Wenn Niederösterreich wählt …
Von Christian Rainer
Am kommenden Wochenende wird in Niederösterreich ein neuer Landtag gewählt. Das mag für Außenstehende unspektakulär klingen. Aber vermutlich gibt es unter den Leserinnen und Lesern dieses Textes niemanden, auf den das Partizip „außenstehend“ zuträfe. Wir wissen, dass Johanna Mikl-Leitner, die sich hier bewähren muss, die mächtigste Funktionärin der Volkspartei ist.
Angesichts der Halbwertszeiten von Bundeskanzlern im Vergleich zu Landeshauptleuten ist sie über die Dauer ihrer Amtszeit gewogen neben Michael Ludwig die mächtigste Politikerin des Landes überhaupt. Wir wissen auch, dass der in Wien geborene Karl Nehammer seinen Rückhalt in Niederösterreich hat, somit auch über ihn, damit über die ÖVP insgesamt und auch die Bundesregierung abgestimmt wird. Wir dürfen getrost annehmen, dass die Kabalen der Sozialdemokratie beim Resultat dieser Wahl ebenso abgebildet sein werden. Wer das bezweifelt, sei daran erinnert, dass sich der SP-Landesvorsitzende ausgerechnet den mit der SP-Bundesvorsitzenden im längst chronifizierten Streit liegenden SP-Landeshauptmann des Burgenlandes als Sekundanten im Wahlkampf geholt hatte. Die Freiheitlichen dokumentieren ihren Fokus auf niederösterreichische Themen durch das flächendeckende Plakatieren des aus Kärnten stammenden Bundesparteichefs Herbert Kickl. Man lege es mir nicht als Respektlosigkeit aus, dass ich nicht auf Grüne und NEOS eingehe – wer sie wählt, setzt vor allem eine bundespolitische Duftmarke!
Wen wählen? Ich bin sehr, sehr weit davon entfernt, hier eine Wahlempfehlung abzugeben (nur eine Warnung wird es geben, aber dazu später). Einige Qualitätsmedien wie die „New York Times“ tun das übrigens regelmäßig; ich tat es gelegentlich, wenn viel auf dem Spiel stand. Ich empfehle aus demokratiepolitischen Überlegungen bloß dringend, grundsätzlich vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Obwohl in Niederösterreich trotz der Bedeutung des Bundeslandes kurzfristig nicht allzu viel auf dem Spiel steht: Wer darauf wettet, dass auch der nächste Landeschef eine Chefin sein und Johanna Mikl-Leitner heißen wird, kann kaum verlieren. Wir können überdies davon ausgehen, dass die vielfach abgesicherte Allmacht ihrer Partei auch bei Verschiebungen im Proporzsystem nicht zusammenbrechen wird. Das Regieren kann allenfalls – nein, es wird – mühsamer werden.
Mit vier Prozentpunkten Vorsprung auf Platz eins österreichweit? Ich kann mich an keine vergleichbaren FP-Werte erinnern.
Konzentrieren wir uns daher auf indirekte Auswirkungen – meinetwegen auch auf den Kaffeesud, der da zu lesen sein wird! Wir landen sofort in der Bundespolitik und in der Folge bei der Zukunft der Republik. Beginnen wir wiederum bei der ÖVP! Da dreht sich alles um die magische Zahl „4“. Bleibt man über 40 Prozent (was ich für wahrscheinlich halte), kann sich die Partei argumentativ irgendwie durchwursteln. Von 39,9 Prozent abwärts gerät hingegen die Parteispitze in Diskussion. Freilich nicht jene in St. Pölten, sondern die in Wien. Karl Nehammer führt derzeit mit dem seltenen Privileg, trotz miserabler Umfragedaten ohne jede Kritik aus den eigenen Reihen durchzukommen. Das ändert sich bei „3“ schlagartig. Ab 39,9 Prozent in Niederösterreich wackelt der Obmann in der Zentrale und damit der Kanzler. Verblüffend ähnlich die Situation der Sozialdemokratie: Auch hier brächte ein besonders schlechtes Ergebnis im Land die Bundesspitze in Bedrängnis (auch den regionalen Spitzenkandidaten, aber das tut nichts zur Sache). „Besonders schlecht“ ist hier so definiert: ein dritter Platz hinter der FPÖ. Überholen die Freiheitlichen die SPÖ, wackelt Pamela Rendi-Wagner in der Löwelstraße. Ich halte es dennoch für wahrscheinlich, dass Rendi-Wagner als Kanzlerkandidatin in die nächsten Nationalratswahlen ziehen wird. Meine Kollegin Eva Linsinger äußerte sich im gemeinsamen profil-Podcast dieser Woche zögerlicher; sie hält eine dritte Variante neben Hans Peter Doskozil für möglich.
Womit wir nun über das Schlüsselwort „Kanzlerkandidat“ bei den Freiheitlichen zu stehen kommen – und bei der „Warnung“, von der ich weiter oben geschrieben hatte. Das Ergebnis der FPÖ in Niederösterreich leitet sich weder von Udo Landbauer vor Ort ab, noch wird es die Position von Herbert Kickl tangieren. Vielmehr wird es ein Vorbote für eben jene Nationalratswahlen sein. Die FPÖ gehorcht einer Gesamtstimmung im Staat: stark in Niederösterreich und gemäß der profil-Umfrage in dieser Ausgabe mit vier Prozentpunkten Vorsprung auf die SPÖ auf Platz eins österreichweit. Ich kann mich an keine vergleichbaren Werte in meinen 25 Jahren bei profil erinnern. Aber ich kann mich erinnern, dass die FPÖ in diesem Vierteljahrhundert – jeweils entgegen meiner Argumentation – vielfach totgesagt worden war. Zuletzt war ein entsprechendes Ergebnis, der Platz eins, wegen der Person Herbert Kickl ausgeschlossen worden.
Kanzler Kickl? Halbzeitkanzler Kickl? Ein vorgeschobener FPÖ-Politiker als Kanzler mit Kickl im Hintergrund (wie einst Susanne Riess-Passer für Jörg Haider)? Man möge nichts ausschließen! Und ich erspare uns hier auszuführen, warum ich das als „Warnung“ verstanden wissen will.
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