Elfriede Hammerl: Mein Wasser gehört dir nicht
Von Elfriede Hammerl
Strache wollte unser Wassser privatisieren, das ist fast ein bisschen untergegangen im Wirbel um den Ibiza-Skandal. Sollte es aber nicht. Denn abgesehen von der unfassbar dummen Arroganz, mit der er sich anscheinend bereits im Alleinbesitz dieser lebenswichtigen Ressource wähnte, zeigte sich dabei auch eine Grundhaltung, in der sich Strache nicht von Kurz unterscheidet. Die Vermarktung wichtiger Lebensgrundlagen ist wesentlicher Teil des „Reformkonzeptes“, mit dem Kurz und die türkise ÖVP Österreich verändern und von einem Wohlfahrtsstaat zu einer neoliberalen Ellbogengesellschaft machen wollten, die in Gewinner und Verlierer zerfällt. The winner takes it all – dominierende Regel nicht nur im US-Wahlsystem, sondern überall dort, wo der Turbokapitalismus die Hegemonie übernommen hat. Den Gewinnern fallen alle Überlebensmittel zu, und sie entscheiden, in welchem Ausmaß die Verlierer etwas davon abbekommen.
Der Zugang zu Wasser gilt als Menschenrecht, aber wie wir wissen, wird es in weiten Teilen der Welt nicht allen Menschen eingeräumt. Private Konzerne reißen die Verfügungsgewalt über Wasservorkommen an sich und verkaufen dann das Wasser teuer an diejenigen, denen sie es weggenommen haben (sofern die es sich leisten können). Undenkbar für Österreich? Nicht für Herrn Strache, wie wir inzwischen wissen, aber wie undenkbar eigentlich für die türkisen Reformer, deren Vorhaben doch deutlich auf die Privatisierung von Lebensgrundlagen und Lebensrisiken hinausgelaufen sind? Müssen wir uns um unseren Zugang zu unserem Wasser langfristig sorgen?
Mit Sorge erfüllt jedenfalls, dass die Parole „Mehr privat, weniger Staat“ noch immer als heilbringendes Patentrezept verstanden wird. „Eigenverantwortung“ heißt das Zauberwort, das dabei ins Spiel kommt, und es gefällt all jenen, die nicht begreifen, dass der Entzug gesellschaftlicher Solidarität nicht nur den ungeliebten Nachbarn, sondern auch sie selber schmerzhaft treffen kann.
Privatisierung der Wasservorkommen, das klingt für die meisten hierzulande noch unvorstellbar, auch wenn der CEO von Nestlé mit dem bizarr scheinheiligen Argument hausieren geht, es gelte, dieses wichtige Lebensmittel mit einem Marktwert auszustatten, um einen sorgfältigen Umgang damit zu bewirken. Außerdem sind wir ein wasserreiches Land, Dürre und Wasserknappheit gehören nicht zu unseren prägenden Erfahrungen. Was uns aber drohen könnte, wenn die Wasserversorgung ins Private ausgelagert würde, wäre eine selektive Wartung bzw. die Vernachlässigung von Trinkwasserleitungen. Gutes und teures Wasser in (Plastik-)Flaschen für die Reichen, schadstoffbelastetes Wasser aus maroden Leitungen für die Armen. Ist anderswo bereits Realität.
Was Kurz angestrebt hat, ist eine Abkehr von öffentlicher Verantwortung.
Die Privatisierung des Gesundheitssystems, die Krankheit zum individuellen Risiko und die Absicherung dagegen zum Problem des oder der Einzelnen erklärt, ist bereits im Gang. Die Umstrukturierung der Krankenkassen, die den Arbeitgebern mehr Abstimmungsmacht einräumt als den ArbeitnehmerInnen ist ein Schritt in diese Richtung, detto der Plan, für alle Versicherten einen Selbstbehalt bei Arztbesuchen einzuführen.
Auch das Lächerlichmachen der sogenannten Pommes-Verordnung durch Kanzler Kurz war eine Absage an die gesetzgeberische Verantwortung für den Gesundheitsschutz. Diese EU-Verordnung besagt bekanntlich, dass die Lebensmittelindustrie und die Gastronomie bei der Herstellung bestimmter Speisen die Entstehung von karzinogenem Acrylamid verhindern müssen. Kurz wetterte dagegen, als stünden freie Entscheidungen von KonsumentInnen auf dem Spiel, aber tatsächlich verteidigte er die Freiheit der Unternehmen, krebserregende Lebensmittel zu erzeugen. Sollen die KonsumentInnen doch in „Eigenverantwortung“ herausfinden, was es mit den Chips auf sich hat, die sie futtern.
Und so weiter. Der türkise Reformkurs propagierte zum Beispiel Wohnungseigentum statt sozialem Wohnbau und ignorierte, wozu das in anderen Ländern geführt hat, nämlich zur Entstehung von Elendsvierteln. Denn Eigentum statt Miete klingt zwar nicht schlecht, aber die Instandhaltung der erworbenen Wohnungen bzw. der Häuser, in denen sie sich befinden, können sich die ohnehin durch den Erwerb verschuldeten Eigentümer oft nicht mehr leisten.
Was Kurz insgesamt angestrebt hat und immer noch will, ist eine Abkehr von öffentlicher Verantwortung und ein Vorrang privater Wirtschaftsinteressen vor dem öffentlichen Interesse an einer gesicherten Daseinsvorsorge. Diese Umgestaltung der Gesellschaft hält er für wünschenswert und gewünscht, und das meint er, wenn er für Veränderung, Deregulierung und seine wichtigen Reformvorhaben wirbt. Das sollte man im kommenden Wahlkampf vor Augen haben.
Den Stillstand, von dem er verächtlich spricht, wenn er Österreich vor dem Eintritt in die segensreiche Kurz-Ära der türkisblauen Bruderschaft beschreibt, könnte man freilich auch als Stabilität eines sozialpartnerschaftlich gestalteten Landes sehen, wo eine halbwegs gerechte Verteilung von Lebensqualität zumindest als Zielvorgabe nicht infrage stand.
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