Christian Rainer: Die gefährliche Neutralität
Von Christian Rainer
Ein Vierteljahrhundert ist vergangen, seit ich die Neutralität erstmals als hohl, feig und gefährlich bezeichnet habe: Ausgehöhlt bis zu einer dünnen Schale wurde sie Mitte der 1990er-Jahre, als sich das Land mit dem EU-Beitritt der Bündnisfreiheit begeben hatte. Die Feigheit war über die Zeit gewachsen, indem sie sich von einem bargaining chip gegenüber der Sowjetunion zu einem Luxusgut der inzwischen längst unabhängigen und unbehelligten Republik gewandelt hatte. Gefährlich schließlich war die Neutralität immer schon. Doch erst in diesen Tagen, mit dem Überfall der Nuklearmacht Russland auf einen neutralen demokratischen europäischen Staat wenige Hundert Kilometer von Wien entfernt, wird diese Gefahr sichtbar – für alle, die sehen und hören wollen.
Wer aber will denn sehen und hören? Das Volk? Die Politiker? Journalistinnen und Journalisten? Eine Diskussion über die Neutralität, ein Austausch von Argumenten wird derzeit vor allem von den Medien gefordert und dort geführt. Die Diskussion ist
bemerkenswert, die Positionierung in ihrer Eindeutigkeit neu. So haben etwa die Chefredakteure von „Presse“ und „Kleine Zeitung“ festgestellt, dass die österreichische Neutralität zu ihrem Ende gekommen ist; beide plädieren unverkennbar für einen Beitritt zur NATO. Bei profil verhält es sich ähnlich: Die Sinnhaftigkeit erschließt sich mir nicht mehr, und ich halte einen NATO-Beitritt seit Langem für notwendig. Man möge mir die abweichende Haltung nachsehen: Damit liege ich nicht unbedingt auf der Linie unserer Leserinnen und Leser.
Die Regierung hat mit ihrer Antwort den Vorwurf Russlands bestätigt. Wir sind „scheinbar neutral“."
Denn das österreichische Volk reagiert in paradoxer Weise auf den Krieg vor den eigenen Toren. Laut profil-Umfrage sprechen sich über 80 Prozent der Bevölkerung gegen einen Beitritt zum westlichen Verteidigungsbündnis aus. Die Zustimmung zum neutralen Status des Landes hat in den vergangenen Wochen zugenommen. Damit unterscheidet sich Österreich diametral von den neutralen Staaten Schweden und Finnland: Im hohen Norden ist der Zuspruch zu einer NATO-Mitgliedschaft unter dem Eindruck des Krieges stark gestiegen. Die schwedische Ministerpräsidentin verschließt sich dieser Diskussion nicht. Magdalena Andersson formuliert nur nachvollziehbar, ein Antrag würde „die Lage weiter destabilisieren“.
Von einer vergleichbar differenzierten Ausdrucksweise ist das österreichische Personal weit entfernt. Was also will die Spitzenpolitik in diesen Tagen „hören und sehen“? Nur die Meinung jener 80 Prozent, die „jetzt erst recht“ auf die Neutralität schwören? Man darf unterscheiden.
In unserem täglichen Newsletter (zu abonnieren via profil.at) übte ich heftige Kritik an Pamela Rendi-Wagner. Sie hatte in einem Instagram-Beitrag so formuliert: „Unsere Neutralität ist jetzt wertvoller denn je.“ Was soll das bedeuten? Kann es etwas anderes bedeuten als die Vermutung, Österreich würde wegen seiner Neutralität von Russland verschont, wenn Putin nach der Ukraine Westeuropa angreift? Und was soll die Aussage in diesem Beitrag, wonach „die Neutralität sicherstellt, dass Österreich von militärischen Bündnissen nicht gezwungen werden kann, Position zu beziehen“? Ist diese „Sicherstellung“ nicht unpassend nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine? Rendi-Wagners Instagram-Post verführt die Österreicher dazu, weiter an die trügerische Sicherheit der Neutralität zu glauben. Er dient der Wähler-Arrondierung.
„Österreich war neutral, ist neutral, wird auch neutral bleiben.“ Wodurch unterscheiden sich diese Worte des Bundeskanzlers von jenen der SPÖ-Vorsitzenden? Warum Kritik an Rendi-Wagner, nicht aber an Karl Nehammer? Durch den Kontext: Der Kanzler war Tage zuvor vom russischen Außenministerium angegriffen worden, wonach er die Neutralität als „aufgezwungen“ bezeichnet hatte. Österreich sei nur „scheinbar neutral“. Darauf ließ Nehammer das Außenministerium antworten: „Österreich ist politisch niemals neutral. Wir sind keineswegs neutral gegenüber Gewalt und werden niemals schweigen …“
Im Grunde genommen hat die Regierung mit dieser Antwort den Vorwurf Russlands bestätigt: Wir sind „scheinbar neutral“. Der Kreml hat die Diskussion über die Neutralität ein Stück weiter befördert. Vielleicht können die Worte aus Moskau den Österreichern auch vor Augen führen, wie naiv und gefährlich es ist, an die schützende Wirkung jener Neutralität zu glauben.
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