Christian Rainer: So würde Österreich wählen. Warum nur?
Von Christian Rainer
Einmal pro Monat lässt profil in einer Umfrage die innenpolitische Wetterlage untersuchen. Zentrale Frage: Wen würden die Österreicher wählen, wenn am darauffolgenden Sonntag Nationalratswahlen wären. Befragt werden 800 Personen, was ein fundiertes Ergebnis garantiert – als Momentaufnahme und vor allem in der Beobachtung der Veränderungen im Zeitenlauf. Die Schwankungsbreite erscheint mit maximal plus/minus 3,5 Prozentpunkten groß, lässt aber sinnvolle Interpretationen zu. Das Umfrageinstitut Unique Research arbeitet seit vielen Jahren für profil, ist in seiner Seriosität über jeden Zweifel erhaben.
Vergangene Woche publizierten wir die ersten Ergebnisse des Jahres 2022: ÖVP 25 Prozent, SPÖ 25 Prozent, FPÖ 20 Prozent, Grüne 11 Prozent, NEOS 11 Prozent, MFG 6 Prozent. Diese Zahlen korrespondieren mit anderen Umfragen. Umso mehr überraschen sie mich.
Für uns Journalisten immer aufs Neue erstaunlich – also gar nicht erstaunlich – ist die FPÖ. Über Jahrzehnte bleibt sie jene Konstante, die Österreich von anderen westlichen Demokratien unterscheidet: Eine rechte und rechtsextreme Partei schafft es wieder und wieder, bis zu einem Viertel der Bevölkerung für sich zu gewinnen. Haider, Strache, Hofer, Kickl – diese vier Personen sind in Herkunft, Intellektualität, Auftritt, Taktik so unterschiedlich, dass eine Erklärung über das jeweilige Führungspersonal keinen Sinn ergibt. Selbst dem vergleichsweise unauffälligen Norbert Hofer war es gelungen, bei der Bundespräsidentenwahl fast die Hälfte der Österreicher hinter sich zu versammeln. Haiders nationalsozialistisches Gedankengut, seine persönlichen Kapriolen, die Hypo-Pleite, das Ibiza-Video, Kickls Entwurmungsmittel – nichts kann dieser Bewegung den Garaus machen. Gegenwärtiger Stand also 20 Prozent, das jüngste Tief ist überwunden. Kämen die Impfgegner MFG – wohl ein vergängliches Phänomen – nicht auf sechs Prozent, lägen die Freiheitlichen noch besser.
Somit befindet sich die Republik einmal mehr in der mäßig erquicklichen Lage, dass drei Parteien einander auf Augenhöhe begegnen, wovon eine auf extrem rechtem Fundament baut, über einschlägiges Personal verfügt und bei jeder Gelegenheit entsprechend agiert.
Von diesem heiklen Patt schien sich Österreich in den vergangenen Jahren zu lösen, weil es Sebastian Kurz gelungen war, die Volkspartei in einem Respektabstand zu den anderen zu positionieren. Das führt uns zur nächsten erstaunlichen Entwicklung in den Umfragewerten: Die ÖVP ist auf 25 Prozent gefallen. Das bedeutet: Allein der Wechsel des Parteichefs hat an die zehn Prozentpunkte gekostet – ungeachtet der Tatsache übrigens, dass genau dieser Parteichef schon zuvor als Beschuldigter in einem Strafverfahren geführt worden und mit allerlei anderen Macheloikes konfrontiert war. Naiv merken wir an, dass ein Obmannwechsel nichts am Programm der ÖVP ändert, nichts am Inhalt des Koalitionsvertrages, daher auch nicht an der Art, wie die Interessen der Wähler im System der repräsentativen Demokratie vertreten sind.
Somit befindet sich die SPÖ nun in der komfortablen Lage, (gleichauf) an der Spitze der Wählergunst zu liegen. Auch das ist erstaunlich: Die Sozialdemokratie konnte mangels Regierungsverantwortung seit vier Jahren nichts umsetzen, nichts verändern. Unklar ist aber auch, was die SPÖ ändern würde, wäre sie in einer Regierung. Klar bleibt nur, dass die Partei orientierungslos in Machtkämpfen verstrickt ist. Nicht überraschend: Die SPÖ hat nur relativ zur ÖVP gewonnen, absolut aber nicht einen einzigen Wähler.
Die Republik befindet sich einmal mehr in der unerquicklichen Lage, dass drei Parteien einander auf Augenhöhe begegnen, eine davon auf extrem rechtem Fundament.
Zu wem bekennen sich jene ehemaligen Kurz-Wähler? Jedenfalls nicht zu den NEOS, was nach Programm und Milieus denkbar wäre: Sie liegen mit elf Prozent etwa dort, wo sie auch vor einem Jahr waren.
Schließlich: Ganz und gar nicht erschließt sich, warum die Grünen mit elf Prozent drei Punkte unter dem Wahlergebnis von 2019 liegen, warum sie nicht vom Niedergang der Volkspartei und ihren eigenen Erfolgen profitieren konnten. Entgegen den Erwartungen bilden die Grünen und nicht die Volkspartei den stabilen Part in der Regierung. Sie zanken nicht im Spannungsfeld von Idealismus und den Fesseln der Koalition. Mit Rudolf Anschober stellten sie einen der beliebtesten Politiker der Republik.
Leonore Gewessler gelingt es, ein grünes Projekt nach dem anderen auf den Boden zu bringen, und die Steuerreform trägt deutliche grüne Züge. Eine – unzureichende – Erklärung: Die grüne Bewegung wird seit ihrer Gründung als Stachel im Fleisch der Mächtigen verstanden, als oppositionelle politische Bewegung. An die neue Rolle kann sich weder die traditionelle Gefolgschaft gewöhnen, noch können das sympathisierende Wechselwähler.
Abschließend und ebenso erstaunlich: Gemäß der profil-Umfrage würden aktuell 36 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher für ÖVP oder die Grünen stimmen.
War eine Bundesregierung jemals so weit von einer Mehrheit entfernt? Immerhin: Das sollte eine Garantie dafür sein, dass wir 2022 nicht schon wieder vorzeitig wählen.
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