Christian Rainer: Vorschau auf die Nachschau
Wäre nicht eben eine Nationalratswahl geschlagen worden, sollte man in diesem Kommentar das Spannungsfeld von Meinungsfreiheit und Meinungsfrechheit vermessen. Wie vielfach vermeldet, hat die ehemalige grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig beim Europäischen Gerichtshof gegen Facebook obsiegt. Nach den österreichischen Gerichten zuvor entschied nun der EuGH, der Onlinegigant könne gezwungen werden, Hasspostings und für rechtswidrig erklärte wort- und sinngleiche Kommentare weltweit zu löschen. Das ist eine historische und eben auch global bedeutsame Entscheidung.
Als Jurist, als Journalist und als Verfechter der Klarnamenpflicht halte ich diese Entscheidung für überfällig; ich will auch nicht verstehen und nicht mit Toleranz die mögliche Meinung akzeptieren, dass als Reaktion auf dieses Urteil Missfallen hart an der Shitstorm-Windstärke geäußert wurde: weil die Meinungsfreiheit gefährdet sei. Als Jurist begrüße ich die Möglichkeit, dass Tätern nicht nur jeweils geografisch begrenzt das Handwerk gelegt wird. Das wäre angesichts der Funktionsweise des World Wide Web und der Verfügbarkeit von Facebook so widersinnig, als gäbe es keine weltweite Strafverfolgung und keine Auslieferung von Straftätern über Landesgrenzen hinweg.
Als Journalist nehme ich den Blickwinkel ein, dass ja auch ich überall dort geklagt werden kann, wo meine Veröffentlichungen in Print oder online verfügbar sind – mit Verurteilungen und Beschlagnahmung des Druckwerks oder Löschung der Internet-Beiträge als potenzielle Folgen. Und als Gegner der Anonymität im Netz meine ich, dass jeder Mensch wie im analogen Leben auch bei seinem öffentlich wirksamen Tun erkennbar sein soll. Das ist bei Hasspostings meist nicht der Fall, und daher sollen diese unterbunden werden oder zumindest schnell verschwinden.
Doch, wie gesagt: Wir stehen wenige Tage nach einer Nationalratswahl, und da werden derartige Hauptsachen zu Metaaspekten, und die Hauptsachen sind kurzfristig andere: Die Koalitionsfrage, das ist es, was wir flächendeckend diskutieren. Eine – inhaltsbefreite – Verbindung können wir herstellen: Eva Glawischnig stand rund um ihren Facebook-Hype auch zur innenpolitischen Lage Rede und Antwort, und ihre Nachricht an die ehemaligen Parteifreunde war eindeutig: Die Grünen sollen regieren.
Damit sind wir endlich hier angelangt: bei der dieswöchigen profil-Geschichte; auch bei einer Richtungsentscheidung des Landes, der man gar nicht genug Beachtung und Gewicht geben kann. Wer mit wem? Das explosive Experiment Türkis-Grün, der Schandfleck Türkis-Blau, die sichere wie langweilige Bank Türkis-Rot. Wenn Sie mich fragen, was kommen wird in Wahrscheinlichkeitsprozenten und in der eben genannten Reihenfolge: 55 – 25 – 10. Und zehn Prozent für neuerliche Wahlen oder eine Minderheitsregierung.
Gedanken dazu.
Für Sebastian Kurz ist das Wahlergebnis auch ein Pyrrhus-Sieg, jedenfalls im Vergleich zum Weiterregieren ohne Ibiza. Pyrrhus ist als Bild zwar nicht korrekt, denn Kurz hat keine Truppen verloren, aber er hat keine Optionen. Er ist den Grünen ausgeliefert; wenn Werner Kogler und dessen Basis nicht wollen oder wenn sie zu viel wollen, steht Kurz blöd da. Im grünen Sud der vergangenen Tage lesend, konnte man den Eindruck gewinnen, dass Kogler eigentlich gerne in eine Regierung ginge. Vielleicht ist dieser Eindruck aber auch nur genährt von einer postelektoralen Erschlaffung aller Beteiligten.
Und vielleicht hat Kurz nur scheinbar keine Optionen. Wer denkt, dass Türkis-Blau nicht wiederbelebbar ist, der hat auch 1999 geglaubt, dass Wolfgang Schüssel nicht mit Jörg Haider koaliert, und 2003, dass er nicht zum Wiederholungstäter wird. Wenn sich die Verhandlungen mit den Grünen zu lange ziehen, bleibt Kurz im Grunde wenig anderes übrig, als wieder mit der FPÖ zu verhandeln. Wer würde es ihm verdenken? Bis dahin sind Ibiza und die Spesen und der suspendierte Strache doch längst vergessen. Man täusche sich nicht: Der Mittelbau der Volkspartei weint der zu Ende gegangenen Koalition nach. Der wirtschaftspolitische Kurs habe – endlich, endlich – gestimmt.
Bliebe freilich die noch viel logischere Variante: Türkis-Rot. Warum wird sie so kategorisch ausgeblendet, verdrängt? Das fragten Christa Zöchling und ich uns auch im profil-Podcast am vergangenen Freitag – am persönlichen Verhältnis zwischen Kurz und Rendi-Wagner müsste es nach unserer Meinung nicht scheitern: profil.at/themen/podcast.
Wir werden sehen. Fortsetzung folgt.