbundenen Wirtschaftsunternehmen an Personen vergeben wurden, deren Parteinähe ausschlaggebend und deren Management- oder Aufsichtsqualifikation subrelevant war: Energieversorger, Verkehrs- und Gesundheitsinfrastruktur, Kommunikations- und Finanzdienstleister, Flughäfen, Veranstalter, Bauherren und Verwalter von Immobilien, Medien unter besonderer Berücksichtigung des ORF. You name it!
Dass jener Peter Sidlo besonders ungeeignet für den Casinos-Job war, ist kein Unterscheidungsmerkmal zwischen diesem und anderen Fällen – auch nicht für eine allfällige strafrechtliche Relevanz. Einer seiner direkten Vorgänger, bis Mai 2019 im Vorstand, war zeitgleich Sportwetten-Vorstand sowie Generalbevollmächtigter im Konzern und SPÖ-Bundes- und Nationalrat. Für die Aufgaben bei den Casinos hatte er keine Vorkenntnisse, erst recht nicht für seine Tätigkeit als ORF-Stiftungsrat und dessen Vorsitz.
Richtig ist: Beim aktuellen Sachverhalt liegt eine strafrechtliche Relevanz nahe, da ein Gegengeschäft über Glücksspiellizenzen vermutet wird. Wer freilich glaubt, dass in all den übrigen Fällen eine mittel- oder unmittelbare Gegenleistung oder eine konkrete Erwartungshaltung kein Teil des Deals war, ist naiv (oder kein Österreicher). Selbstverständlich wurden die Unternehmen – und damit bei teilstaatlichen Firmen die Bürger – darüber hinaus auch in jenen anderen Fällen geschädigt, weil die unfreiwillig weichenden Manager Abschlagszahlungen erhielten. Von den Schäden durch Inkompetenz wie bei Flughafen- oder Spitalsbauten ganz zu schweigen.
Was also macht diese Angelegenheit so besonders, warum versetzt uns das Erstaunen darüber in Erstaunen?
Die Aufregung rund um die Casinos ist ein Fremdkörper für die österreichische Befindlichkeit.
Oliver Pink schreibt in der „Presse“, dass die FPÖ besonders „tollpatschig“ sei und man bei ihr „eben genauer hinsieht“. Argument eins ist nach dem Ibiza-Video selbsterklärend. Argument zwei ergibt sich auch direkt aus dem Video, in dem der damalige FP-Obmann traumwandlerisch explizit über Casinos, Novomatic und Lizenzen verfügen wollte. Die Öffentlichkeit beobachtet allerdings tatsächlich besonders genau, was die Freiheitlichen treiben. Wiederum angesichts von Ibiza (und vielleicht nicht im Sinne von Pink) ist diese strengere Beobachtung angemessen (erst recht angesichts der eben bekannt gewordenen Versuche des Kickl-geführten Innenministeriums, Abgeordneten- und Journalistentelefone zu beschlagnahmen).
Freilich sind die Auswirkungen dieser Affäre keine Angelegenheit der FPÖ mehr, sondern die dunkelste Wolke über der ÖVP seit Jahren. Die Führung der Partei inklusive Obmann und mehrere ehemalige Minister plus ÖBAG-Chef müssen zumindest ein Teilwissen über die Bestellung des Herrn Sidlo gehabt haben. (Die Sozialdemokratie hat die offene Flanke des Gegners nicht erkannt und schießt sich stattdessen auf die Grünen ein. Hoffnungslos.) Also: keinesfalls nur ein FPÖ-Bashing.
Was dann? Bei diesen Aufräumungsarbeiten spielt am Rande eine Rolle, dass die Führung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft besonders unabhängig agiert; ebenso wenig ist die Übergangsregierung von Zukunftssorgen gehemmt oder angekränkelt. Vor allem jedoch: Der Zeitgeist scheint sich zu drehen. Es geht nicht mehr, was geht. Ähnliches hat man vor einigen Jahren erlebt: Da wurde die Anfütterung von Amtspersonen und das Füttern von Geschäftspartnern allgemein mit einem Mal unter Generalverdacht gestellt. „Überschießend“, urteilten die Betroffenen, „eine Hygienemaßnahme“, sagten andere. Die Republik hat sich an die neue Sterilität gewöhnt.
Die Aufregung rund um die Casinos ist ein Fremdkörper für die österreichische Befindlichkeit. Das Reinheitsgebot fiel vom Himmel und hat die halbe Elite des Landes auf dem falschen Fuß erwischt. Der Fall sollte eine Warnung für alle sein, ein Wendepunkt im Umgang mit der Macht, ein Endpunkt für Allmachtshaberer.
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