Christian Rainer: Kurz in Geiselhaft
Was kann dem Bundeskanzler zum Verhängnis werden? Nichts, sagt die öffentliche Meinung.
Und die veröffentlichte ebenso. Denn die Umfragezahlen sind danach: „Kurz hebt ab. SPÖ verliert.“ Das schreiben wir auf der Titelseite der aktuellen Ausgabe. Sehen Sie sich diese Zahlen an, und Sie werden verstehen! In Erinnerung bleibt auch die Zustimmung laut einer „Kurier“-Befragung vor einem Monat: 59 Prozent der Österreicher sind mit Sebastian Kurz zufrieden, 58 Prozent mit der Regierung. Bei der zweiten Antwort entspricht das auf einen halben Prozentpunkt genau – höher nämlich jetzt – dem Wahlergebnis des Vorjahres: ÖVP plus FPÖ. Bei der ersten Antwort noch erstaunlicher: Das sind mehr als alle ÖVP- und FPÖ-Wähler von 2017 zusammen.
Steigende Zustimmung ein Jahr nach der Wahl, und das trotz Beschneidung der ökonomischen Interessen eben dieser Wähler – und vor allem der freiheitlichen. Ein vergleichbares Bild kennt man aus Moskau und Peking und sonst von kaum irgendwo. Wenn also – wie dieser Tage – im Vorhof der Bregenzer Landespartei ein Fahrrad umfällt, sitzt Kurz längst im Flugzeug – Economy – in die nächstbeste Weltmetropole.
Bei jedem VP-Obmann vor ihm wäre Vorarlberg der Anfang eines Endes gewesen. Bei diesem Kanzler hingegen sind die Quoten der Buchmacher bei einer Zeitspanne von zehn Jahren am niedrigsten.
Kurz ist auf Gedeih und Verderb den Freiheitlichen ausgeliefert.
Aber was für zehn Jahre? Das hängt von zwei Parametern ab, die über eine simple Funktion verknüpft sind: von der FPÖ und vom Umgang des Kanzlers mit dieser. Die FPÖ als Geiselnehmer – Kurz mit Stockholm-Syndrom oder aber widerständig. Der beschriebene Erfolg erstens, das Auftreten des Regierungschef zweitens (auch sein Standing innerhalb der Volkspartei sowie seine gewichtige, nicht nur der Präsidentschaft geschuldete Rolle in Europa), die Schwäche der Opposition drittens täuschen seit einem Jahr über dessen eigentlich prekäre Position hinweg: Kurz ist auf Gedeih und Verderb den Freiheitlichen ausgeliefert.
Das liegt einerseits daran, dass ihm unter einer von Christian Kern geführten Sozialdemokratie prinzipiell kein alternativer Koalitionspartner zur Verfügung stand, dass neuerliche Wahlen ihn auch nur wieder auf den ersten Platz spülen könnten, daher nur ein Risiko darstellen würden. Mit Pamela Rendi-Wagner hat sich diese Konstellation ein wenig verändert, die persönliche Ebene verschoben. Mangels verlorenen Zweikampfs agieren die beiden auf Augenhöhe. Doch andererseits: An der ideologischen Front hat sich nichts verändert. Mit der SPÖ könnte Kurz nicht jene Politik betreiben, die ihn so erfolgreich macht. Er hat die Wahl über das Migrationsthema gewonnen, das er schon als Außenminister aufbereitet hatte.
Die entsprechenden Emotionen in der Bevölkerung wusste er seither auf Betriebstemperatur zu halten. Er bewegt sich dabei im Gleichschritt mit der FPÖ, bleibt so exakt im Takt, dass meist nicht zu erkennen ist, welches einschlägige Vorhaben auf wessen Misthaufen gewachsen ist. Auch abseits der Ausländerfrage betreibt Kurz konservative Politik, die eine Blaupause der freiheitlichen ist: zuvorderst bei der inneren und äußeren Sicherheit, auch in der gesellschaftspolitischen Agenda.
Kurz braucht die FPÖ. Er braucht sie mehr, als die FPÖ ihn braucht.
Mit der SPÖ ist das so nicht zu machen. Es gäbe Zank, womit des Kanzlers zweite Unique Selling Proposition dahin wäre: der Friede im Regierungsteam, das Nichtstreiten nach Jahrzehnten gegenteiliger Erfahrungen im Land.
Kurz braucht die FPÖ. Er braucht sie mehr, als die FPÖ ihn braucht: Die Expertise der Freiheitlichen liegt ohnehin nicht im Aufstellen eines berittenen Polizeiregiments oder in der geschmeidigen Personalauswahl für die Notenbank. Sie liegt in der Fundamentalopposition. Und – auch schnell vergessen: Es war ein gewisser Sebastian Kurz, der die Freiheitlichen vom Platz eins in den Umfragen und auf Platz drei am Wahltag gedrängt hatte.
Aber wie wird sich Kurz verhalten? Muss er den Charakter seiner Geiselnehmer schönreden – sich selbst und der Welt nämlich –, damit man ihn möglichst lange unbeschadet leben lässt? Stockholm-Syndrom? Oder wird er im Maße des Möglichen, mit gebundenen Händen, Widerstand leisten?
Ich denke, diese Fragen sind noch nicht entschieden. Wenn mich nicht einiges täuscht, löcken die Freiheitlichen mehr und mehr wider den Stachel. Aus Betriebsunfällen, die der Vergangenheit geschuldet waren, wie die Liederbuchaffäre, werden Vorsatzhandlungen. Die Kindesweglegung beim UN-Migrationspakt ist nicht zufällig passiert; sie war von freiheitlichem Kalkül getrieben. Das rassistische Video zur neuen E-Card ist nicht im Keller einer schlagenden Korporation gefilmt worden; vielmehr wurde die Tonspur von der freiheitlichen Sozialministerin besprochen.
Wohin also wird sich die Geisel Kurz in einem Eskalationsszenario bewegen, wohin bei der EU-Wahl, bei der Wien-Wahl, bei der nächsten Bundespräsidentenwahl?
[email protected] Twitter: @chr_rai