Elfriede Hammerl: Wo bleibt das versprochene Geld für die Gewaltschutz-Zentren?
Von Elfriede Hammerl
Immer, wenn in Österreich wieder eine Frau ermordet wird, lässt die Regierung in öffentlichen Inszenierungen ihre Muskeln spielen. Der Innenminister kündigt gnadenlose Abschiebungen der Übeltäter an, die Ministerin für strenge Auftritte (offiziell für EU und Verfassung zuständig) ruft nach Strafverschärfungen, die Frauenministerin, die keine Feministin sein will, beteuert schamlos, dass noch nie eine Regierung so viel für den Schutz der Frauen übrig gehabt habe wie die jetzige, und der Kanzler stellt am Ende sogar gütig Geld in Aussicht.
Weil man das Frauenthema gern mit einem Kettenrasseln in Sachen Migration verknüpft, ziehen Frauenmorde, die mutmaßlich auf inländische Täter zurückgehen, weniger Betroffenheits- und Ankündigungsrhetorik nach sich, aber das nur nebenbei.
Tatsache ist: Ermordete Frauen werden gern zum Anlass für große Reden genommen. Das Verhindern weiterer Gewalttaten ist dann nicht mehr so wichtig. So schwirren zum Beispiel die über 24 Millionen, die angeblich für Schutz und Prävention lockergemacht wurden, immer noch im virtuellen Raum herum, bei den Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern ist nichts angekommen. Das kann allerdings auch damit zu tun haben, dass die imaginären Gelder erst aufgeteilt werden müssen. Denn entgegen dem in der Öffentlichkeit erweckten Eindruck sind bloß fünf Millionen davon für die Betreuung gefährdeter Frauen gedacht. Acht Millionen sollen in Täterarbeit, Männerberatung und geschlechtersensible Burschenarbeit investiert werden, der beträchtliche Rest ist für Familienberatungsstellen, eine Aufstockung der Familiengerichtshilfe und neue Projekte zur „Stärkung von Frauen mit Migrationshintergrund“ vorgesehen. Lauter lobenswerte Vorhaben, aber leider mit einem deutlichen Ungleichgewicht zulasten des Gewaltschutzes für Frauen, der ohnehin mit chronischem Geldmangel zu kämpfen hat.
Gerade einmal fünf Stunden pro Jahr (!) kann die Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie derzeit für eine Klientin aufwenden. Von mittel- oder längerfristiger Unterstützung kann keine Rede sein, obwohl sie dringend nötig wäre, doch es fehlt an Geld für mehr Mitarbeiterinnen.
Begleitungen bei Scheidungsverfahren – ein gefährlicher Zeitraum, in dem es bekanntlich sehr oft zu Gewalttaten kommt – sind nur in Ausnahmefällen möglich, dabei sollten sie die Regel sein. Hinzu kommt, dass die Gewaltschutzeinrichtungen um frisches Geld mit frischen Projekten ansuchen müssen, obwohl es ihnen an der Basisfinanzierung mangelt.
Rosa Logar, die Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle, spricht von einer bestürzenden Entwicklung. Die Zahl der Klientinnen nehme zu, aber es sei unmöglich, sie kontinuierlich zu unterstützen. „Das ist so, wie wenn man jemanden nach einer medizinischen Notversorgung nicht weiter behandeln kann.“
Im Gegensatz zu den vollmundigen Bekenntnissen der Regierung stehen mittlerweile auch Erfahrungen von schutzsuchenden Frauen mit der Polizei. Seit an entsprechenden Schulungen für Polizist:innen systematisch gespart wird, kommt es zu Begegnungen, die an unselige Zeiten erinnern, als geprügelte Frauen selber schuld waren, weil sie den Patriarchen halt provoziert hätten. Ein Fall ging erst kürzlich durch die Medien: Eine Frau nimmt ihrem Mann, mit dem sie in Scheidung lebt, den Wohnungsschlüssel weg. Er ruft die Polizei. Sie sagt den Polizisten, sie habe Angst vor ihm. Er trinke und sei dann gewalttätig. Statt die Situation zu entschärfen und, wie es die Vorschrift verlangt, die beiden getrennt zu vernehmen, ergreifen die Polizisten die Partei des Mannes und beginnen ihrerseits, mit der Frau zu streiten. Der Mann habe ein Recht auf seine Wohnung, sie solle ihm sofort den Schlüssel geben. Wenn sie mit ihrem Mann auch so rede wie mit ihm, wundere es ihn nicht, dass ihr Mann zu schreien anfange, sagt ein Polizist, und: „Wenn ich rede, dann haben Sie Pause!“ Am Ende kriegt die Frau eine polizeiliche Strafverfügung über 200 Euro wegen Lärmerregung und angeblicher Beleidigung der Polizisten.
Das Klima sei auf spezielle Art rau geworden, berichten Mitarbeiterinnen der Gewaltschutzzentren. Wenn sich Frauen gegen Gewalttäter zu Wehr setzten und dem Angreifer dabei auch nur einen Kratzer zufügten, liefen sie mittlerweile Gefahr, ihrerseits aus der ehelichen Wohnung weggewiesen zu werden. Eine perfide Zwickmühle: Ist sie starr vor Schreck, hätte sie sich wehren sollen. Wehrt sie sich, ist sie aggressiv und wird bestraft wie ihr Aggressor. So wird Gleichstellung ad absurdum geführt.
Es ist Juli, und wir verzeichnen bereits 17 Frauenmorde und 18 – bekannt gewordene – Mordversuche, die Frauen schwer verletzt zurückließen, im heurigen Jahr. Das sollte alarmieren. Doch statt ausreichend konkretem Geld für Präventionsmaßnahmen gibt es bis jetzt nur leere Ankündigungen. Das ist fast noch ärgerlicher als Ignoranz ohne Worte.
Und zum Schluss: Hört alle auf, von „missbrauchten“ Frauen oder Mädchen zu schreiben oder zu reden. Missbrauch setzt voraus, dass es einen zulässigen Gebrauch gibt. Den gibt es aber nicht. Was ihr meint, heißt sexuelle Gewalt.
Hilfe für Betroffene finden Sie hier:
Frauenhelpline (rund um die Uhr, kostenlos): 0800 222 555
Männernotruf (rund um die Uhr, kostenlos): 0800 246 247
