Die entscheidende Frage: Sind Sie für oder gegen das System?
Von Robert Treichler
Das soll keine Polemik werden. Zwar wird niemand glauben, dass ein profil-Journalist das „System“ – ich werde gleich definieren, was damit gemeint ist – ablehnt, aber ich will den Versuch unternehmen, die Frage aller Fragen neutral an Sie zu richten. Warum sie so wichtig ist, bedarf keiner langen Erklärung, nur so viel: Die derzeit aufstrebenden Parteien in Europa und den USA – die FPÖ, die Alternative für Deutschland (AfD), Marine Le Pens Rassemblement National, Donald Trumps Republikaner und einige mehr – haben einen gemeinsamen Gegner, der in ihren Augen für alles steht, was sie ablehnen. Es ist das „System“. Der als Teil des NS-Jargons belastete Begriff beschreibt alle anderen Parteien („System-Parteien“), alle Medien, die nicht direkt im eigenen Einflussbereich stehen, und vor allem das komplexe Regelwerk, das sich über Jahrzehnte (teilweise auch über Jahrhunderte) innerhalb der einzelnen Staaten, in der Europäischen Union und in internationalen Verträgen herausgebildet hat und das man die „liberale Demokratie“ nennt.
Aber Vorsicht! Es wäre zu einfach, den „System“-Gegnern zu unterstellen, sie wollten die Demokratie abschaffen. Sie selbst sagen, sie wollten vielmehr auf demokratischem Weg die Regeln ändern. Am besten versteht man das anhand eines Beispiels: FPÖ-Chef Herbert Kickl sagt, er will eine „Rechtslage herstellen“, dergemäß es möglich sei, österreichische Staatsbürger unterschiedlich zu behandeln, je nachdem, ob sie die Staatsbürgerschaft durch Geburt erworben oder sie später verliehen bekommen haben. Letzteren könnte man die Staatsangehörigkeit nach Kickls Vorstellung wieder entziehen und sie des Landes verweisen, wenn sie bestimmte Delikte begehen, Ersteren im selben Fall nicht.
Das „System“ verhindert derzeit, dass Kickls Forderung Realität werden kann. Es hält nämlich daran fest, dass es dem universellen Grundsatz der Gleichheit widerspricht, Staatsbürger unterschiedlich zu behandeln. Gänzlich unzweideutig heißt es in Artikel 7 unserer Bundesverfassung: „Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich.“ Das ist das Liberale an unserer Demokratie: Die Universalität eines Gesetzes wird nicht durch völkische Kriterien durchbrochen. Es ist egal, ob jemand als Österreicher geboren wird oder zum Beispiel als Kind serbischer Eltern die österreichische Staatsbürgerschaft erst später erwirbt – sind sie einmal Staatsbürger, haben beide dieselben Rechte.
An dieser Stelle können Sie sich eine erste Meinung bilden, ob Sie das „System“ ablehnen oder daran festhalten wollen. Die „System-Parteien“ halten allesamt an dem Grundsatz der Gleichheit fest, der eine Basis der Verfassung, der Erklärung der Menschenrechte und unzähliger Abkommen ist. Die „System-Medien“ sprechen sich ebenfalls dafür aus. Ist die Gleichheit ein liberaler Wert, an dem sich festzuhalten lohnt? Oder ist die ursprüngliche Herkunft – die Abstammung, das Blut, die ethnische Zugehörigkeit – ein guter Grund, jemanden vor dem Gesetz schlechter zu behandeln?
Es ist eine Frage der Werte.
Aber nicht nur. Setzen wir das Beispiel fort: Die FPÖ möchte auch Doppelstaatsbürgerschaften generell beseitigen. Das ist ein legitimes, wenn auch umstrittenes Ziel. Wenn österreichische Staatsbürger jedoch nur diese eine Staatsangehörigkeit besitzen dürfen und den nicht-gebürtigen Staatsbürgern diese entzogen werden kann, was ist dann das Resultat? Staatenlose Menschen. Diese kann man nirgendwohin abschieben, kein Staat lässt solche Leute über seine Grenze, schon gar nicht, wenn sie (mutmaßlich) Verbrechen begangen haben.
Es gibt einen guten Grund, weshalb Österreich den Grundsatz „Staatenlosigkeit ist zu vermeiden“ aus dem Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit übernommen hat. Niemandem ist gedient, wenn Leute zu Staatenlosen gemacht werden. Niemandem? Nun, jedenfalls sehen das die „System-Parteien“, die „System-Medien“ und ganz generell das „System“ so. Deren Gegner hingegen erfüllt der Gedanke, man könne Menschen je nach Herkunft auch dann noch anders behandeln, wenn sie denselben legalen Status haben, offenbar mit tiefer Befriedigung. Man kann das je nach Standpunkt „nationale Präferenz“ nennen (obwohl es sich eigentlich um ethnische Präferenz handelt), „Österreich zuerst“, „Anti-System-Politik“ oder auch: Rassismus.
Der Begriff „System“ ist auf mehreren Ebenen irreführend. Er legt nahe, dass es sich um ein statisches Gebilde handelt. Das ist falsch. Es verändert und erneuert sich permanent auf demokratischem Weg. Doch es ruht auf Prinzipien, die unveränderlich sind: Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Religionsfreiheit, Medienfreiheit … Völkisches Denken hat darin keinen Platz. Genau das jedoch befördern rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ, wobei die AfD derzeit am unverblümtesten dazu steht. Das „System“ mit seinen universell gültigen Grundrechten soll weg.
Wollen Sie das?
