Der Fluch der einfachen Lösung
Von Siobhán Geets
Angefangen hat alles mit Boris Johnson. Vor eineinhalb Jahren steht der damalige britische Premierminister in einer Halle des Flughafens Lydd in der Grafschaft Kent und erklärt den anwesenden Journalisten, dass illegale Migranten künftig von Großbritannien nach Ruanda ausgeflogen werden. Der Staat in Ostafrika, so Johnson, sei „eines der sichersten Länder überhaupt, weltweit anerkannt für seine Leistungen bei der Aufnahme und Integration von Migranten“. Die Politik stehe „voll und ganz“ im Einklang mit den rechtlichen Verpflichtungen der Regierung.
Das Problem mit den Migranten schien gelöst. Nur: Mit der Wahrheit hatten Johnsons Behauptungen wenig zu tun, das gilt damals wie heute.
Geplant ist nach wie vor, Flüchtlinge, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien kommen, ohne Asylverfahren nach Ruanda abzuschieben. Ihren Asylantrag sollen sie dort stellen. Im April hat Großbritannien einen Vertrag mit Ruanda unterzeichnet, im Sommer hätte das erste Flugzeug starten sollen. London überwies 140 Millionen Pfund. Ausgeflogen wurde bisher kein einziger Flüchtling.
Das liegt daran, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Vorhaben in letzter Minute per einstweiliger Verfügung stoppte. „Ich werde nicht zulassen, dass ein ausländisches Gericht diese Flüge verhindert“, polterte Premier Rishi Sunak. Offenbar spielte er mit der Idee, das Urteil aus Straßburg zu ignorieren.
Doch vergangene Woche hat auch das Oberste Gericht in London entschieden, dass das Vorhaben der Regierung illegal ist. Argumentiert haben die Richter mit der schlechten Menschenrechtsbilanz in Ruanda. Asylsuchende würden womöglich nicht angemessen behandelt und der Gefahr ausgesetzt, in ihre Heimatländer abgeschoben zu werden – in Ruanda liegt die Ablehnungsquote selbst für Syrer und Afghanen bei 100 Prozent.
Um die illegale Migration zu reduzieren, setzen die Tories den Rechtsstaat aufs Spiel
Mit dem Urteil des Supreme Court ist das Vorhaben der Regierung endgültig tot, doch in den Köpfen der Tories leben die Abschiebefantasien weiter. Sunak will sie nun per „Notfall-Gesetzgebung“ durchboxen – und damit das Urteil des Gerichts übergehen.
Um die illegale Migration zu reduzieren, setzt die Regierung den Rechtsstaat aufs Spiel.
Die Tories halten an der Behauptung fest, dass die Europäische Menschenrechtskonvention politische Vorhaben verhindert. Auch das ist falsch. Aus der Europäischen Menschenrechtskonvention auszutreten, wie die britischen Konservativen und rechte Medien andeuten oder offen fordern, ist keine Lösung. Das hat das Oberste Gericht in London festgehalten: Auch andere internationale Verträge stünden den Abschiebeplänen der Regierung im Weg, darunter das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere unmenschliche Behandlung, die UN-Flüchtlingskonvention und mehrere britische Gesetze zu Asyl und Migration.
Das weiß wohl auch Rishi Sunak. Am Schlachtruf „Stop the Boats“ (Stoppt die Flüchtlingsboote) hält er dennoch fest. Mit dem Brexit sind die Tories weit nach rechts gerückt – und seither nicht mehr zurückgekehrt. Die britischen Konservativen haben ihr politisches Überleben so eng mit dem Kampf gegen vermeintliche Überfremdung verknüpft, dass es keinen Ausweg zu geben scheint.
Dass die Zahlen der Asylwerber vergleichsweise überschaubar sind, spielt keine Rolle. Im vergangenen Jahr gab es im Vereinigten Königreich rund 90.000 Asylanträge, in Österreich waren es 112.000. Doch um Fakten geht es hier nicht. Das zentrale Versprechen der Brexiteers war es, die „Kontrolle zurückzubekommen“ – allen voran über die Grenzen.
Und so behaupten die Tories von Johnson abwärts seit Jahren wider besseres Wissen, dass Ruanda ein „sicherer Drittstaat“ ist. Der Fall zeigt, dass man sich Länder, mit denen Kooperationen sinnvoll wären, nicht einfach schönreden kann. Und er zeigt, wie schwer es ist, illegale Migration zu stoppen, ohne auf den Rechtsstaat und auf Menschenrechte zu pfeifen. Sollen Asylverfahren auf andere Länder übertragen werden, müssen diese nicht nur sicher sein, sondern auch die dafür nötigen Kapazitäten haben – und sie müssen es wollen.
Ruanda ist kein sicherer Drittstaat, doch das kann sich ändern. Staaten in Afrika können die Lage der Menschenrechte verbessern, wenn sie es wollen. Dafür wird man ihnen etwas bieten müssen. Der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus schlägt vor, neben Geld etwa auch Kontingente von Arbeitsvisa und Stipendien anzubieten. Die Asylverfahren in Staaten wie Ruanda müsste der UNHCR übernehmen, das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen. Nur so seien faire Verfahren garantiert.
Doch das ist langwierig und kompliziert und passt nicht zu den einfachen Lösungen, die die Tories gerne hätten. Es passt nicht zum Feindbild Europa und zum Schlachtruf „Stop the Boats“.
Die Tories haben berechtigte Sorgen, Ende 2024, nach 13 Jahren in der Regierung, abgewählt zu werden. Im Frühjahr, wenn der Wahlkampf in die heiße Phase tritt, sollen die ersten Flüge nach Ruanda abheben.
