Eva Linsinger: Last Exit Mehrheitswahlrecht
Von Eva Linsinger
Der Fan-Sektor der Großen Koalition ist mittlerweile recht schütter besetzt. Zwei unverbrüchliche Anhänger hat diese Regierungsform noch: Kanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Beide halten die Hoffnung hoch, dass – diesmal aber wirklich! – der x-te Neustart länger als eine Nanosekunde gelingt und SPÖ und ÖVP ihre Energie und Tagesfreizeit nicht damit vergeuden, sich gegenseitig zu foulen. Sondern sich Dauerbaustellen vorknöpfen, von A wie Arbeitslosigkeit bis Z wie Zuwanderung. Also ausnahmsweise tun, was eine Regierung tun sollte: regieren.
Klingt reichlich unwahrscheinlich? Ist es auch. Kern und Mitterlehner glauben trotzdem unbeirrt daran – nicht ganz uneigennützig: Der Fortbestand der Koalition ist ihre persönliche Jobgarantie, mit deren Ende stehen ihre Chancen auf Verbleib im Amt von schlecht (Kern) bis nahe null (Mitterlehner). Wenn die FPÖ seit Monaten in allen Umfragen mit deutlichem Vorsprung auf Platz eins liegt (Hauptproblem Kerns) und (Spezialproblem Mitterlehners) sich mit Sebastian Kurz längst ein frischer Austauschspieler aufwärmt, wirkt selbst die Große Koalition plötzlich echt attraktiv. Aber auch nur dann.
In der Theorie war die Große Koalition stets eine wunderbare Regierungsform: Sie verfügt über eine breite Mehrheit, inklusive Sozialpartnern sogar über eine dominante, sie kann hemmende föderalistische Strukturen überwinden, weil die Landeshauptleute allesamt SPÖ- oder ÖVP-Politiker sind, und scheint daher ideal geeignet, große Probleme zu lösen. Klingt alles fantastisch und überaus überzeugend – hielt nur dem Praxistest nie stand.
Große Koalitionen funktionierten stets nur im verklärten Rückblick, in der Realität verfingen sich die zwei Parteien in Endlosdiskussionen. Kein Wunder: SPÖ und ÖVP vertreten in vielen entscheidenden Politikfeldern diametrale Positionen, von B wie Bildung bis zu S wie Steuersystem. Das ist keiner der beiden Parteien vorzuwerfen, führt aber zu dadaistischer Politik. Ein Beispiel: Der SPÖ-Wunsch nach mehr Ganztagsschulen kann nur verwirklicht werden, wenn gleichzeitig auf ÖVP-Wunsch Bauern weniger Sozialversicherung bezahlen. Das ist zwar sauteuer und ergibt keinen Sinn, macht aber wenigstens beide unglücklich. Die Liste bizarrer Tauschgeschäfte und minimalistischer Kompromisse ließe sich beliebig fortsetzen und würde anderswo mühelos Kabarettprogramme füllen. Nur hierzulande, wo die Große Koalition kaum unterbrochener Dauerzustand ist, kann das p. t. Wählerpublikum kaum mehr lachen und wendet sich mit Grauen ab. Ohnehin egal, welcher Partei man die Stimme gibt, am Ende kommt eine SPÖ-ÖVP-Koalition heraus. Und ewig grüßt das Murmeltier.
Es gibt verflixt gute Gründe, warum SPÖ und ÖVP den Kreislauf durchbrechen wollen und mit einem Mehrheitswahlrecht liebäugeln. Über das Modell, das Kern vorgelegt hat – die stärkste Partei erhält automatisch den Regierungsbildungsauftrag –, lohnt es sich nicht weiter nachzudenken: Es ist unüberlegt und ein zu gravierender Eingriff in die Rechte des Parlaments und des Bundespräsidenten. Der Vorschlag taugt nichts.
Andere Varianten eines Mehrheitswahlrechts sind sehr wohl eine Debatte wert, die entscheidenden Vorzüge liegen auf der Hand: Es schafft klare Verhältnisse. Die stärkste Partei regiert, macht sie es gut, wird sie wiedergewählt. Vergeigt sie es, kommen andere zum Zug. Koalitionsgemauschel und Debatten in Endlosschleifen sind passé, wechselnde Regierungsformen reißen Politikverdrossene aus der Apathie. Ein paar alte Kontra-Argumente galten vielleicht in den 1980er-Jahren, nicht mehr aber 2017, nach der Erosion der Parteiendemokratie: Etwa der Einwand, dass damit SPÖ und ÖVP ein Regierungsabo bekommen, weil nur für sie Platz eins in Reichweite ist. Das ist spätestens seit der Bundespräsidentenwahl überholt. Nur zur Erinnerung: Damals belegten die Kandidaten von SPÖ und ÖVP Platz vier und Platz fünf. Großparteien sind Geschichte. Schmerzlich für SPÖ und ÖVP, gut für die Demokratie.
Einwand zwei wird bevorzugt von Verfassungsjuristen wie Andreas Khol vorgebracht: Mit einem Mehrheitswahlrecht könnte eine 35-Prozent-Partei 100 Prozent der Politik bestimmen, eine Mehrheit der Wähler sei damit nicht in der Regierung repräsentiert. Das stimmt. Aber: Es gibt intelligente minderheitenfreundliche Wahlrechtsmodelle, die Parteien wie Grüne oder NEOS die realistische Chance zum Mitregieren geben. Die hatten sie bisher de facto nicht. Außerdem bedingt ein vernünftiges Mehrheitswahlrecht ohnehin die Stärkung der Oppositionsrechte. Nicht zuletzt: Die große Koalition kam bei der Wahl 2013 gemeinsam noch auf 50,8 Prozent. Damit sind auch derzeit 49,2 Prozent der Wähler nicht in der Regierung repräsentiert.
Bleibt der Einwand, dass ein Mehrheitswahlrecht auch der FPÖ die Chance eröffnet, zur Regierungspartei aufzusteigen. Stimmt zweifelsfrei. Bloß: Taugt das wirklich als einziges Argument, um gar nicht ernsthaft über ein Mehrheitswahlrecht zu diskutieren? Vor allem aber: Was ist die Alternative – Große Koalition forever?