Elfriede Hammerl: Warum retten wir nicht unseren Sozialstaat?
Von Elfriede Hammerl
Dass wir unseren Globus retten müssen, hat vor Kurzem noch kaum jemanden sonderlich interessiert oder gar mobilisiert. Schon seit dem sauren Regen (der vielen nachträglich eh nicht sauer genug erschien) war die öffentliche Besorgnis um die Umwelt immer wieder großen Schwankungen unterworfen, in Österreich nahm sie zuletzt so sehr ab, dass die Grünen bei den letzten Nationalratswahlen aus dem Parlament flogen. Aber jetzt: Tusch und Vorhang auf – der Klimaschutz ist zurück! Weltweit gehen junge Menschen für ihn auf die Straße, und Regierungen stehen unter Zugzwang.
Das sollte der dahindümpelnden Sozialdemokratie eigentlich zu denken und Hoffnung geben. Offenbar ist es möglich, angeblich unpopuläre Themen populär zu machen.
„Wir müssen unseren Sozialstaat retten!“ „Wir müssen unser solidarisches Gesundheitssystem retten!“ „Wir brauchen Verteilungsgerechtigkeit!“ Viel zu uncool? Zu sperrig? Lockt keinen Hund von wo auch immer hervor?
Ach was, die schmelzenden Polkappen waren auch kein totaler Aufreger. Bis Greta kam und sie dazu gemacht hat. Mit heiligem Ernst und dem furiosen Beschwören eines drohenden Untergangs, den es abzuwenden gelte.
Nun sprechen Katastrophenszenarien junge Menschen emotional bestimmt stärker an als der Vergleich von Gesundheitssystemen, aber wer sagt denn, dass es bei trockenen Erörterungen bleiben muss? Könnte ein drohender Niedergang des Sozialstaats nicht ebenfalls als abschreckende Dystopie geschildert werden, so eindringlich, dass junge und alte Menschen seine Rettung als unbedingte Notwendigkeit empfinden?
Gerade junge Leute haben in der Regel einen wachen Gerechtigkeitssinn, die Forderung nach sozialer Fairness müsste sie ansprechen – sofern es gelingt, ihnen klarzumachen, dass die Glücklosen unter uns nicht zwangsläufig, wie von der Wettbewerbsgesellschaft behauptet, bloß verachtenswerte Weicheier sind.
Die Sozialdemokratie müsste, wie es so schön heißt, ein überzeugendes Narrativ finden, um Wählerinnen und Wählern ihre Werte nahezubringen.
Natürlich kann man den Austausch solidarischer gegen gewinnorientierte Krankenversicherungen nur dann glaubwürdig als Bedrohung schildern, wenn man sie auch tatsächlich als solche sieht. Greta Thunberg ist mitreißend, weil sie offenkundig an das glaubt, wofür sie eintritt, und zwar aus voller Überzeugung. Die Führungsgestalten in der Sozialdemokratie hingegen waren und sind sich, das wissen wir seit Blair und Schröder, nicht mehr so sicher, ob sie die alten linken Basisforderungen nicht zu wenig hip finden sollen vor dem Hintergrund des neoliberalen Zeitgeists, dem sie angesichts ihrer persönlichen Erfolgsstorys durchaus was abgewinnen können. Wer in der Tiefe seines Herzens glaubt, dass das Schicksal die Tüchtigen zu Recht belohnt und dass mangelnder Erfolg schon irgendwie ein Kennzeichen der Untüchtigen ist, der tut sich schwer, nach Vermögenssteuern zu rufen.
Die Sozialdemokratie müsste, wie es so schön heißt, ein überzeugendes Narrativ finden, um Wählerinnen und Wählern ihre Werte nahezubringen. Aber dazu sollte sie erst einmal hundertprozentig von ihren Werten überzeugt sein. Pamela Rendi-Wagner ist in dieser Hinsicht eine gute Ansage. Sie wirkt glaubwürdig als eine, der Chancengleichheit ein Anliegen ist, nachdem sie den Nutzen gleicher (oder wenigstens annähernd gleicher) Bildungs- und Aufstiegschancen selber erfahren hat. Ihre Partei wäre gut beraten, wenn sie sie in dieser authentischen Rolle bestärken und unterstützen würde.
Im Übrigen könnte man natürlich schon verzweifeln, wenn man sich anschaut, wie im blauen Lager auf Werte, Anstand und Moral gepfiffen werden darf, ohne dass es die Anhängerschaft auch nur im Geringsten (ver)stört.
Jetzt kriegt also Phillippa Strache ein Nationalratsmandat auf dem Silbertablett serviert. Frau Straches Qualifikation für die (mit rund 9000 Euro monatlich) gut bezahlte Aufgabe: Gattin. Berufserfahrung: Teilnehmerin an einem Modelcontest, Sekretariatsmitarbeiterin, Wetterfee, Quizshow-Assistentin, Society-Moderatorin im Internet-TV. Politisches Anliegen: Die Kampfhunderln sollen in ihrer Beißfreiheit nicht durch Maulkorb- und Leinenzwang eingeschränkt werden. Zweites Fachgebiet: Kinder, Ausbildung: ein sechs Monate alter Sohn.
Läuft wohl unter: Quereinsteigen – aber richtig.
Themawechsel: Im Parlament wurde jetzt der Rechtsanspruch von Vätern auf Karenz nach der Geburt eines Kindes, der sogenannte „Papamonat“, beschlossen. Die selbst ernannte Familienpartei ÖVP stimmte nicht dafür. Das passt aber schon. Dem Weltbild der Jungunternehmer (oder derer, die gern welche wären) zufolge gehört zwar zur rechtschaffenen Familie ein Papa, aber der gehört an den Arbeitsplatz, wenn die Firma es wünscht. Das sind Prioritäten, die kann ein Säugling gar nicht früh genug verinnerlichen.
Zum Schluss eine Frage: Stimmt es, dass die türkise Gesundheitspolitik teure Behandlungen einsparen und stattdessen auf Wunderheilungen durch Gebete zu Sebastian Kurz setzen will?
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