Christian Rainer: Das Kopftuch. Ein Stellvertreterkrieg.
Ein Kopftuch kommt selten allein. Es kommt freilich selten. 19 Volksschülerinnen sind es in Tirol, die ein Kopftuch tragen und von einem Verbot betroffen wären. Das Kopftuch kommt allerdings oft, obwohl es so selten ist: Wir diskutieren Kopftücher in Schulen, in Kindergärten, bei Lehrerinnen, bei Straßenbahnfahrerinnen, im öffentlichen Dienst ganz allgemein.
Das Missverhältnis zwischen der Seltenheit des Kopftuchs und der Häufigkeit seiner Erwähnung entsteht durch dessen Instrumentalisierung. Kein Symbol im öffentlichen Raum ist besser geeignet, auf die Andersartigkeit des dahinterstehenden Lebens hinzuweisen. Daher hat sich die Regierung des Kopftuchs bemächtigt. Sie zieht es immer wieder aus der Lade, um die Glut am Glühen zu halten: hier wir, dort die.
Aber vielleicht hat sie ja recht, die Regierung. Das ist nicht letztgültig zu beantworten und in einer gespaltenen Gesellschaft wie der österreichischen schon gar nicht. Die Oppositionsparteien im Nationalrat haben das erkannt und wollen erst gar nicht zu einem Ergebnis gelangen. NEOS und SPÖ sind für ein Kopftuchverbot, verlangen aber einen Gesamtplan zur Integration der Nichtintegrierten. Diese Haltung ähnelt nur scheinbar jener der Regierung: Die Regierung setzt lieber auf Stückwerk – vielleicht weil alles so kompliziert und unerprobt ist, vielleicht auch, weil jedes Stück des Werks Schlagzeilen und Wähler bringt.
Es ist ein großes Missverständnis, dass Kopftücher Ausdruck einer religiösen Haltung seien.
Wie also Kopftücher verhindern und warum überhaupt?
Es ist ein großes Missverständnis, dass Kopftücher Ausdruck einer religiösen Haltung seien. Das sind sie so wenig, wie es die Tücher waren, die österreichische Frauen bis vor wenigen Jahrzehnten durchgängig trugen, zumindest auf dem Land und jedenfalls in der Kirche. Daher ist ein Vergleich mit der jüdischen Kippa oder dem Turban der Sikhs Unsinn: Kippa und Turban sind Zeichen von selbstbewusster Männlichkeit, Kopftücher zeugen von der Unterdrückung der Frauen. Ein Verbot anderer religiöser Symbole wäre also ein Kollateralschaden des Kopftuchverbots – besonders jener Symbole, die das Gegenteil von Benachteiligung bezeichnen. (Pech für die Kreuze in den Schulklassen …)
Dass in diesem Zusammenhang dennoch ständig über Religion gesprochen wird, hat seine Gründe: Erstens bringt es eben Punkte, gegen Muslime zu wettern. Zweitens sind es tatsächlich die Religionen, die als Beharrungsmoment gegen die Emanzipation des Menschen im Allgemeinen und speziell der Frauen wirken. Gerne auch anders formuliert: Menschen im Allgemeinen und Männer speziell missbrauchen die Religion, um Aufklärung und Gleichberechtigung hintanzuhalten. Bei den Juden und im Christentum beschränkt sich diese Rückschrittlichkeit inzwischen meist auf das Fortkommen innerhalb der Glaubensgemeinschaften selbst: keine katholischen Priesterinnen, die Sitzordnung in der Synagoge. Der Islam hingegen bestimmt in weiten Teilen seiner Verbreitung das Gesellschaftsbild, oft auch Rechtsordnung und Verfassung. Daher gibt es einen engen Zusammenhang zwischen dem muslimischen Kopftuch, der Unterdrückung der Frauen und den Lehren des Islam. Drittens: Es ist unmöglich, ein diffuses Gesellschaftsbild, das unerwünscht ist, zu verbieten und zu bestrafen. Ebenso ist es unmöglich, Personen nach ihrer geografischen Abstammung auszusondern und per Gesetz unter Herkunftsverdacht zu stellen. Daher muss der Islam als Symbol für das falsche Weltbild herhalten und das Kopftuch als Symbol für diesen Islam. Eine Art Stellvertreterkrieg.
Konkret: Rechtfertigen all diese Umwege und Scheingefechte das Verbot des Kopftuchs für Schülerinnen? Mit Sicherheit.
Die Politik hat ja keinen Fehler gemacht bei der Zahl der Ausländer, die ins Land gelassen wurden. Aus verschiedenen Gründen braucht Österreich Zuwanderung: geordnet, für alle mit gutem Grund Asylsuchenden, darüber hinaus nach Kriterien. Der Fehler lag in der schleißigen Integration. Da wurde gar nicht gehandelt. Die Politik war fahrlässig, sie war feig oder sie verharrte in der naiven Utopie, die Zuwanderer würden sich unserer schönen Werte- und Warenwelt in Wochenfrist anpassen. (Das ist drei Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht einmal zwischen West- und Osteuropa gelungen.)
Um die Integration voranzutreiben, wird es Gebote, Verbote und Strafen brauchen. Ob das nun Stückwerk ist oder ein Generalstabsplan, tut nichts zur Sache – am besten beides. Was daraus nicht werden darf: das Instrumentarium von Politikern, die Integration predigen und Rassismus trinken.