Christian Rainer: Die Wahrheit ist dem Politiker nicht zumutbar
Von Christian Rainer
Der Besuch des deutschen Vizekanzlers und Wirtschaftsministers in Österreich war nachgerade mit Sehnsucht erwartet worden. Diese Erwartungshaltung entsprang einerseits der platten Neugierde, wie sich denn das mediale Erfolgsmodell Robert Habeck in Fleisch und Blut darstellt, wie der ursprünglich basisdemokratieverdächtige Grüne mit weißem Hemd, Schlips und tadellosem Anzug zusammengeht (sehr gut sogar, da können sich die slimfitten Bürgerlichen noch etwas abschauen). Andererseits war man neugierig darauf, wie der Mann denn auf dem glatten Wiener Parkett kommunizieren würde. Zumal sich (mir jedenfalls) vorab die Frage gestellt hatte, warum er denn überhaupt einen Kalendertag freigeräumt hatte, um die vergleichsweise irrelevante Alpenrepublik zu besuchen.
Meine Kollegin Eva Linsinger und ich besprachen diesen Besuch in einem Podcast am vergangenen Mittwoch, die zugehörige Headline fasst unseren Befund zusammen: „Ein deutscher Grüner führt Österreichs Bundesregierung vor.“ Denn Habeck war es gelungen, die Auswirkungen der Gaskrise erstmals auf österreichischem Boden glaubwürdig darzustellen. Er räumte mit dem auf, was unsere Politiker und Politikerinnen in den vergangenen Wochen an Sprachmüll aufgetürmt hatten: Nein, private Haushalte würden von Energieengpässen nicht verschont bleiben. „Frieren soll niemand“ könne angesichts eines länger dauernden Krieges nicht garantiert werden. Vielmehr werde jeder und jede betroffen sein.
Österreich hingegen: Da war von einem quasi naturgesetzlichen Vorrang der Haushalte vor der Industrie geschwafelt worden. Als wären die Auswirkungen auf den Gesamtwohlstand nicht wesentlich abträglicher, wenn die Maschinen vor der Wohnraumtemperatur heruntergefahren würden. Gar nicht lustiger Treppenwitz: Auch die Industrie erhält keine brauchbare Information über den jeweiligen Notfallplan für die entsprechende Branche, das individuelle Unternehmen. Aber so weit würde es ohnehin nicht kommen, wird gebetsmühlenartig versichert: Die Deckel auf den Gasspeichern seien nämlich so dicht wie der von Regierung, Landeshauptleuten, Opposition und Ökonomen kakophonisch besprochene Strompreisdeckel und wie die von der Infrastrukturministerin höchstpersönlich landesweit abgedichteten Fenster.
Es nimmt nicht wunder, dass die wichtigste Debatte unseres Lebens in Deutschland geführt wird und nicht in Österreich.
Frau Gewessler war es denn auch, die gegen Ende vergangener Woche ein weiteres Mal Opium an das Volk verteilte, wie es anno dazumal (nur) der Legende nach Marie Antoinette mit dem Kuchen machen wollte. Sie behauptete, Österreich sei „bei der Gasunabhängigkeit einen großen Schritt weitergekommen“. Basis dieser Wundervermeldung: Die OMV hatte sich Pipelinekapazitäten für nordisches Erdgas gesichert. Bei der Bevölkerung kam diese Aussage eher unzutreffend als das Ende allen Übels an (auch bei einigen Medien: „Österreich hat somit genügend Gas für den Winter …“).
Woher rührt diese österreichische Unmöglichkeit, wahrhaftig zu kommunizieren? Ist es Unfähigkeit, die in jahrzehntelanger Praxis zu einer unabdingbaren Fertigkeit jedes erfolgreichen Politikers wurde? Oder wird mit Vorsatz gehandelt, sind sich die politischen Eliten dieses Landes also bewusst, dass ihre Worte direkt oder in der Verkürzung oder in der Zuspitzung oder im Ausweichen als verkappte Unwahrheit bei den Adressaten anlanden werden?
Im Rückblick auf Jahrzehnte in Konfrontation mit dem politischen Personal meine ich zu glauben, dass sich die Damen und Herren sehr wohl bewusst sind, wie sehr sie dem Volk die ihm zustehende Wahrheit vorenthalten. Selten nur sind es Lähmungserscheinungen des Sprachzentrums, die zur Entstellung des eigentlich Gesagtwerdenwollenden führen. Nichts nervt den Journalisten, die Journalistin mehr als das Schwurbeln des Gegenübers.
Habeck dort, niemand da. Es nimmt daher auch nicht wunder, dass die wichtigste Debatte dieser Zeit, vielleicht unseres Lebens, in Deutschland geführt wird und nicht in Österreich. In zwei Wellen mit drei öffentlichen Briefen von Prominenten (auch Österreichern) streitet Deutschland darüber, wie der Krieg in der Ukraine zu beenden ist: mit Waffenlieferungen oder ohne, mit Diplomatie oder vorerst nicht. In Österreich stand nur der Wirtschaftskammerpräsident gegen die offizielle Linie der EU (minus Ungarn) auf. Bezeichnend freilich: Harald Mahrer (vermutlich im Sinne von 90 Prozent seiner Mitglieder) wagte nur zu sagen, man habe die Sanktionen nicht zu Ende gedacht, präsentierte allerdings keine Alternativen. Die Diskussion erschöpfte sich schnell in einem Hickhack zwischen den Parteien.
Die Wahrheit ist dem österreichischen Politiker nicht zumutbar. Nicht einmal die Debatte.
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