Europa, das Silicon Valley der Regulierung

Während heimische Unternehmen noch damit beschäftigt sind, ihre Kunden bei Laune zu halten, bastelt die EU-Bürokratie schon fleißig an ihrer nächsten Verordnung. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, in den gläsernen Türmen des Brüsseler Europaviertels säße eine ganze Heerschar von Menschen, deren einzige Lebensaufgabe es ist, die Wirtschaft mit Papier zu ersticken. Einzelunternehmer verbringen mittlerweile durchschnittlich 250 Stunden pro Jahr nur mit Bürokratie. Also knapp sechseinhalb Arbeitswochen. Statt Produkte zu entwickeln oder sich um Kunden zu kümmern, sitzen sie vor Formularen und grübeln über „Taxonomiekonformität“ oder „doppelte Wesentlichkeitsanalysen“. Begriffe, die klingen, als hätte sie ein Beamter nach einer unruhigen Nacht erfunden. Der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, erkennt in Europa mittlerweile das „Silicon Valley der Regulierung“.

Der bürokratische Wahnsinn hat Methode: Unternehmen sind jetzt für alles verantwortlich, was in ihrer Lieferkette passiert. Irgendwo in Thailand ein Zulieferer, der es mit den Arbeitszeiten nicht so genau nimmt? Verantwortlich dafür ist der österreichische Mittelständler. In Brasilien wird ein Baum gefällt? Da muss natürlich der Tischler aus Tirol zur Rechenschaft gezogen werden. Geradezu verrückt wird es bei der neuen Entwaldungsverordnung. Ein Tischler, der sein Holz vom Nachbarn bezieht, muss künftig beweisen, dass dafür kein Regenwald dran glauben musste. Und das in Österreich, einem Land, in dem die Waldfläche seit Jahrzehnten kräftig wächst. Das ist ungefähr so, als führte man in der Sahara die Schneekettenpflicht ein.

Wer gegen diese Regeln verstößt, dem drohen Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Betroffen sind nicht nur Großbetriebe: Eine Wiener Designagentur bezieht für einen ihrer Großkunden Bleistifte von einem Händler aus dem 7. Bezirk. Der wiederum importiert sie aus Japan. Den neuen Bestimmungen zufolge müsste die Agentur ihrem Großkunden nachweisen können, dass bei der Holzgewinnung für diese Bleistifte keine geschützten Wälder geschädigt wurden. Dafür bräuchte sie Geo-Koordinaten der japanischen Holzplantagen und einen „Präventionsaktionsplan“. Allein die Dokumentation kostet mehrere Tausend Euro. Für ein paar Bleistifte.

Mittlerweile hat die EU-Kommission versprochen, die Berichtspflichten um 25 Prozent zu senken. Genauso gut könnte ein Alkoholiker schwören, nur noch am Wochenende zu trinken. Allein im laufenden Jahr sind bereits 1850 neue Rechtsakte von der EU hinzugekommen, bis Silvester sind es aber noch fast zwei Monate. Bürokraten produzieren nun mal Bürokratie, dafür sind sie da. Ökonomen wie Ludwig von Mises, William Niskanen und James Buchanan haben schon vor Jahrzehnten gezeigt: Unternehmer maximieren ihren Gewinn, Bürokraten ihre Budgets. Deshalb verschwinden Bürokratien auch nicht von selbst.

Während Europa unter Papierbergen vergraben wird, verschiebt sich das wirtschaftliche Kraftzentrum immer stärker nach Asien. Geht das so weiter, werden die Industriestandards schon bald nicht mehr in Brüssel festgelegt, sondern in Shanghai. Was also tun? Der argentinische Präsident Javier Milei liefert den passenden Schlachtruf: Ein beherztes „Afuera!“ – raus damit – wäre höchst überfällig. Ohne die Kettensäge anzuwerfen, lässt sich das Brüsseler Versprechen von weniger Bürokratie nämlich nicht erreichen. Viel gewonnen wäre auch, würde die österreichische Regierung endlich damit aufhören, jeden regulatorischen Unsinn aus Brüssel mit Goldrand zu verzieren – also mehr zu tun als notwendig. Denn eines muss allen Beteiligten klar sein: Mit Regularien werden wir die Welt nicht retten. Wer etwas bewegen will, setzt auf marktwirtschaftliche Mechanismen. Der CO₂-Handel zeigt, wie das geht: Er wirkt, weil er wirtschaftliche Anreize setzt. Und nicht, weil er Unternehmer zu Bürokraten macht.

Aber vielleicht ist Letzteres ja der geheime Plan: Wenn alle Unternehmer vor lauter Papierkram keine Zeit mehr zum Produzieren haben, sinken die CO₂-Emissionen automatisch. Möglicherweise haben die Strategen in Brüssel ja mehr Humor als gedacht.