Christian Rainer: Unschuldspferde
Skandale werden bisweilen erst Skandale, wenn die involvierten Personen ihr wahres Gesicht zeigen, indem sie sich den Geschehnissen zu entwinden suchen. Das ist besonders dort zu beobachten, wo die Hierarchien komplex sind, wo Verantwortung nur gegenüber einer diffusen Öffentlichkeit besteht. Also in der Politik.
Die FPÖ würde auch in dieser Hinsicht zur Schwachstelle der Regierung werden. Das war allen kritischen Beobachtern klar, die sich an der Geschichte der schwarz-blauen Koalition ab dem Jahr 2000 orientierten: zu wenig Personal, keine Erfahrung und die Charakterschwächen einer rabiat-populistischen Oppositionspartei. Aber es war auch der ÖVP bekannt, also jenen, die auf die Stabilität der Freiheitlichen hoffen mussten.
Herbert Kickl, Udo Landbauer, Karin Kneissl – das sind drei Protagonisten in diesem Drama.
„Ohne das Engagement seines Kabinetts hätte es die Razzia am 28. Februar nicht gegeben.“ Das schreiben die Autoren der dieswöchigen profil-Titelgeschichte. Sie schälen mit diesem Satz den Kern der BVT-Affäre heraus: Es waren Mitarbeiter des Innenministers, die persönlich dafür sorgten, dass an jenem Tag Dutzende Polizisten (immerhin nicht hoch zu Pferd) im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorstellig wurden und dort, wie auch an Privatadressen, mitgenommen wurde, was nicht niet- und nagelfest war. Erst unter dem Druck dieser Mitarbeiter hatten die zuständigen Organe des Justizministeriums zugestimmt. Dass Herbert Kickl von diesen Vorgängen nicht informiert war, ja dass er sie nicht veranlasst hatte, ist unwahrscheinlich. Es widerspräche jeder Logik; schließlich wollte der Innenminister ja seinen eigenen Geheimdienst säubern: pikanterweise von Beamten, die der ÖVP nahestehen. Und mit zu schwachen Begründungen und zu starken Mitteln: Das Oberlandesgericht hat die Razzien als rechtswidrig verurteilt.
Indem Kickl die Schuld dem Justizapparat zuschiebt, stört er auch das Vertrauen in die Rechtsprechung. So schadet er der Demokratie gleich mehrfach.
Die Säuberungsversuche mögen pikant sein und die Hausdurchsuchungen rechtswidrig. Das Verhalten des Ministers im Bemühen, die Verantwortung abzuschieben, ist mehr als das. Für den Versuch eines Politikers, parteifremdes und damit potenziell unverlässliches Personal loszuwerden, hat man Verständnis. Für das, was dann kam, nicht: Kickls Rechtfertigungsgebäude besteht aus Unwahrheiten und Verleumdungen. Die Argumentation untergräbt in ihrer Populärperfidie das Vertrauen in ein Ministerium, dem die Sicherheit der Bürger obliegt. Indem Kickl die Schuld dem Justizapparat zuschiebt, stört er auch das Vertrauen in die Rechtsprechung. So schadet er der Demokratie gleich mehrfach: zunächst durch eine Instrumentalisierung von Staatsanwälten und Richtern, also durch eine unzulässige Verbindung zwischen Exekutive und Judikative – und dann auch noch, indem er beide direkt beschädigt.
Auf einem anderen Schauplatz spielt Udo Landbauer: Nach der notorischen Liederbuchaffäre war der niederösterreichische FP-Spitzenkandidat von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Nun, da die Verfahren gegen seine Burschenschaft eingestellt wurden, kehrt er zurück und wird geschäftsführender Klubobmann der FPÖ in St. Pölten. Er nennt das „Rechtsstaatlichkeit“.
Als Resultat der Liederbuchaffäre ist die Geisteshaltung von Herrn Landbauer und der Germania nun also offiziell legitimiert.
In Wahrheit ist es eine Chuzpe: Was am Ende herauskommt, gerät schlimmer als der schlimme Anfang. Die Rechtfertigung ist schmutziger als der Sachverhalt. Landbauer fühlt sich rehabilitiert, weil ein Gericht ihn nicht für etwas zur Rechenschaft zieht, das ihm nicht vorgeworfen wurde: dass er selbst Texte über die Vernichtung von Milliarden Juden gekannt oder gesungen hätte. Was man ihm vorwarf, wovon er nicht freigesprochen wurde, was die Öffentlichkeit nun nicht mehr als Hinderungsgrund für politisches Wirken auf höchster Ebene sehen muss: Udo Landbauer war bis 2018 Mitglied eines rechtsextremen Vereins, der entsprechende Liederbücher im Fundus hatte, sie bis zu einem unbekannten Zeitpunkt verwendete, sich niemals von dieser Verwendung distanziert hat. Er war auch stellvertretender Obmann jener Germania. Und er hatte schon zuvor für ein anderes Buch mit NS-Liedergut geworben.
Als Resultat der Liederbuchaffäre ist die Geisteshaltung von Herrn Landbauer und der Germania nun also offiziell legitimiert.
Und dann noch Frau Kneissl: Wäre sie nicht Außenministerin, würde man ihr den prallen Stolz darüber gönnen, dass Herr Putin am schönsten Tag ihres Lebens angetanzt ist. Vielleicht hätte man ihr die – wohl beiläufige – Einladung und die Folgen sogar nachgesehen, hätte sie es so oder ähnlich formuliert. Stattdessen wurde daraus eine Staatsangelegenheit: Es sei ein Zeichen der Wertschätzung für Österreich gewesen, dass der russische Präsident seine Aufwartung machte. Es habe politische Gespräche gegeben. Der Besuch sei ein Symbol der besonderen Verbindung.
Mit wem? Zwischen wem? Mit einem autoritären Staatsmann, der Freiheit und Menschenrechte für Kinderkram hält? Zwischen einer westlichen Demokratie und einem postkommunistischen Führerstaat?
[email protected] Twitter: @chr_rai