Christian Rainer: Ein Budget wie nie zuvor
Von Christian Rainer
Ich blicke auf die Anrufliste meines iPhones vom vergangenen Mittwochnachmittag. Ich sehe die Namen von zwei Ministerinnen und einem Minister. So viele Anrufe aus der Bundesregierung an einem Tag sind eher selten. Erst recht weit vor Redaktionsschluss der Printausgabe, wenn sich der Drang der Politiker, auf ganz besonders wichtige Erfolge des jeweiligen Ressorts hinzuweisen, in engen Grenzen hält. Aber dieser Mittwoch war eben anders. Der Finanzminister hatte seine Budgetrede gehalten, ein jährliches Ritual, das Hochamt im parlamentarischen Zeitenlauf. Und da hatte man sich etwas Besonderes einfallen lassen, so die Auskunft eines der Anrufenden: Man hätte sich die „Chefredaktionen aufgeteilt, um sie durchzutelefonieren“ und über ebenjenes Budget zu informieren.
Vom Inhalt der Telefonate gibt es wenig zu berichten. Geheimnisse könnte ich hier nicht einmal theoretisch ausplaudern. Ich denke, man hatte vor allem auf den Überraschungseffekt gesetzt. Da wurde teils im Redeschwall, teils ziemlich unbeholfen über die vielen Hundert Seiten Bundeshaushalt referiert. Man machte Werbung für den eigenen Fachbereich. Etwas holprig fand auch ein Austausch über das größere Ganze statt. Kein Vergleich mit der Message Control der türkisen Ära. Weniger professionell. Aber eh sympathisch, wenn man darüber hinwegsieht, dass man etwas uncharmant „durchtelefoniert wurde“.
Dabei gibt es über dieses erste Budget des Magnus Brunner wirklich vieles zu sagen. Vielleicht werden wir in einigen Jahren auf jenen Mittwoch im Oktober 2022 zurückblicken und den Tag messen an dem, was daraus wurde und was nicht. Der Bundeshaushalt sollte ja immer die in Zahlen gegossene Politik einer Regierung, eines Landes sein. In der Vergangenheit war er das zumeist nicht. Oft blieb das Budget ein Flickwerk aus Kompromissen einander in Misstrauen verbundener Koalitionspartner. Ebenso oft war es Blendwerk und Marketingtand. Das ist es dieses Mal nicht.
Dass dieser Staatshaushalt mit Unsicherheiten und Unwägbarkeiten behaftet ist, fällt in die Kategorie Hilfsausdruck.
Zunächst müssen wir uns vor Augen halten, unter welchen Bedingungen dieses Paket geschnürt wurde: in doppelter Hinsicht teuflisch. Einerseits herrscht ein Krieg in Europa, der jederzeit zum Weltkrieg werden kann. Es ist längst kein Stellvertreterkrieg mehr mit Waffenlieferungen über Dritte und mit sogenannten Militärbeobachtern oder gar auf für alle fremdem Boden. Vielmehr ist der Westen längst mitten in diesem Krieg, nur mit der Einschränkung des fehlenden Einsatzes eigener Soldaten unmittelbar in der Ukraine. Für die Finanzgebarung der Republik bedeutet das: Die Einnahmen des Staates könnten jederzeit implodieren. Wenn die Energieversorgung ausfällt, bricht die Wirtschaft zusammen, womit die Unternehmenssteuern ausfallen, in der Folge natürlich auch Einkommens- und Verbrauchssteuern. Weitere Notmaßnahmen und damit die Ausgabenseite sind für diesen Fall nicht kalkulierbar, auch nicht für eine schwere Rezession 2023.
Zum anderen sind die volkswirtschaftlichen Bedingungen ungekannt labil: Wegen des Krieges und wegen Corona schnellte die Inflation rapid wie nie auf Höchstwerte. Nach der absurden Periode mit Zinsen weit unter der Geldentwertung (also mit Gratisgeld) steigen die Zinsen nun: auch in nie gekannter Geschwindigkeit und viel zu spät. Das verteuert nicht nur blitzartig den Schuldendienst des Staates. Es kann – zumal verwoben mit den Kriegsfolgen – die Rezession zur Depression machen. Verwoben mit der Inflation wäre das dann eine fatale Entwicklung. Dass dieser Staatshaushalt mit Unsicherheiten und Unwägbarkeiten behaftet ist, fällt in die Kategorie Hilfsausdruck.
Aber lassen wir diesen Text mit Optimismus ausklingen! Dieses Budget ist auch ein Wendepunkt zum Positiven. Der zum Finanzminister geadelte ehemals farblose Staatssekretär, der durch die Inseratenaffäre ins Amt gerutschte Kanzler und die durchgehend mit unverschuldeten Krisen beschäftigte Regierung hat da zwei wichtige Dinge umgesetzt, die nicht dem Populismus geschuldet sind.
Zum einen wird die kalte Progression abgeschafft. Die Wahrheit ist den Österreicherinnen und Österreichern endlich zumutbar: Die Steuerstufen werden entsprechend der Inflation regelmäßig angepasst, sodass die tatsächliche Steuerleistung auf Löhne gleich bleibt und nicht heimlich bis zur nächsten Steuerreform steigt. Die Regierung verzichtet auf jenes Körberlgeld, das als Verschubmasse bisher zur Verfügung stand.
Zum anderen: Die Transformation in Richtung eines Steuersystems mit ökologischem Grundgedanken wird trotz Corona, Krieg und Inflation eingeleitet. Das erscheint beachtlich (und ist nach meinem Dafürhalten noch lange nicht ausreichend). Hier wiederhole ich mich: Möglich ist das nur in dieser Regierungskonstellation, in einer Koalition aus Volkspartei und Grünen. Auf der einen Seite stehen Wirtschaft und Kapital, die als Schwungmasse notwendig sind. Ihnen gegenüber stehen die Grünen mit Utopie und Ideologie, die notwendig sind, um den Planeten vielleicht doch noch retten zu können.
In diesem Sinne hatte Klubobmann August Wöginger 2019 übrigens ungewollt eine zukunftsfähige Familienaufstellung skizziert, als er unwirsch von den Kindern im ÖVP-Haushalt sprach, die als Grüne aus der Bundeshauptstadt Wien nach Hause kämen.
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