Der Staat hat versagt
Von Christian Rainer
Das Wort „Staatsversagen“ hat in diesen Tagen Konjunktur. Meist bezeichnet der Ausdruck banal den wirtschaftlichen Schaden, der durch staatliche Eingriffe entsteht. Nun greifen wir aber viel größer. Ein derart hartes Urteil über die aktuellen Vorgänge in Österreich?
„Staatsversagen“ lässt sich im emotionalen Widerhall und in der politischen Dimension kaum mehr steigern. Es misst sich an historischen Ereignissen, die im schlimmsten Fall zum Zusammenbruch von Gemeinwesen und Demokratie führten.
Also dennoch „ein Staatsversagen“? Ich meine ja, und wenn wir die Stimmen von meinungswilligen Mitbürgerinnen und Mitbürgern hören, wird da kein Widerspruch laut. Selbst die bleichen Gesichter der Regierungsmitglieder und der Landeshauptleute und deren Gestotter und Gestammel scheinen uns recht zu geben. Die gewählten Repräsentanten des Volkes waren nicht fähig oder nicht willens, die Pandemie im Rahmen des Möglichen und des Zumutbaren zu meistern. Stattdessen haben sie unnötiges Leid, vermeidbaren Tod, miserable Lebensumstände, wirtschaftlichen Schaden zu verantworten.
Journalistinnen und Journalisten, die das politische Management der Republik seit Jahrzehnten beobachten, urteilen einhellig, sie hätten noch nie Vergleichbares erlebt. „Wir sind fassungslos“ ist ein Satz, der in der profil-Redaktionssitzung fiel.
Die gewählten Repräsentanten des Volkes waren nicht fähig oder nicht willens, die Pandemie im Rahmen des Möglichen und des Zumutbaren zu meistern. Stattdessen haben sie unnötiges Leid, vermeidbaren Tod, miserable Lebensumstände, wirtschaftlichen Schaden zu verantworten.
Es ist keine simple Übung, die Vorgänge so zu beschreiben, dass deren beschämende Sonderstellung gegenüber den üblichen politischen Vorgängen sichtbar wird. Schließlich kämpft die ganze Welt mit mehr oder weniger Fortune gegen die Corona-Pandemie.
Allerdings liefern schon allein die Zahlen gutes Material, um jene Sonderstellung zu markieren: Österreich verfügt über ein exquisites Gesundheitssystem und über unbegrenzte finanzielle Mittel. Dennoch steht das Land im westlichen Kanon miserabel da – bei den verheerenden Inzidenzzahlen, bei der Impfquote, bei den laufenden Kosten und beim volkswirtschaftlichen Schaden. Nicht aus Jux und Tollerei, erst recht nicht wegen besonderer Vorsicht, sondern wegen der völlig außer Kontrolle geratenen Pandemie muss Österreich nun als erstes Land Europas eine Impfpflicht einführen und den vierten landesweiten Lockdown verordnen.
Diese nun notwendige Impfpflicht und dieser Lockdown im Kontrast zu der Laissez-faire-Mentalität der vergangenen Monate beschreiben denn auch am besten, was so gewaltig schiefgelaufen ist: Die völlige Tatenlosigkeit der Politiker geht nahtlos über in die Verordnung der schärfsten denkbaren Maßnahmen durch eben jene Politiker. Daher ist Österreich mit seiner Impfpflicht auch nicht ein Vorbild für den Rest der Welt. Vielmehr ist sie zu diesem Zeitpunkt nur noch eine Notmaßnahme, die von den selbst verschuldeten Umständen erzwungen wurde. Was am vergangenen Freitag angekündigt wurde, ist ein Armutszeugnis für Regierung und Landesfürsten. Geboten wäre gewesen, diese Impfpflicht bereits zu Ende des Sommers einzuführen oder als Minimalmodus einen Lockdown für Ungeimpfte: damals nämlich, als sich die niedrigen Impfquoten manifestierten. Wissenschafter und viele Journalisten rechneten, warnten und forderten. Die Politiker stellten sich taub oder meinten, es besser zu wissen.
Womit wir bei einer anderen Möglichkeit landen, die geeignet ist, die Struktur dieses Staatsversagens nachzuzeichnen: Wir können zwischen Dilettantismus und Vorsatz unterscheiden. Wer dieser Tage den Bundeskanzler und den Gesundheitsminister beobachtet, sieht und hört: Sie sind maßlos überfordert. Man kann es ihnen nicht übel nehmen: Der eine war Außenminister gewesen – und das auch eher zufällig – und wurde eben erst als kleinstes gemeinsames Übel in die neue Position geschwemmt. Der andere führte eben noch eine Arztpraxis – samt Diplom in Traditioneller Chinesischer Medizin –, und seine politische Erfahrung beschränkte sich auf die Teilhabe an Koalitionsverhandlungen. Wer kann von Alexander Schallenberg und Wolfgang Mückstein mehr erwarten als Dilettantismus im Umgang mit der Krise einerseits und mit den eingesessenen, selbstgefälligen politischen Akteuren andererseits?
Für diese Profis im Umfeld der Regierung aber (wir sprechen hier nicht von den freiheitlichen Brandbeschleunigern) wollen wir die Worte Feigheit, Fahrlässigkeit, Vorsatz verwenden: Einige Landeshauptleute spielten ihr eigenes Spiel, sie stellten regionale Interessen in den Vordergrund und werteten Wahlen wichtiger als die Krise. Im Zentrum der Verantwortung steht aber einer, der zwischenzeitlich verschwunden ist: Sebastian Kurz.
Er hat im Coronavirus seinen Meister gefunden. Er frönte der permanenten Selbstbeweihräucherung, er sprach selbstberauschende Sätze wie diese: „Die Pandemie ist gemeistert.“ „Es kommt eine coole Zeit auf uns zu.“ „Die Pandemie ist für alle vorbei, die geimpft sind.“ Seine Besserwisserei von damals gibt ihn heute der Lächerlichkeit preis. Der Weg zurück ins Kanzleramt ist endgültig verbaut.
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