Christian Rainer zur Impfpflicht: Nur Nutzen, kein Schaden
Von Christian Rainer
Beginnen wir mit einem Satz, den viele von Ihnen als Provokation empfinden werden: Ich halte die verpflichtende Impfung gegen Covid-19, wie sie von den Abgeordneten der Regierungsparteien beschlossen wurde, für falsch: nicht etwa, weil ich ein Gegner dieser Pflicht wäre, sondern weil sie nicht weit genug geht. Die Regelung ist knieweich. Die Politik hat auf halbem Weg den Mut verloren. Es handelt sich um den seltenen Fall eines Gesetzes, von dem sich jeder Mitbürger, jede Mitbürgerin gegen Bezahlung einer überschaubaren Summe freikaufen kann. Zumal in später Stunde auch noch der Geltungsbereich auf Personen ab 18 Jahre eingeschränkt wurde, ohne dass es ein medizinisches Argument gegen die Impfung von Kindern und Jugendlichen gäbe: Was für eine Familie mit Kindern ansonsten zu schwerem finanziellen Ballast geworden wäre, wird durch diese Einschränkung leistbar. Korrespondierend mit dem Irrwitz, dass durch die Impflotterie die Einhaltung von Gesetzen mit Geldgeschenken belohnt wird, rüttelt die Impfpflicht in der vorliegenden Fassung am Fundament des Rechtsstaates.
Wie unschwer erkennbar, bin ich ein vehementer Befürworter der Impfpflicht. Ein Abweichen davon – wie derzeit vermehrt diskutiert – ist naiv und lebensgefährlich. Ich hatte diesen Standpunkt an dieser Stelle bereits im vergangenen Sommer vertreten. Wider den Meinungsstrom im Land, der durch milde Omikron-Verläufe stärker und stärker umgelenkt wird, halte ich diese Pflicht nun sogar für noch wichtiger als damals. Denn vor einem halben Jahr konnte man noch hoffen, dass die Impfquote im obrigkeitshörigen Österreich und mit Unterstützung der Massenmedien von alleine auf ein Maß steigen würde, welches einer Verpflichtung gleichkommt, dass sich also fast alle impfen lassen würden, bei denen nicht valide gesundheitliche Begründungen dagegen stünden. Ich war schon damals skeptisch: weil erstens eine irrlichternde Regierung den Menschen kein vertrauenswürdiges Fundament geben kann; weil zweitens eine grausam agierende FPÖ gegensteuern würde; weil die Republik drittens seit Jahrzehnten von einem dicken Nebel an Esoterik durchweht ist, der wissenschaftliche und schulmedizinische Fakten in sich aufsaugt und erstickt.
Der teils zähe, teils aggressive Widerstand – der inzwischen in unzureichenden Quoten Ausdruck findet – hat mir recht gegeben. Als nachgerade naiv empfinde ich den Standpunkt, dass man weiterhin zuwarten solle, da noch nicht alle Anreiz- und Marketinginstrumente der Politik eingesetzt worden seien.
Niemand soll behaupten, wir befänden uns am Übergang von mörderischer Seuche zu einer Schnupfen-Endemie.
Allerdings will ich das Wort „naiv“ nicht verschießen. Ich will es lieber hier für alle jene verwenden, die durch Omikron geblendet meinen, eine Impfpflicht wäre vor Kurzem allenfalls noch vertretbar gewesen, sei jetzt aber nicht mehr notwendig. Eine Durchseuchung der Weltbevölkerung, also eine natürliche Immunität, werde durch die hohen Ansteckungsraten bald eintreten – und das zu niedrigen Kosten wegen der milden Verläufe. Mit diesen Aussichten müsse man die Güter neu abwägen: Der Eingriff in die Grundrechte mitsamt dem erwartbaren Widerstand – „jetzt erst recht“ – wiege nun schwerer als die Pandemie.
Einer, der prominent diesen Standpunkt vertritt, ist der deutsche Publizist Jakob Augstein, der in einem „Zeit“-Interview jüngst sagte: „Ich wäre für eine allgemeine Impfpflicht, wenn wir sie bräuchten. Aber ich vermute, bis die Impfpflicht in Deutschland durch ist, werden wir sie nicht mehr brauchen.“ Die Gefahr dieses Arguments steckt in den Worten „ich vermute“. Angesichts der Gefahr, die von Covid-19 ausgeht, und der globalen Verwüstung, die das Corona-Virus angerichtet hat, ist „ich vermute“ eine grob fahrlässige Ausdrucksweise, wenn damit die Notwendigkeit der Impfpflicht hintertrieben wird. Würde Augstein denn sagen, es bedürfe nicht aller erdenklichen Sicherheitssysteme, wenn er nur „vermutet“, dass es zu keiner Kernschmelze in einem Atomkraftwerk kommen wird? Würde er sein Kraftfahrzeug in Betrieb nehmen, weil er „vermutet“, die Bremsen seien in ordentlichem Zustand? Wohl nicht. Er würde vielmehr alle erdenklichen Maßnahmen ergreifen oder zu erzwingen suchen, um einen Unfall da und dort zu verhindern. Bei der Pandemie hieß diese Maßnahme von Beginn an: eine Impfung aller impfbaren Menschen weltweit.
Zumal diese „Vermutung“, die sich derzeit pandemisch verbreitet, nur eine Hoffnung ist und keine wissenschaftlich fundierte Aussage: Niemand soll derzeit unwidersprochen behaupten, wir befänden uns am Übergang von mörderischer Seuche zu einer Schnupfen-Endemie. Ich zitiere aus einem „Spiegel“-Interview mit Anthony Fauci, dem bekanntesten Covid-Spezialisten der Welt und Berater des US-Präsidenten: „Es gibt keine Garantie.“ Man dürfe „nicht sagen, Omikron ist weniger schlimm, wir sind durch mit der Pandemie“. Durch die „niedrigen Impfraten geben wir dem Virus die Möglichkeit zu mutieren“. Es sei „denkbar, dass die nächste Variante nicht nur ansteckender ist, sondern auch schwerere Krankheitsverläufe verursacht“. Was Fauci skizziert, ist weit mehr als ein Restrisiko: Er spricht von einer weiteren und größeren Katastrophe.
Die Impfpflicht hat das Potenzial, das Risiko zu verringern. Sie bringt Nutzen und kann nicht schaden.
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