Clemens Neuhold zum Mordfall Leonie: Es ist ein anderes Österreich
Von Clemens Neuhold
Sie werden 30 Jahre oder älter sein, wenn sie ihre Gefängniszellen verlassen. 2018 erstach der 17-jährige Afghane Saber A. die damals 16-jährige Michelle F. in ihrem Kinderzimmer in Steyr. Der 19-jährige Syrer Yazan A. schändete und erwürgte die 16-jährige Manuela K. nur Monate später in einem Park in Wiener Neustadt. Und nun der Fall Leonie. Die erst 13-Jährige wurde in Wien-Donaustadt vergewaltigt und ermordet, mutmaßlich von einer Gruppe junger Afghanen. Der Schock in der Bevölkerung sitzt nun besonders tief. Eine erst 13-jährige Österreicherin als Opfer fremder Männer, die von weit her ins Land kamen? Das weckt archaische Urängste.
Das Muster der Fälle ähnelt sich. Drogen, Vorstrafen, soziale Schieflagen, gescheiterte Abschiebungen und ein gestörtes Frauenbild, mit dem die Asylwerber auf junge, neugierige Mädchen stoßen. Nun übertreffen sich Politiker wieder mit harten Ansagen, versprechen raschere Abschiebungen oder neue Gesetze. Wenn der letzte runde Tisch vorbei ist, wird es ruhiger werden um den Fall Leonie.
Bis zum nächsten medialen Aufflackern beim Prozess. Nach der Urteilsverkündigung bleibt dann endgültig nur noch die Trauer der Angehörigen – und die nüchterne Erkenntnis, dass es sich um keinen Einzelfall gehandelt hat. Dass so etwas wieder passieren kann. Weil im führenden Einwanderungsland der EU Flüchtlinge längst auch Täter sind. Und Opfer, wie eine afghanische Frau, die kürzlich von ihrem Mann ermordet wurde. Und Zeugen. Wie jener Kurde aus Syrien, der half, die Tatverdächtigen im Fall Leonie zu finden. Oder ein Bekannter von Saber A. aus dem Flüchtlingsheim, der ihn damals schwer belastete.
Führendes Einwanderungsland? Lässt man das kleine Luxemburg weg, führt Österreich die EU-Statistik an. 16,5 Prozent der Bevölkerung sind Ausländer, 24 Prozent haben Migrationshintergrund. Zuwanderung stellt Länder auch vor Herausforderungen. Diese haben sich mit der Flüchtlingswelle 2015 massiv verstärkt. Die afghanische Population beträgt 45.000, die syrische 55.000. Während Syrer kaum aus der Kriminalitätsstatistik hervorstechen, wird jeder zehnte Afghane straffällig. Besonders groß der Überhang bei Sexualverbrechen.
Was tun? Rascher abschieben. Klingt einfach. Ist es aber nicht. Für eine Abschiebung reicht kein Kaugummi-Diebstahl, sagt die Menschenrechtskonvention. Asylwerber haben zudem die Möglichkeit, gegen Asyl- und Abschiebe-Bescheide Einspruch zu erheben. Allein Afghanen haben seit 2014 über 36.000 Beschwerden eingebracht. 4000 sind noch anhängig. Die notorisch klamme Justiz wurde von der türkis-blauen Regierung einst nicht mit den nötigen Budgetmitteln ausgestattet. Sie stöhnt noch immer unter dem Rückstau an Verfahren seit Beginn der Flüchtlingswelle. Wenn ÖVP und FPÖ nun besondere Härte zeigen, sollen sie das erst einmal erklären.
Auch wenn es nun verlockend ist, sich den Fall Leonie alleine durch Behördenversagen zu erklären: Dem Innenminister ab 2017, Herbert Kickl von der FPÖ, und seinem Nachfolger, Karl Nehammer von der ÖVP, wird man nicht vorwerfen können, Abschiebungen nach Afghanistan absichtlich gebremst zu haben. Sie profitieren medial von jedem Abschiebeflug. Dennoch wurden in den vergangenen Jahren nur 674 Afghanen per Zwang in die Heimat überführt, bei einer Vielzahl an Kandidaten. Jeder muss vom Herkunftsland einzeln akzeptiert werden. Die Pandemie und der Vormarsch der Taliban schränkten den Spielraum zusätzlich ein. Nimmt ein Land Verbrecher nach verbüßter Haft nicht zurück, hat Österreich Pech gehabt.
Es ist erstaunlich: Abschiebungen sind plötzlich en vogue – sogar bei vormals notorischen Abschiebegegnern. Zu grausam war der Mord an Leonie. Hinter dem Ruf nach Abschiebungen steckt wohl auch die Sehnsucht, die Probleme mit Flüchtlingen generell wieder wegzuschieben. Die Zeit auf vor 2015 zurückzudrehen – ohne die lästigen Debatten über Asyl- und Zuwanderung, so die Hoffnung linker Parteien. Zurück ins Alpenidyll, so die Hoffnung rechter Parteien. Doch das ist eine Illusion. Österreich konnte sich 2015 als liberaler Rechtsstaat nicht komplett abschotten von den Migrationsströmen und wird es weiterhin nicht können. Ein Teil der Problembären wird bleiben - oder noch kommen.
Was deshalb überfällig ist: ein erhöhtes Problembewusstsein; ein anderer Umgang mit diesem kleinen Teil der Flüchtlinge, dessen kriminelles Potenzial man unterschätzt hat. Dass der 18-jährige Hauptverdächtige laut Nachbarn in seiner Wohnung dealte, mit regem Kunden- und Mädchenverkehr, ist ein Skandal. Denn er galt als Minderjähriger und wurde vom Jugendamt betreut – Zuteilung der Wohnung inklusive. Wo war die engmaschige Kontrolle? Die Stadt Wien gibt viel Geld für Sozialarbeit aus, hier fehlte der Fokus.
Wenn ein afghanischer Gerichtsgutachter außerdem schätzt, über 50 Prozent der minderjährigen Asylwerber seien in Wirklichkeit volljährig, gehört auch das stärker überprüft. Immerhin können Minderjährige schwerer abgeschoben werden und müssen deutlich geringere Strafen fürchten. Und wenn der Fall Leonie zeigen sollte, dass kulturelle Prägungen mit ein Grund für Frauenmorde sind, wie zuvor im Fall Manuela oder Michelle, sollten auch linke Frauenpolitikerinnen darüber reden. Und sie sollten damit Institutionen bestärken, eine differenzierte Sicht einzunehmen. Stattdessen wird der Unterschied zwischen dem österreichischen und afghanischen Patriarchat geleugnet, um Femizide nicht zu „ethnisieren“. Das stellt Political Correctness über Feminismus und kann nicht die Lösung sein.
Österreich ist ein führendes Einwanderungsland. Einwanderung bringt auch Probleme mit sich. Diese sind offen anzusprechen und zu lösen – von Österreichern und Zuwanderern gemeinsam.
Hilfe für Betroffene finden Sie hier:
Frauenhelpline (rund um die Uhr, kostenlos): 0800 222 555
Männernotruf (rund um die Uhr, kostenlos): 0800 246 247
