Elfriede Hammerl: Postfaktische Propaganda
Von Elfriede Hammerl
1. Ob ich denn nicht wüsste, dass Lehrlinge und junge ArbeiterInnen ihrem Arbeitsplatz nicht so einfach fernbleiben könnten, fragten mich irritierte LeserInnen streng nach meiner letzten Kolumne, in der ich schrieb, dass die Klimademonstrationen nahezu exklusiv ein Projekt der Schülerinnen und Schüler sind.
Doch, das weiß ich. Und genau darum ging es mir. Um die unterschiedlichen Lebensrealitäten und die unterschiedlichen Entfaltungsmöglichkeiten junger Menschen.
Die einen protestieren im Schutz ihrer gesicherten, abgefederten Existenz für übergeordnete Anliegen, die zwar ihre Zukunft betreffen, nicht aber ihre unmittelbare Gegenwart, die anderen sind von Fragen des täglichen Über-die-Runden-Kommens mit Beschlag belegt. Und es steht zu befürchten, dass die einen mehr über den gefährdeten Regenwald wissen als über den Alltag der gleichaltrigen anderen, deren Haltung zum Energiesparen möglicherweise durch den Umstand beeinflusst ist, dass sie in einer ungeheizten Wohnung überwintern mussten.
Die privilegierten Jugendlichen sind natürlich frei, sich die Ziele auszusuchen, für die sie sich engagieren. Aber es wäre schön, wenn sie wüssten, dass es auch Haushalte gibt, in denen T-Shirt-Stapel nicht automatisch nachwachsen, sobald alte Klamotten ausgemustert werden. Genauso wie die anderen begreifen sollten, dass das Klimathema sie ebenfalls betrifft, selbst wenn sie es noch nicht spüren. Wer klärt sie auf, die einen wie die anderen?
2. Das eigene Soziotop als Maß aller Dinge: ein bekanntes Phänomen. Aber viele können sich nicht nur nicht vorstellen, was Menschen daran hindert, Kuchen zu essen, wenn kein Brot da ist, sie wollen es auch gar nicht wissen. Dafür haben sie schnell ein verächtliches Urteil bei der Hand: Wer nichts zum Essen daheim hat, war wohl einfach zu faul zum Einkaufen.
All denen wird das neue Sozialhilfegesetz, das gerade auf den Weg gebracht werden soll, gefallen. Die Kürzungen, die es vorsieht, werden damit begründet, dass diejenigen, die zu faul zum Einkaufen sind, nicht mit Kuchen belohnt werden dürfen. Oder, wie die RegierungspolitikerInnen es ausdrücken: Der fleißige Arbeitnehmer dürfe finanziell nicht schlechter abschneiden als der Sozialhilfeempfänger. Das suggeriert zweierlei: Erstens, dass Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, aus verwerflichen Motiven eine respektable Karriere verweigern, und zweitens, dass sie von staatlicher Hilfe in beneidenswertem Wohlstand leben. Beides ist unwahr.
Es gibt kein linkes Äquivalent zu der Gefahr, die von Rechtsextremen ausgeht.
Auch wenn die Sozialministerin in quasi Marie-Antoinette-Manier meint, dass man von 150 Euro im Monat bei sparsamer Lebensführung 160 auf die Seite legen kann – die Realität schaut anders aus. 800 Euro gelten nach seriösen Berechnungen als Armutsgrenze. Und so viel macht in etwa die Mindestsicherung für eine Person aus. Von Saus und Braus also keine Spur. Vor allem aber sind über zwei Drittel der MindestsicherungsbezieherInnen nicht leistungsunwillig, sondern alt, krank, Menschen mit Behinderung und sogenannte Aufstocker, Berufstätige also, deren Arbeit so schlecht bezahlt wird, dass sie vom Staat unterstützt werden müssen. (Oder vielmehr: einstweilen noch unterstützt werden.)
Das alles ist kein Geheimnis, um das höchstens Eingeweihte wissen. Aber postfaktische Propaganda schert sich nicht um die Wahrheit.
3. Wir lehnen jede Art von Extremismus ab, egal von wem er kommt, seien es die Bienenzüchter, die Bierdeckelsammler, die Bundesbahnpensionisten oder die – war da noch wer?
Gerne versichert Kanzler Sebastian Kurz, er bzw. seine Regierung werde keine Extremismen dulden, weder von rechts noch von links. Warum er das so sagt, ist klar. Wenn er schon nicht umhin kann, rechtsextreme Ausritte zu kommentieren, in die sein Regierungspartner verstrickt ist, dann schwächt er sie wenigstens ab, indem er dem Bild der rechtsextremen Bedrohung sofort das einer angeblich gleich starken Gefährdung durch linke Kräfte gegenüberstellt. Nur: Die gibt es nicht. Die linksextreme Zusammenrottung, die auf die Demontage des Rechtsstaates hinarbeitet wie die rechte Burschen(schaftler)partie im Dunstkreis der FPÖ, existiert nicht.
Jean Ziegler, den Andreas Khol in der ORF-TV-Sendung „Im Zentrum“ zum linkslinken Terroristen aufblasen wollte, ist nicht Kopf einer gewalttätigen Verschwörungsbewegung, sondern halt, wie Hans Rauscher im „Standard“ schrieb, ein „alter linker Verbalradikalist“. Wenn Ziegler meint, dass die Zerschlagung globaler Konzerne „ohne Gewalt nicht gehen“ wird, dann mag man das falsch finden, ein Aufruf zum Bombenlegen ist es jedoch nicht.
Also, nochmals: Es gibt derzeit, oder eigentlich schon lange, kein linkes Äquivalent zu der Gefahr, die von den Rechtsextremen und ihren Verbindungen zur Regierungspartei FPÖ ausgeht.
Das weiß Herr Kurz. Dass er dennoch so tut als ob, fällt nicht mehr unter verzeihliche List, sondern schon unter arglistige Täuschung.
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