Christian Rainer: Rechts lenken, rechts denken
Die Arbeitslosigkeit in Österreich hat einen Tiefststand erreicht, ganz ähnlich in Deutschland, Großbritannien und den USA. Die Zahl der Gewaltverbrechen nahm über die Jahrzehnte stets ab. Die Börsen sind seit 2009 im Höhenflug (und entgegen den Erwartungen sind die Aktiennotierungen in diesem Jahr nochmals nach oben gegangen). Auf dem Territorium der heutigen EU gab es seit 25 Jahren (Kroatien) keinen Krieg, in Westeuropa seit 1945. Und vergangene Woche wurde uns auch noch mitgeteilt, dass die Lebenserwartung der Menschen seit der Jahrtausendwende um 5,5 Jahre gestiegen ist.
Wegen dieser besorgniserregenden Verhältnisse, aufgrund ihrer prekären Lage wählen die Menschen Trump, Le Pen, AfD, Strache und Orbán, deshalb wollen die Briten raus aus der EU?
Schon richtig, es ist nicht besonders originell, auf diese Entkoppelung von Fakten und politischer Befindlichkeit hinzuweisen. Wir könnten jetzt einen akademischen Sermon darüber starten, warum die Menschen trotz oder gerade wegen ihrer Komfortsituation rechte Krawallmacher wählen: die Verlustängste der Mittelklasse, die Angst vor dem und vor den Fremden, die mangelnden Perspektiven. Der Soziologe Heinz Bude nennt die Furcht vor dem Verlust des Erreichten „Sicherheitsparadox“ – siehe auch unsere Titelgeschichte. Wir können diese Entkoppelung ebenso anhand des Gegenbeispiels demonstrieren: Vor zehn Jahren stand die Wirtschaft mit Finanzkollaps, Rezession, Eurokrise am Abgrund. Aber die Welt war von Lichtgestalten wie Barack Obama erleuchtet und wurde von Stabilitätswundern wie Angela Merkel zusammengehalten. Die Kohäsion in der EU nahm zu und wurde zur Fantasie von einem Bundesstaat Europa.
Die Dinge können sich also schnell fundamental ändern. Muss man nur ein wenig zuwarten, bis die Geister, die gerufen wurden, die Sellners und die Kickls und die Gaulands, wieder verschwinden? Mag sein.
Der Umgang mit Ausländern wird sich auf alle Zeiten an dem orientieren, was nun Sachlage ist.
Die Herren und die Damen kommen und sie gehen. Wer kann sich noch an die Halunken und Hallodris erinnern – Jörg Haider, Karl-Heinz Grasser, Ernst Strasser –, die uns hierzulande ein X für ein U vorgemacht haben? Ihre Gesetze und Verordnungen haben keinen Bestand; ihre Entourage kippt schnell aus den Machtnestern. Doch was bleibt, sind ihre Gedanken. Wo sie gehetzt haben, bleibt der Hass. Tabus, die gebrochen wurden, bleiben gebrochen. Und das muss uns bei der aktuellen Entwicklung Sorgen machen. Nochmals unsere Titelgeschichte: Dort wird auf Antonio Gramsci verwiesen, der meinte, bei einer Revolution müsse man im vorpolitischen Raum zunächst die „kulturelle Hegemonie“ erlangen, die Köpfe und die Herzen der Menschen. Er dachte natürlich an eine linke, kommunistische Revolution. Die Rechten deuten auch die Aus- und Fernwirkung der 68er-Bewegung als eine derartige Gedankenhoheit (wobei diese Deutung angesichts des anhaltenden Machtgefüges von Christlichsozialen und Sozialdemokraten in den Dezennien nach 1968 kaum haltbar ist).
Die Welt geht jetzt aber nach rechts. Und wir stellen uns auch nicht die Frage, wie die Rechten an die Macht kommen würden: In den USA, in Italien, in Ungarn, in Österreich sind die echten Rechten ja schon an der Macht. In Frankreich und sogar in Deutschland fürchtet das Establishment, dass es ähnlich kommen könnte. Wir stellen uns vielmehr die Frage, was in jedem Fall als Langzeitwirkung dieser Machtausübung bleiben wird, selbst wenn das politische Wetter wieder umschlagen sollte. Was sind die Dauerschäden des real regierenden Extremismus?
Wenn wir auf Österreich und das Jahr 2000 zurückblicken, dann ist es der Tabubruch. Mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Jörg Haider war die moralische Schranke gehoben worden, wonach man sich nicht mit Nazi-Gedankengut und xenophober Hetze gemeinmachen sollte. Auch deshalb gab es keine Auflehnung gegen eine Neuauflage von Schwarz-Blau unter Kurz und Strache. Selbst Christian Kerns SPÖ hätte unter dem Deckmäntelchen eines Kriterienkatalogs eine derartige Koalition geformt. Und gerade wegen des österreichischen Beispiels ist eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen auch im nicht mediterranen Westeuropa möglich.
Jene „kulturellen“ Veränderungen zeigen sich auch im Detail. Der Umgang mit Ausländern wird sich auf alle Zeiten an dem orientieren, was nun Sachlage ist. Man erinnere sich: Im Sommer 2015 führte die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten zu lautstarkem Protest. Heute würde das niemanden mehr kratzen. Ebenso wenig wie verpflichtende Deutschkurse, Kopftuchverbote, das Verhüllungsverbot, Ein-Euro-fünfzig-Stundenlohn und die für Asylwerber exklusiv erhältliche Präventivhaft. Oder – abseits des Ausländerthemas – die Aufhebung von Tempolimits, berittene Polizei und der Bundestrojaner.
Das Sein von heute bestimmt das Bewusstsein von morgen.
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