Christian Rainer: Aus eins mach zwei
Bei der Beobachtung der Meldungslage zu Redaktionsschluss stechen zwei Nachrichten ins Auge, die das zentrale Thema im Jahr eins der Regierung von Sebastian Kurz betreffen: In der Bundesrepublik Deutschland wird unter Innenminister Horst Seehofer ein Einwanderungsgesetz beschlossen. Zeitgleich fordert der österreichische Innenminister Herbert Kickl, dass Flüchtlinge grundsätzlich kein Asyl bekommen sollen, wenn sie sich der Hilfe von Schleppern bedient haben.
Diese beiden Nachrichten erzählen die politische Geschichte des vergangenen Jahres, so wie sie sich in Österreich konträr zu Deutschland entwickelt hat. Die augenscheinliche Gegensätzlichkeit an der Grenze zwischen 2018 und 2019 lässt aber auch erahnen, wie es weitergehen wird.
Sehen wir uns die beiden Meldungen an! Welche Fleischstücke hat Herbert Kickl da in die Arena geworfen?
Man kann den Vorschlag nur als eine Provokation verstehen. Angesichts der elenden Sympathiewerte ist es vielleicht nicht einmal eine geschickte Provokation. Erstens wird hier ein Problem angesprochen, das aktuell nicht auf der Agenda des Innenministers stehen müsste, zumal die Zuwanderung nach Österreich zum Erliegen gekommen ist. Zweitens würde eine automatische Verweigerung der Asylberechtigung ein Ende aller Grundsätze von Asylpolitik bedeuten. Drittens ist die Forderung irreal und wäre damit für Zigtausende Menschen potenziell tödlich: Kaum ein Flüchtling kann sich ohne irgendeine Form von Zahlung in Sicherheit bringen. Und daher – viertens – ist Kickls Begründung, mit Unterstützung von Schleppern kämen ja ohnehin nur die Wohlhabenden nach Europa, auch zynisch: So gut wie jeder, der sich die Flucht und sein Leben erkauft, hat zuvor alles aufgegeben, die Zurückgebliebenen haben sich verschuldet.
Kickl betreibt nicht Sachpolitik, um das Schlepperwesen einzudämmen, um Asylberechtigte von Wirtschaftsflüchtlingen zu trennen, um Ordnung in das globale Migrationschaos zu bringen. Er setzt vielmehr eine weitere jener symbolhaften Handlungen, die Wähler bei der Stange und Umfragewerte hoch halten sollen. Davon haben wir im ersten Jahr von Türkis-Blau viel gesehen: die neuen alten Rauchergesetze, Kopftuchverbote, Schulnoten, die Abwendung vom UN-Migrationspakt, die Äquidistanz zu Trump und Putin, zu Budapest und Berlin.
Horst Seehofer hingegen. Der deutsche Bundesinnenminister mit bayerischer Herkunft ist in Ausländerfragen auch nicht als Sensibelchen auffällig geworden. Aber was die deutsche Bundesregierung da auf den Weg bringt, ist ein gewaltiger Schritt hin zu einer Versachlichung der Migrationscausa. Mit zwei Gesetzesentwürfen werden Fachkräfte von außerhalb der EU bevorzugt einwandern können, so Arbeitskräftemangel herrscht. Zugleich wird eine Beschäftigungsduldung für abgelehnte, aber gut integrierte Asylwerber eingeführt – die Abschiebung wird sistiert, wenn Arbeitsplatz oder fortgeschrittene Ausbildung vorliegt.
Man mag vermuten, dass sich die Regierung langsam vom Ausländerthema abwenden wird und anderes in den Vordergrund stellt.
Das ist das Gegenteil von Symbolpolitik, genügen diese Gesetze doch zwei realen Erfordernissen eines modernen Staates: Sie geben der Wirtschaft dringend benötigte Fachkräfte, zugleich darf die Menschlichkeit dort ansetzen, wo sich der Integrationswille der Migranten manifestiert hat.
Nochmals in Österreich: Da weicht die Bundesregierung keinen Millimeter, wann immer Unternehmer in Allianz mit der lokalen Bevölkerung ein Bleiberecht für gut integrierte, in Ausbildung befindliche Ausländer fordern. Mit fadenscheinigen Begründungen und mit dem von der Regierung selbst befeuerten Volkswillen im Hintergrund.
Türkis-Blau hat 2018 in erwartbarem Umfang geliefert. Die Österreicher sind zufrieden. Wie werden Kurz und Strache das zweite Jahr anlegen?
Man mag vermuten, dass sich die Regierung langsam vom Ausländerthema abwenden wird und anderes in den Vordergrund stellt. Durch das Ende der EU-Präsidentschaft schwinden auch die Möglichkeiten, mit Ankündigungen zur europäischen Migrationsstrategie Meter zu machen. Auf der Agenda weit oben stünde die Pflege: Eine menschenwürdige Lösung kostet allerdings enorm viel Geld, und eine flächendeckende Einigung mit Ländern und Lobbys ist schwierig. Daneben lässt sich mit der Zauberformel einer Steuerreform hantieren. Auch das ist teuer, und eine Entlastung kommt für die nächste Nationalratswahl früh, für die Wahlen in Wien und mehreren Bundesländern kommt sie aber gerade rechtzeitig.
Meine Erwartung: Das Spiel mit der Migration wird in den Hintergrund treten. Bei den in Österreich lebenden Ausländern werden die Daumenschrauben aber weiter angezogen. Denn FPÖ und Bundeskanzler sind damit stets erfolgreich gewesen.
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