Endspiel Kurz: Es liegt an den Grünen
Von Eva Linsinger
Ibiza-Affäre. Misstrauensantrag. Expertenregierung: Seit 2017, seit Sebastian Kurz Kanzler wurde, gab es reichlich Gelegenheit, sich zu wundern, was in Österreich alles möglich ist. Die vergangenen zwei dramatischen Donnertage, seit bekannt ist, dass gegen den Kanzler und seine Getreuen von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wird, fügt der an Aufregungen gewohnten Innenpolitik neue Höhepunkte hinzu. Auf offener Bühne wird gerungen, ob das System Kurz nur an der Kippe steht – oder gänzlich beendet ist.
In einer tragenden Nebenrolle: Sebastian Kurz, Saubermann außer Dienst. Er gibt seit Tagen die verfolgte Unschuld, der von der bösen Justiz bitteres Unrecht getan wird, und flüchtet sich fast trotzig in die Opferrolle. Das ist in der heimischen Politik nichts Neues, schon Rechtspopulisten wie Jörg Haider oder Heinz-Christian Strache fühlten sich in der Opferrolle besonders wohl und glaubten, irgendwie damit durchzukommen. Schuldeinsicht? Zumindest eine Entschuldigung für Fehlverhalten? Fehlanzeige.
Ob das Kurz gelingt, wird mittelfristig an der Justiz liegen – und kurzfristig an den Grünen. Sie spielen derzeit die eigentliche Hauptrolle. Haben Sie es doch in der Hand, ob die Anything-goes-Mentalität, das Prinzip „wer zahlt schafft an“, moralisch-politische Konsequenzen hat. Ob es Zeit für Neues gibt, diesmal aber wirklich. Nach einer langen Schrecksekunde, die fast 24 Stunden dauerte, gaben sich die Grünen entschlossen: Weiterregieren mit der ÖVP gerne – aber nicht mit einem Kanzler Kurz, solange die schweren Vorwürfe gegen ihn nicht entkräftet sind, denn Kurz‘ „Handlungsfähigkeit ist in Frage gestellt“. Derart klare und unverschwurbelte Worte hört man von Vizekanzler Werner Kogler selten.
Sie stellen auch eine Art Notbremse für die Grünen da: Viel an türkiser Law-and-Border-Politik haben sie geschluckt, oft gegen ihre eigenen Prinzipien gestimmt, sehr zum Murren der Basis. Mit den Ermittlungen und Kurz‘ Bestemmhaltung ist für sie eine rote Linie überschritten – wurden sie doch auch wegen ihres Versprechens einer „sauberen Politik“ gewählt.
Wie weit sind die Grünen bereit zu gehen, wenn Kurz nicht freiwillig weicht (oder von der ÖVP dazu gezwungen wird)? Bleiben Sie Ihren Prinzipien treu oder geben sie nach (worauf Kurz hofft)?
Ein paar Tage ist noch für Ringen auf offener Bühne oder hinter den Kulissen Zeit. Spätestens am Dienstag müssen sie Farbe bekennen – das ist der Tag, an dem von der Opposition ein Misstrauensantrag gegen Kurz eingebracht wird.
Wir werden uns noch wundern, was alles möglich ist.
